Mün­che­ner Trep­pen­sturz – Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht vs. Eigen­ver­ant­wor­tung

Trep­pen müs­sen nicht schlecht­hin gefahr­los sein. Eine Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht besteht nur dahin­ge­hend, in zumut­ba­rer Wei­se Gefah­ren aus­zu­räu­men und vor sol­chen zu war­nen, die für einen Benut­zer, der selbst die erfor­der­li­che Sorg­falt wal­ten lässt, nicht oder nicht recht­zei­tig erkenn­bar sind und auf die er sich nicht ein­stel­len kann.

Mün­che­ner Trep­pen­sturz – Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht vs. Eigen­ver­ant­wor­tung

Im Mai 2007 begab sich der spä­te­re Klä­ger in Mün­chen ein Pfle­ge­heim, in dem sich zu die­sem Zeit­punkt sei­ne Ehe­frau auf­hielt. Er war dort­hin geru­fen wor­den, weil es zu einer Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen dem Heim­lei­ter und der Ehe­frau gekom­men war. Er wur­de schließ­lich auf­ge­for­dert, den Schrank der Ehe­frau, der sich im Kel­ler des Hei­mes befand, aus­zu­räu­men. Beglei­tet in den Kel­ler wur­de er von einer Schwes­ter des Hei­mes. Auf dem Weg in den Kel­ler stürz­te er gegen Ende der Trep­pe und erlitt eine Rip­pen­frak­tur. Nun­mehr ver­lang­te er 4900 € Schmer­zens­geld vom Heim. Schließ­lich sei die Trep­pe unzu­rei­chend beleuch­tet gewe­sen. Er habe die Schwes­ter auf­ge­for­dert, für eine aus­rei­chen­de Beleuch­tung zu sor­gen. Das habe die­se aber nicht gemacht. Der Hand­lauf der Trep­pe sei auch nicht bis zu deren Ende geführt wor­den. Das Heim wies jede For­de­rung zurück, es habe sei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht nicht ver­letzt.

Der 79-jäh­ri­ge erhob dar­auf hin Kla­ge beim Amts­ge­richt Mün­chen, das sei­ne Kla­ge jedoch abwies: Eine Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung sei nicht aus­rei­chend vor­ge­tra­gen. Der zu kur­ze Hand­lauf rei­che dafür nicht. Trep­pen müss­ten nicht schlecht­hin gefahr­los und frei von Män­geln sein. Für den Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­gen bestehe die Pflicht zur Vor­sor­ge nur dar­in, in zumut­ba­rer Wei­se Gefah­ren aus­zu­räu­men und gege­be­nen­falls vor den Gefah­ren zu war­nen, die für einen Benut­zer, der selbst die erfor­der­li­che Sorg­falt wal­ten las­se, nicht oder nicht recht­zei­tig erkenn­bar sei­en und auf die sich die­ser nicht oder nicht recht­zei­tig ein­stel­len kön­ne.

Die Gestal­tung eines Hand­laufs füh­re an sich noch nicht zu einer Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung. Eine recht­li­che Ver­pflich­tung, den Hand­lauf bis über die letz­te Stu­fe zu füh­ren, sei nicht ersicht­lich. Es sei auch nicht die Auf­ga­be eines Hand­laufs, das Ende einer Trep­pe zu signa­li­sie­ren.

Auch die vor­ge­tra­ge­ne unzu­läng­li­che Beleuch­tung füh­re zu kei­nem Scha­den­er­satz­an­spruch. Auch bei unzu­rei­chen­der Beleuch­tung oblie­gen dem Trep­pen­be­nut­zer selbst auch gewis­se Sorg­falts­pflich­ten. Soll­te die Beleuch­tung nicht aus­rei­chend gewe­sen sein, hät­te er Abstand davon neh­men müs­sen, die Trep­pe zu benut­zen. Das gel­te ins­be­son­de­re gera­de dann, wenn der Klä­ger wie hier die Beleuch­tung für unzu­rei­chend hal­te und auf sei­ne Bit­te hin auch kei­ne Abhil­fe geschaf­fen wur­de. Inso­weit hät­te er die Trep­pe eben nicht bege­hen dür­fen. Im Übri­gen habe er auch nicht aus­rei­chend vor­ge­tra­gen, inwie­weit er an dem Unfall gelit­ten habe oder noch lei­de, wie vie­le Behand­lun­gen erfor­der­lich gewe­sen sei­en und wie weit er in sei­ner Lebens­füh­rung ein­ge­schränkt gewe­sen sei. Eine Bemes­sung eines Schmer­zens­gel­des sei daher eben­falls nicht mög­lich.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 14. Mai 2010 – 121 C 31386/​09