Müs­sen Mie­ter in Coro­na­zei­ten Woh­nungs­be­sich­ti­gun­gen dulden?

Die Coro­na-Pan­de­mie bringt Ein­schrän­kun­gen in allen Lebens­be­rei­chen mit sich, so auch für Mie­ter und Ver­mie­ter. Ein Fra­ge die sich Mie­ter zu recht stel­len ist, ob sie in der aktu­el­len Lock­down-Situa­ti­on mit weit­rei­chen­den Kon­takt­be­schrän­kun­gen dem Ver­mie­ter den Zutritt zur Woh­nung gestat­ten müs­sen, bei­spiels­wei­se dann, wenn der Miet­ver­trag gekün­digt wur­de oder der Ver­mie­ter die Woh­nung oder das Haus ver­kau­fen will und Woh­nungs- oder auch Kauf­in­ter­es­sen­ten sich die Woh­nung anse­hen wol­len oder auch wenn im Haus Bau- oder Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men geplant sind und die Besich­ti­gung der Vor­be­rei­tung die­nen soll.

Müs­sen Mie­ter in Coro­na­zei­ten Woh­nungs­be­sich­ti­gun­gen dulden?

Hier ein kur­zer Rat­ge­ber, wel­che rech­te Mie­ter und Ver­mie­ter haben und wel­che Ver­hal­tens­re­geln in Coro­na-Zei­ten gel­ten. Für Rechts­strei­tig­kei­ten mit dem Ver­mie­ter­wird dem Mie­ter in jedem Fall eine ent­spre­chen­de Rechts­schutz­ver­si­che­rung emp­foh­len, die expli­zit auch Miet­recht mit ein­schließt, denn alles müs­sen sich Mie­ter nicht gefal­len las­sen. Wer die­sen Zusatz­bau­stein nicht in sei­nem Ver­trag hat, kann je nach Anbie­ter den soge­nann­ten Miet­rechts­schutz mit einem Zusatz­bei­trag abschlie­ßen. Die Kos­ten für eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung mit Miet­recht vari­ie­ren je nach Anbieter.

Wie sieht die all­ge­mei­ne Rege­lung zu Woh­nungs­be­sich­ti­gun­gen durch den Ver­mie­ter aus?

Zunächst ein­mal gilt, dass der Ver­mie­ter kein gene­rel­les Besich­ti­gungs­recht hat und auch kein Recht auf einen Zweit­schlüs­sel für die Woh­nung hat. Ein Anspruch auf eine Woh­nungs­be­sich­ti­gung hat der Ver­mie­ter jedoch dann, wenn er einen kon­kre­ten Anlass hat, bei­spiels­wei­se wenn er fest­stel­len will, ob in der Woh­nung Män­gel bestehen oder ein Man­gel bereits vor­han­den ist.

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Der Ver­mie­ter und von ihm beauf­trag­te Unter­neh­men dür­fen auch dann die Woh­nung betre­ten, wenn die Woh­nung neu ver­mes­sen wer­den soll oder, wenn die Besich­ti­gung zur Pla­nung kon­kre­ter Bau- oder Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men dient, wenn Rauch­mel­der ein­ge­baut wer­den sol­len oder die Hei­zung abge­le­sen wer­den muss. Auch wenn der Ver­mie­ter die Woh­nung neu ver­mie­ten oder das Haus ver­kau­fen möch­te, hat er und der beauf­trag­te Mak­ler ein Besich­ti­gungs­recht. Miet- und Kauf­in­ter­es­sen­ten muss der Mie­ter jedoch nur dann in die Woh­nung las­sen, wenn sie zusam­men mit dem Ver­mie­ter oder einem von ihm bevoll­mäch­tig­ten Per­son kom­men. Mas­sen­be­sich­ti­gun­gen muss der Mie­ter dage­gen nicht dul­den. Drei bis vier Besich­ti­gungs­ter­mi­ne in einer Woche sind dem Mie­ter nach gän­gi­ger Rechts­auf­fas­sung jedoch zumutbar.

In jedem Fall muss der Ver­mie­ter den Besuch recht­zei­tig ankün­di­gen. In beson­ders drin­gen­den Fäl­len, etwa bei drin­gend not­wen­di­gen Repa­ra­tu­ren kann die Ankün­di­gung auch kurz­fris­tig 24 Stun­den vor­her erfol­gen. Viel­fach wird es not­wen­dig sein, einen Ter­min abzu­stim­men, etwa weil der Mie­ter zu der eigent­lich geplan­ten Zeit arbei­ten muss und daher nicht zu Hau­se sein kann. In den meis­ten Fäl­len dürf­te das auch pro­blem­los klappen.

Besich­ti­gungs­recht in begrün­de­ten Fäl­len auch in Corona-Zeiten

Mie­ter kön­nen den Zutritt zur Woh­nung nicht allein des­halb ver­wei­gern, weil gera­de ein Lock­down und weit­rei­chen­de Kon­takt­be­schrän­kun­gen erlas­sen wur­den. Das Besich­ti­gungs­recht des Ver­mie­ters in begrün­de­ten Fäl­len gilt wei­ter­hin. Es gibt jedoch eini­ge Ein­schrän­kun­gen. Besich­ti­gun­gen müs­sen wäh­rend der gel­ten­den Kon­takt­be­schrän­kun­gen ein­zeln erfol­gen. Ver­mie­ter, von die­sen beauf­trag­te Hand­wer­ker oder Mak­ler und Woh­nungs- bezie­hungs­wei­se Kauf­in­ter­es­sen­ten, müs­sen sich dar­über hin­aus an die Abstands- und Hygie­ne­re­geln hal­ten. Auf die Begrü­ßung per Hand­schlag ist also zu verzichten.

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Die bun­des­wei­te Mas­ken­pflicht gilt für die Besu­cher in jedem Fall. Mie­ter kann in den eige­nen vier Wän­den zwar kei­ne Mas­ke ver­ord­net wer­den, jedoch soll­ten sie schon zu ihrem eige­nen Schutz bei einer Woh­nungs­be­sich­ti­gung eine Mas­ke tra­gen. Es kann auch ein Aus­tausch von per Hand über­reich­ten Doku­men­ten ver­wei­gert wer­den, da sich die­se auch digi­tal über­tra­gen las­sen. Emp­foh­len wird den Mie­tern auch Des­in­fek­ti­ons­fläsch­chen bereit­zu­stel­len, damit sich der Besu­cher die Hän­de des­in­fi­zie­ren kann. Besu­cher kön­nen gebe­ten wer­den den Kon­takt zu Gegen­stän­den in der Woh­nung zu vermeiden.

Aber auch Ver­mie­ter sind gefor­dert. Anstatt in die­sen Zei­ten meh­re­re Miet- oder Kauf­in­ter­es­sen­ten in die betref­fen­de Woh­nung zu schi­cken, kann der Ver­mie­ter zum Bei­spiel mit dem Ein­ver­ständ­nis des Mie­ters ein Video anfer­ti­gen. Das Video für die Miet- oder Kauf­in­ter­es­sen­ten darf jedoch nicht all­ge­mein zugäng­lich ins Netz gestellt wer­den, weil das gegen die Daten­schutz- und Per­sön­lich­keits­rech­te ver­sto­ßen wür­de und auch gegen das Sicher­heits­be­dürf­nis des Mie­ters beeinträchtigt.

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