Musi­zie­ren in der Nach­bar­schaft

Der Bewoh­ner eines Rei­hen­hau­ses hat kei­nen Anspruch dar­auf, ein von ihm als Lärm­be­läs­ti­gung emp­fun­de­nes Trom­pe­ten­spiel aus dem benach­bar­ten Rei­hen­haus nicht mehr hören.

Musi­zie­ren in der Nach­bar­schaft

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bewohnt das kla­gen­de Ehe­paar als Nieß­brau­cher ein Rei­hen­haus in einem Wohn­ge­biet. In dem benach­bar­ten Rei­hen­haus wohnt ein Ehe­paar aus einer nicht musi­zie­ren­den Ehe­frau und einem Berufs­mu­si­ker, einen Trom­pe­ter, der im Erd­ge­schoss und in einem Pro­ben­raum im Dach­ge­schoss Trom­pe­te übt, nach eige­nen Anga­ben maxi­mal 180 Minu­ten am Tag und regel­mä­ßig nicht mehr als an zwei Tagen pro Woche unter Berück­sich­ti­gung der Mit­tags- und Nacht­ru­he. Zudem unter­rich­tet er zwei Stun­den wöchent­lich exter­ne Schü­ler.

Die Nach­barn ver­lan­gen von dem Trom­pe­ter und sei­ner Ehe­frau das Ergrei­fen geeig­ne­ter Maß­nah­men, damit das Spie­len von Musik­in­stru­men­ten auf dem Anwe­sen der Nach­barn nicht wahr­ge­nom­men wer­den kann. Die­sem Antrag hat das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Augs­burg statt­ge­ge­ben 1. In der Beru­fungs­in­stanz hat das Land­ge­richt Augs­burg das Urteil geän­dert und die den Trom­pe­ter und sei­ne Ehe­frau gesamt­schuld­ne­risch ver­ur­teilt, die Ertei­lung von Musik­un­ter­richt an Drit­te ins­ge­samt zu unter­las­sen es zudem zu unter­las­sen, in ihrem Anwe­sen Instru­men­tal­mu­sik zu spie­len; davon aus­ge­nom­men ist nur das Dach­ge­schoss. Dort darf für maxi­mal zehn Stun­den pro Woche werk­tags (Mon­tag-Frei­tag) zwi­schen 10 und 12 Uhr und 15 und 19 Uhr musi­ziert wer­den, und der Trom­pe­ter darf an maxi­mal acht Sams­ta­gen oder Sonn­ta­gen im Jahr zwi­schen 15 und 18 Uhr jeweils maxi­mal eine Stun­de Trom­pe­te üben 2. Mit der von dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Revi­si­on woll­ten der Trom­pe­ter und sei­ne Ehe­frau errei­chen, dass die Kla­ge ins­ge­samt abge­wie­sen wird; die Nach­barn wol­len im Wege der Anschluss­re­vi­si­on das Urteil des Amts­ge­richts wie­der­her­stel­len las­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun­mehr unter Zurück­wei­sung der Anschluss­re­vi­si­on der Nach­barn die Kla­ge gegen die Ehe­frau des Trom­pe­ters abge­wie­sen und die Sache im Übri­gen an das Land­ge­richt Augs­burg zurück­ver­wie­sen:

Gegen die nicht musi­zie­ren­de Ehe­frau besteht nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs von vorn­her­ein kein Unter­las­sungs­an­spruch. Ihre Ver­ur­tei­lung käme nur dann in Betracht, wenn sie als soge­nann­te mit­tel­ba­re Hand­lungs­stö­re­rin ver­pflich­tet wäre, gegen das Musi­zie­ren ihres Ehe­man­nes ein­zu­schrei­ten. Das ist nicht der Fall, weil der Ehe­mann das Haus als Mit­ei­gen­tü­mer und damit aus eige­nem Recht nutzt.

Aber auch die Ver­ur­tei­lung des Trom­pe­ters hat­te vor dem Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Bestand: Das Land­ge­richt hat bei einem rich­ter­li­chen Orts­ter­min fest­ge­stellt, dass das Trom­pe­ten­spiel im Dach­ge­schoss im Wohn­zim­mer der Nach­barn (Erd­ge­schoss) nicht und in deren Schlaf­zim­mer (Dach­ge­schoss) nur lei­se zu hören ist, wäh­rend das Trom­pe­ten­spiel im Wohn­zim­mer (Erd­ge­schoss) im angren­zen­den Wohn­zim­mer der Klä­ger als "schwa­che Zim­mer­laut­stär­ke" zu ver­neh­men ist.

Im Aus­gangs­punkt steht ihnen als Nieß­brau­chern eines Hau­ses gegen­über dem Nach­barn, der sie durch Geräuschim­mis­sio­nen stört, grund­sätz­lich ein Unter­las­sungs­an­spruch zu. Der Abwehr­an­spruch ist jedoch aus­ge­schlos­sen, wenn die mit dem Musi­zie­ren ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen nur unwe­sent­lich sind. Das ist anzu­neh­men, wenn sie in dem Haus der Klä­ger nach dem Emp­fin­den eines "ver­stän­di­gen Durch­schnitts­men­schen" nicht als wesent­li­che Beein­träch­ti­gung ein­zu­ord­nen sind; die Gren­ze der im Ein­zel­fall zumut­ba­ren Lärm­be­läs­ti­gung kann nur auf Grund wer­ten­der Beur­tei­lung fest­ge­setzt wer­den. Inso­weit hat das Land­ge­richt einen zu stren­gen Maß­stab zugrun­de gelegt.

Das häus­li­che Musi­zie­ren ein­schließ­lich des dazu­ge­hö­ri­gen Übens gehört zu den sozi­al­ad­äqua­ten und übli­chen For­men der Frei­zeit­be­schäf­ti­gung und ist aus der maß­geb­li­chen Sicht eines "ver­stän­di­gen Durch­schnitts­men­schen" in gewis­sen Gren­zen hin­zu­neh­men, weil es einen wesent­li­chen Teil des Lebens­in­halts bil­den und von erheb­li­cher Bedeu­tung für die Lebens­freu­de und das Gefühls­le­ben sein kann; es gehört – wie vie­le ande­re übli­che Frei­zeit­be­schäf­ti­gun­gen – zu der grund­recht­lich geschütz­ten frei­en Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit.

Ande­rer­seits soll auch dem Nach­barn die eige­ne Woh­nung die Mög­lich­keit zur Ent­span­nung und Erho­lung und zu häus­li­cher Arbeit eröff­nen, mit­hin auch die dazu jeweils not­wen­di­ge, von Umwelt­ge­räu­schen mög­lichst unge­stör­te Ruhe bie­ten.

Ein Aus­gleich der wider­strei­ten­den nach­bar­li­chen Inter­es­sen kann im Ergeb­nis nur durch eine aus­ge­wo­ge­ne zeit­li­che Begren­zung des Musi­zie­rens her­bei­ge­führt wer­den. Dabei hat ein Berufs­mu­si­ker, der sein Instru­ment im häus­li­chen Bereich spielt, nicht mehr, aber auch nicht weni­ger Rech­te als ein Hob­by­mu­si­ker und umge­kehrt.

Wie die zeit­li­che Rege­lung im Ein­zel­nen aus­zu­se­hen hat, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re dem Aus­maß der Geräuschein­wir­kung, der Art des Musi­zie­rens und den ört­li­chen Gege­ben­hei­ten; eine Beschrän­kung auf zwei bis drei Stun­den an Werk­ta­gen und ein bis zwei Stun­den an Sonn- und Fei­er­ta­gen, jeweils unter Ein­hal­tung der übli­chen Ruhe­zei­ten in der Mit­tags- und Nacht­zeit, kann als gro­ber Richt­wert die­nen.

Die ört­li­chen Gege­ben­hei­ten sind eben­falls von Bedeu­tung. Kön­nen die Geräuschein­wir­kun­gen erheb­lich ver­rin­gert wer­den, indem in geeig­ne­ten Neben­räu­men musi­ziert wird, kann es auf­grund nach­bar­li­cher Rück­sicht­nah­me gebo­ten sein, das Musi­zie­ren in den Haupt­wohn­räu­men zeit­lich stär­ker ein­zu­schrän­ken; das gilt ins­be­son­de­re dann, wenn auf Sei­ten des Nach­barn beson­de­re Umstän­de wie eine ernst­haf­te Erkran­kung eine gestei­ger­te Rück­sicht­nah­me erfor­dern. Das Musi­zie­ren in den Haupt­wohn­räu­men des Hau­ses kann aber nicht gänz­lich unter­sagt wer­den. Auch die zeit­lich begrenz­te Ertei­lung von Musik­un­ter­richt kann je nach Aus­maß der Stö­rung noch als sozi­al­ad­äquat anzu­se­hen sein.

Die Fest­le­gung der ein­zu­hal­ten­den Ruhe­zei­ten muss sich an den übli­chen Ruhe­zei­ten ori­en­tie­ren; im Ein­zel­nen haben die Gerich­te einen gewis­sen Gestal­tungs­spiel­raum. Ein nahe­zu voll­stän­di­ger Aus­schluss für die Abend­stun­den und das Wochen­en­de, wie ihn das Land­ge­richt Augs­burg vor­ge­se­hen hat, kommt jedoch nicht in Betracht. Dies lie­ße näm­lich außer Acht, dass Berufs­tä­ti­ge, aber auch Schü­ler häu­fig gera­de abends und am Wochen­en­de Zeit für das Musi­zie­ren fin­den.

Nach alle­dem wird hier das Trom­pe­ten­spiel im Dach­ge­schoss, das nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Augs­burg aus­schließ­lich im Schlaf­zim­mer der Nach­barn lei­se zu ver­neh­men ist, zur Mit­tags- und Nacht­zeit als wesent­lich, zu den übri­gen Zei­ten aber jeden­falls für etwa drei Stun­den werk­täg­lich (und eine ent­spre­chend gerin­ge­re Zeit­span­ne an Sonn- und Fei­er­ta­gen) als unwe­sent­lich anzu­se­hen sein. Dann stün­den dem Trom­pe­ter im Dach­ge­schoss rela­tiv groß­zü­gi­ge Zeit­räu­me zur Ver­fü­gung; infol­ge­des­sen könn­te das Trom­pe­ten­spiel in den Haupt­räu­men enge­ren zeit­li­chen Gren­zen unter­wor­fen wer­den. Jeden­falls ins­ge­samt soll­te das täg­li­che Musi­zie­ren in dem Haus etwa drei Stun­den werk­tags (und eine ent­spre­chend gerin­ge­re Zeit­span­ne an Sonn- und Fei­er­ta­gen) nicht über­schrei­ten. Ent­ste­hen durch den Musik­un­ter­richt lau­te­re oder läs­ti­ge­re Ein­wir­kun­gen und damit eine stär­ke­re Beein­träch­ti­gung der Nach­barn, muss die­ser ggf. auf weni­ge Stun­den wöchent­lich beschränkt wer­den; sofern sich das Dach­ge­schoss zu der Unter­richts­er­tei­lung eig­net, könn­te das Land­ge­richt vor­ge­ben, dass der Unter­richt nur dort statt­fin­den darf.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat daher die Sache hin­sicht­lich der Beru­fung des Trom­pe­ters an das Land­ge­richt Augs­burg zurück­ver­wie­sen, damit das Land­ge­richt Fest­stel­lun­gen dazu, wel­che Stö­run­gen durch den Musik­un­ter­richt ent­ste­hen, tref­fen und die Zei­ten, zu denen musi­ziert wer­den darf, abschlie­ßend fest­le­gen kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Okto­ber 2018 – V ZR 143/​17

  1. AG Augs­burg, Urteil vom 11.12.2015 – 82 C 3280/​15[]
  2. LG Augs­burg, Urteil vom 13.04.2017 – 72 S 4608/​15[]