Musterfeststellungsklage – und die Befangenheit eines Richters

Die Beteiligung eines Richters an einer gegen eine Prozesspartei gerichteten Musterfeststellungsklage kann insbesondere dann, wenn darin der Vorwurf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung erhoben wird, die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Dies gilt auch, wenn ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Richters am Ausgang des Rechtsstreits ausgeschlossen ist, weil der Richter mit der Autoherstellerin der Musterfeststellungsklage einen Vergleich abgeschlossen hat, und dieser Vergleich noch nicht lange Zeit zurückliegt.

Musterfeststellungsklage – und die Befangenheit eines Richters

Im vorliegenden Fall verlangt die Klägerin von der Autoherstellerin Autoherstellerin Schadensersatz unter dem Vorwurf, in den Dieselmotor EA 897 eines von ihr erworbenen PKW VW Touareg V6 TDI mehrere unzulässige Abschaltautomatiken (unter anderem sogenannte Thermofenster) eingebaut zu haben. Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Limburg hat die Klage abgewiesen1. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main eingelegt. Die für die Berufung geschäftsplanmäßig zuständige Berichterstatterin hat angezeigt, sich der im Zusammenhang mit der Motorsteuerungsproblematik bei Motoren des Typs EA 189 geführten Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig gegen die Autoherstellerin angeschlossen und in dem dortigen Verfahren mit der Autoherstellerin einen Vergleich abgeschlossen zu haben. Daraufhin hat die Autoherstellerin die Berichterstatterin wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat das Ablehnungsgesuch als unbegründet zurückgewiesen2. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Autoherstellerin hatte vor dem Bundesgerichtshof Erfolg:

Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO ist die Befangenheit eines Richters zu besorgen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter eine Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann. Maßgeblich ist, ob aus Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln3. Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt bereits der „böse Schein“, das heißt der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität4. Misstrauen gegen die Unvoreingenommenheit eines Richters ist unter anderem dann gerechtfertigt, wenn objektive Gründe dafür sprechen, dass er auf Grund eines eigenen sei es auch nur mittelbaren wirtschaftlichen Interesses am Ausgang des Rechtsstreits der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenübersteht4. Darüber hinaus kann die Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 42 Abs. 2 ZPO begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht. Aus der Sicht einer Partei, gegen die ein Richter Ansprüche erhebt, kann Anlass zu der Befürchtung bestehen, dass dieser Richter die Würdigung des Sachverhalts, wie er sie dem von ihm verfolgten Anspruch gegen die Partei zugrunde gelegt hat, auf das Verfahren gegen eine andere Partei, dem der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, überträgt und wie in der eigenen Sache urteilt5.

Nach diesen Maßstäben liegt hier ein Ablehnungsgrund vor.

Zutreffend hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. allerdings ausgeführt, dass ein eigenes wirtschaftliches Interesse der Richterin am Ausgang des Rechtsstreits nicht erkennbar ist, nachdem die Geltendmachung ihrer Ansprüche durch den mit der Autoherstellerin abgeschlossenen Vergleich einen Abschluss gefunden hat.

Ohne Rechtsfehler hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. auch dargelegt, dass keiner der Fälle einer Befangenheit wegen „atypischer Vorbefassung“ vorliegt, in denen der Richter in einer beruflichen oder dienstlichen Funktion zuvor mit einer vergleichbaren Fallgestaltung oder den Parteien befasst gewesen war6.

Rechtsfehlerhaft sind aber die Erwägungen, mit denen das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. die Beteiligung der abgelehnten Richterin an dem Musterfeststellungsverfahren für unerheblich erachtet hat. Die Anmeldung ihrer Ansprüche dort ist geeignet, aus Sicht der Autoherstellerin den Anschein der Parteilichkeit zu begründen.

Zwar trägt das Verfahren der Musterfeststellungsklage dem Umstand Rechnung, dass Verbraucher es aus „rationalem Desinteresse“ versäumen könnten, ihre Rechte geltend zu machen7. Auch trifft es zu, dass der Verbraucher in diesem Verfahren nicht Partei ist, die abgelehnte Richterin also nicht „Prozessgegnerin“ der Autoherstellerin war. Dies stellt jedoch nicht in Frage, dass die Richterin in diesem Verfahren gegenüber der Autoherstellerin keine neutrale Haltung einnahm, sondern als deren Gegnerin erschien8. Denn die Anmeldung von Ansprüchen zur Musterfeststellungsklage gemäß § 608 Abs. 1 ZPO dient der effektiven Rechtsdurchsetzung9, und der Anmelder bringt hiermit grundsätzlich objektiv zum Ausdruck, dass ihm seiner Auffassung nach ein von den Feststellungszielen des betreffenden Musterfeststellungsverfahrens abhängiger Anspruch zusteht10. Dementsprechend hat die abgelehnte Richterin mit ihrer Beteiligung am Musterfeststellungsverfahren objektiv zu erkennen gegeben, dass sie ihrer Auffassung nach von Vorstandsmitgliedern und/oder Mitarbeitern der Autoherstellerin vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt (§ 826 BGB) oder betrogen (§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB) worden sei11. Dies bietet bei verständiger Würdigung des Sachverhalts einen Grund für die Befürchtung, die Richterin könne der Autoherstellerin im vorliegenden Verfahren nicht mit der gebotenen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit gegenübertreten.

Eine andere Beurteilung ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil es vorliegend um einen Dieselmotor des Typs EA 897 geht und die Richterin die Verfolgung ihres Anspruchs durch den Vergleich mit der Autoherstellerin abgeschlossen hat. Zum einen hat sich die Klägerin zur Begründung ihres Anspruchs ausdrücklich auch auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem Motortyp EA 189 berufen). Zum anderen kann angesichts der zeitlichen Nähe zum Vergleichsabschluss nicht mit einer genügenden Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die abgelehnte Richterin ihre – aus Sicht der Autoherstellerin negative – Haltung inzwischen geändert hätte. Insofern bestehen erhebliche Unterschiede zu der Fallgestaltung, die dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30.10.201412 zugrunde lag; zudem haben dort alle Beteiligten erklärt, sie sähen in dem 15 Jahre zurückliegenden Streit keinen Anlass für eine Befangenheit der Richterin13.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. März 2021 – III ZB 57/20

  1. LG Limburg, Urteil vom 19.02.2020 – 2 O 201/19[]
  2. OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 21.09.2020 – 8 U 74/20[]
  3. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10.12.2019 aaO Rn. 9; und vom 28.07.2020 – VI ZB 94/19, NJW 2020, 3458 Rn. 7, jeweils mwN[]
  4. BGH aaO[][]
  5. vgl. BGH, Beschlüsse vom 10.12.2019 aaO Rn. 10; und vom 28.07.2020 aaO Rn. 8[]
  6. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 02.11.2016 – AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16, NJW-RR 2017, 187 ff; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., § 42 Rn. 14; BeckOK-ZPO/Vossler, § 42 Rn. 16a [Stand 1.12.2020][]
  7. vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage BT-Drs.19/2439, S. 1, 14 ff[]
  8. vgl. MünchKomm-ZPO/Stackmann, 6. Aufl., § 42 Rn. 23[]
  9. vgl. BT-Drs.19/2439 aaO S. 14 f[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.2019 aaO Rn. 18[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.2019 aaO[]
  12. BGH, Beschluss vom 30.10.2014 – V ZB 196/13, MDR 2015, 50[]
  13. BGH aaO Rn. 6[]