Mut­ter­er­de als wesent­li­cher Bestand­teil

Erde gehört zu den wesent­li­chen Bestand­tei­len eines Grund­stücks. Des­halb ver­liert der­je­ni­ge, der Erde auf einem Grund­stück ver­teilt, sein Eigen­tum dar­an. Ersatz­an­sprü­che bestehen dann allen­falls gegen­über dem Eigen­tü­mer des Grund­stücks, nicht gegen­über dem Ver­päch­ter.

Mut­ter­er­de als wesent­li­cher Bestand­teil

Dass man sich aber auch hier­über noch strei­ten kann, zeigt ein aktu­el­les Urteil des Amts­ge­richts München: Die spä­te­ren Klä­ger sowie die spä­te­re Beklag­te bewirt­schaf­te­ten bis Juni 2006 ein der Lan­des­haupt­stadt München gehö­ren­des Grund­stück gemein­sam. Dabei war die Beklag­te die eigent­li­che Päch­te­rin. Die Klä­ger zahl­ten die Hälf­te der Pacht an die Beklag­te. In der gesam­ten Zeit brach­ten die Klä­ger etli­che Kubik­me­ter soge­nann­ten Mut­ter­bo­dens auf das Grund­stück. Die­se Erde wur­de für die Bee­te ver­wen­det Im Juni 2006 kün­dig­te die Beklag­te den Klä­gern und ver­bot ihnen das Betre­ten des Grund­stücks. Die Klä­ger konn­ten noch im Novem­ber ihre Pflan­zen aus dem Grund­stück mit­neh­men sowie einen Teil der Erde abtra-gen, dann führ­te die Beklag­te auf dem Grund­stück Gra­bungs­ar­bei­ten durch.

Die Klä­ger woll­ten nun von der Beklag­ten Scha­dens­er­satz, weil sie vor den Gra­bungs­ar­bei­ten nicht die gesam­te, von ihnen auf das Grund­stück gebrach­te Erde ent­fer­nen konn­ten. Die­se sei auf abge­grenz­ten Gebie­ten gela­gert wor­den und habe sich farb­lich von dem ursprüng­li­chen Boden unter­schie­den. Da sie auch nur zur vor­über­ge­hen­den Nut­zung gedacht gewe­sen sei, sei­en sie auch Eigen­tü­mer der Erde geblie­ben und hät­ten damit einen Her­aus­ga­be­an­spruch gehabt. Die­ser sei durch die Gra­bun­gen ver­ei­telt wor­den. Des­halb stün­de ihnen ein Scha­dens­er­satz­an­spruch in Höhe des Wer­tes der Erde, 1000 Euro, zu. Die Beklag­te wei­ger­te sich zu zah­len. Dar­auf hin erho­ben die Klä­ger Kla­ge vor dem Amts­ge­richt München.

Die zustän­di­ge Rich­te­rin wies die Kla­ge jedoch ab: Die Klä­ger hät­ten kei­nen Anspruch auf Her­aus­ga­be der Erde, der durch die Gra­bun­gen der Beklag­ten ver­ei­telt wor­den wäre. Die Klä­ger hät­ten ihr Eigen­tum bereits durch das Auf­brin­gen und Ver­tei­len der Erde auf dem Grund­stück an den Eigen­tü­mer des Grund­stücks ver­lo­ren. Nach all­ge­mei­ner Ver­kehrs­an­schau­ung und natür­li­cher Betrach­tungs­wei­se gehö­re Erde näm­lich zu den wesent­li­chen Bestand­tei­len eines Grund­stücks. Sie sei vom Grund­stück kaum abgrenz­bar und in der Regel auch zum dau­er­haf­ten Ver­bleib vor­ge­se­hen. Die Abtra­gung wür­de den Cha­rak­ter eines Grund­stücks wesent­lich ver­än­dern und zu einem unvoll­stän­di­gen Zustand des Grund­stücks füh­ren. Etwai­ge Ersatz­an­sprü­che wegen des Eigen­tums­ver­lus­tes müss­ten gegen den Eigen­tü­mer des Grund­stücks, also gegen die Lan­des­haupt­stadt München, nicht gegen den Ver­päch­ter gel­tend gemacht wer­den.

Auch wenn man davon aus­ge­he, dass zwi­schen den Klä­gern und der Beklag­ten ein Unter­pacht­ver­trag geschlos­sen wur­de, bestün­den gegen­über der Beklag­ten kei­ne Ersatz­an­sprü­che. Zwar habe ein Päch­ter einen Anspruch auf Dul­dung der Weg­nah­me von ein­ge­brach­ten Ein­rich­tun­gen und zwar unab­hän­gig davon, ob es sich um wesent­li­che Bestand­tei­le des Grund­stücks han­de­le. Bei Erde han­de­le es sich aber nicht um eine Ein­rich­tung in die­sem Sin­ne, son­dern viel­mehr um ein Mate­ri­al, das in dem Grund­stück auf­ge­he und nicht mehr trenn­bar sei. Zwar mag die Erde vom vor­han­de­nen Erd­bo­den zumin­dest zunächst farb­lich zu unter­schei­den sein. Es kom­me aber zwin­gend zu einer Ver­mi­schung der vor­han­de­nen und der neu­en Erde. Erde sei auf Grund ihrer Natur nicht geeig­net, am Stück von einem Ort zum ande­ren gebracht zu wer­den, sie bestehe letzt­lich aus vie­len ein­zel­nen Kör­nern, die nur dann von einem ande­ren Unter­grund zu tren­nen sei­en, wenn sie sich in einem Behält­nis befin­den. Dar­in unter­schei­de sie sich zum Bei­spiel von Pflan­zen, die genau defi­nier­bar sind und damit als Ein­rich­tun­gen gel­ten.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 27. Febru­ar 2008 – 212 C 13616/​07 (rechts­kräf­tig)