Nachbelehrung bei der Widerrufsbelehrung

Verwendet der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für die Nachbelehrung ein Formular, das textliche Abweichungen gegenüber der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 1. August 20021 enthält, ist ihm eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung schon aus diesem Grunde verwehrt2.

Nachbelehrung bei der Widerrufsbelehrung

Ein Widerrufsrecht im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG setzt voraus, dass der Kunde durch mündliche Verhandlungen im Bereich seiner Privatwohnung zu seiner späteren Vertragserklärung bestimmt worden ist. Dabei genügt eine Haustürsituation bei der Vertragsanbahnung, die für den späteren Vertragsschluss jedenfalls mit ursächlich ist. Es reicht aus, dass der Kunde durch die Kontaktaufnahme in der Privatwohnung in eine Lage gebracht worden ist, in der er in seiner Entschließungsfreiheit, den ihm später angebotenen Vertrag zu schließen oder davon Abstand zu nehmen, beeinträchtigt war. Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der mündlichen Verhandlung gemäß § 1 Abs. 1 HWiG und der Vertragserklärung ist nicht erforderlich, indiziert aber die Ursächlichkeit der Haustürsituation für den späteren Vertragsschluss. Die Indizwirkung für die Kausalität nimmt allerdings mit zunehmendem zeitlichem Abstand ab und kann nach einer gewissen Zeit ganz entfallen. Welcher Zeitraum hierfür erforderlich ist und welche Bedeutung möglicherweise auch anderen Umständen, insbesondere dem nicht erfolgten Widerruf der auf den Fondsbeitritt gerichteten Willenserklärung im Rahmen der Kausalitätsprüfung zukommt, ist Sache der tatrichterlichen Würdigung des konkreten Einzelfalls, die in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur beschränkt überprüft werden kann3.

Allerdings ist gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. Art. 229 § 9 Abs. 2 EGBGB eine nachträgliche Widerrufsbelehrung auch in Bezug auf – wie hier – vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26.11.20014 geschlossene Altverträge möglich5. Die Nachbelehrung unterliegt dabei denselben gesetzlichen Anforderungen wie eine rechtzeitige Belehrung. Sie muss umfassend, inhaltlich richtig, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben6.

In entschiedenen Fall war aber auch die den Klägern erteilte Nachbelehrung jedenfalls hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist unzureichend, über den der Verbraucher gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB ebenfalls eindeutig zu informieren ist7. Die von der Beklagten verwendete Formulierung, die Frist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, belehrt den Verbraucher, wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, nicht richtig über den nach § 355 Abs. 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist, weil sie nicht umfassend und zudem irreführend ist. Die Verwendung des Wortes „frühestens“ ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen. Er vermag ihr lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist „jetzt oder später“8 beginnen, der Beginn des Fristlaufs also ggf. noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, welche – etwaigen – weiteren Umstände dies sind9.

Auch aus den BGH-Urteilen vom 13. Januar 200910 ergibt sich nichts anderes. Soweit der Bundesgerichtshof dort in der Verwendung des Formulierungszusatzes „frühestens“ in einer Widerrufsbelehrung keinen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot gesehen hat, enthielten die betreffenden Belehrungstexte jeweils weitere klarstellende Zusätze über einen hinausgeschobenen Beginn der Widerrufsfrist („jedoch nicht bevor …“). Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend jedoch nicht11.

Eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGBInfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGBInfoV in der hier maßgeblichen Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der BGBInformationspflichtenVerordnung vom 01.08.200212 ist der Beklagten schon deshalb verwehrt, weil sie – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sowie der Darstellung der Revision – gegenüber den Klägern für die Nachbelehrung kein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGBInfoV in der damaligen Fassung in jeder Hinsicht vollständig entspricht. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die Ansicht der Revision zutrifft, die vollständige Verwendung des in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGBInfoV geregelten Musters für die Widerrufsbelehrung in der hier geltenden ursprünglichen Fassung begründe einen Vertrauensschutz zu Gunsten des Verwenders mit der Folge, dass der Verbraucher sich nicht mit Erfolg darauf berufen könne, die Widerrufsfrist sei nicht wirksam in Gang gesetzt worden.

Nach § 14 Abs. 1 BGBInfoV genügt eine Widerrufsbelehrung den Anforderungen des § 355 Abs. 2 und den diesen ergänzenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGBInfoV in Textform verwandt wird. Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, kann ein Unternehmer sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGBInfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGBInfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht13. Ob das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGBInfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung nichtig ist, weil die Musterbelehrung den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht in jeder Hinsicht entspricht, hat der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang bislang offen gelassen14. Diese Frage bedarf auch hier keiner Entscheidung.

Die im hier entschiedenen Fall den Klägern erteilte formularmäßige Nachbelehrung der Beklagten entspricht ihrem Wortlaut nach nicht in jeder Hinsicht dem Muster in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGBInfoV in der seinerzeit geltenden Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 1. August 200212. Zum einen enthält Satz 2 des mit „Widerrufsrecht“ überschriebenen ersten Abschnitts der Nachbelehrung am Ende – nach den Worten „mit Erhalt dieser Belehrung“ – den Zusatz „in Textform“, der in der hier maßgeblichen Ursprungsfassung der Musterbelehrung noch nicht vorhanden war; Satz 2 endete dort vielmehr mit den Worten „mit Erhalt dieser Belehrung“. Den zusätzlichen Passus „in Textform“ enthielt die Musterbelehrung erstmals in der Fassung der Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 4. März 200815. Zum anderen befinden sich, worauf die Revisionserwiderung zu Recht hinweist, zwei weitere textliche Abweichungen gegenüber der Musterbelehrung in dem mit „Finanzierte Geschäfte“ überschriebenen Teil der Nachbelehrung. So fehlt im zweiten Satz des zweiten Absatzes dieses Abschnitts in der Nachbelehrung der Beklagten nach den Worten „im Falle des Widerrufs ganz oder teilweise nicht“ die – im Gestaltungshinweis (8) der Musterbelehrung des Verordnungsgebers enthaltene – Passage „oder nur in verschlechtertem Zustand“. Darüber hinaus weicht auch der vorletzte Satz des betreffenden Absatzes der Nachbelehrung vom Mustertext in Gestaltungshinweis (8) – „Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.“ – ab.

Dass es sich bei den ergänzenden Worten „in Textform“ in der Nachbelehrung der Beklagten um einen Zusatz handelt, den der Verordnungsgeber mehrere Jahre später an der betreffenden Stelle selbst aufgenommen hat, ist in diesem Zusammenhang ebenso unerheblich wie der Umstand, dass mit dem streitgegenständlichen Darlehen nicht die Überlassung einer Sache, sondern der Erwerb von Fondsanteilen finanziert wurde. Ohne Belang ist auch, ob es sich bei dem von den Klägern aufgenommenen Darlehen um ein verbundenes Geschäft handelt, bei dessen Nichtvorliegen der Gestaltungshinweis (8) der Musterbelehrung in ihrer hier maßgeblichen ursprünglichen Fassung dem Unternehmer anheim gibt, die Hinweise für finanzierte Geschäfte wegzulassen. Entscheidend ist vielmehr allein, dass die Beklagte den vom Verordnungsgeber entworfenen Text der Musterbelehrung bei der Abfassung der Nachbelehrung ersichtlich einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat. Greift der Unternehmer aber in den ihm zur Verfügung gestellten Mustertext selbst ein, kann er sich schon deshalb auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht berufen. Das muss unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen Änderungen gelten, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Juni 2011 – XI ZR 349/10

  1. BGBl. I S. 2958[]
  2. Anschluss an BGH, Urteile vom 01.12.2010 – VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 14; und vom 02.02.2011 – VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 21[]
  3. BGH, Urteile vom 24.03.2009 – XI ZR 456/07, WM 2009, 1028 Rn. 17 und vom 26.10.2010 – XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 18[]
  4. BGBl. I S. 3138[]
  5. BGH, Urteile vom 13.06.2006 – XI ZR 94/05, WM 2006, 1995 Rn. 13 und vom 26.10.2010 – XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 25 mwN[]
  6. BGH, Urteil vom 26.10.2010 – XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 26; BGH, Beschluss vom 15.02.2011 – XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 10[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 14 mwN[]
  8. Marx/Bäuml, WRP 2004, 162, 164; s. auch Dörrie, ZfIR 2002, 685, 690[]
  9. BGH, Urteile vom 09.12.2009 – VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15, vom 29.04.2010 – I ZR 66/08, WM 2010, 2126 Rn. 21, vom 01.12.2010 – VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12 und vom 02.02.2011 – VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 14[]
  10. BGH, Urteile vom 13.01.2009 – XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn.19; und XI ZR 508/07[]
  11. vgl. auch BGH, Urteil vom 02.02.2011 – VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 15[]
  12. BGBl. I S. 2958, 2959[][]
  13. BGH, Urteile vom 12.04.2007 – VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12, vom 09.12.2009 – VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn.20, vom 01.12.2010 – VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 14 f. und vom 02.02.2011 – VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 21; BGH, Urteil vom 23.06.2009 – XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15[]
  14. BGH, Urteile vom 01.12.2010 – VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 14 f. und vom 02.02.2011 – VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 21[]
  15. BGBl. I S. 292, 293[]