Nach­be­leh­rung bei der Wider­rufs­be­leh­rung

Ver­wen­det der Unter­neh­mer gegen­über dem Ver­brau­cher für die Nach­be­leh­rung ein For­mu­lar, das text­li­che Abwei­chun­gen gegen­über der Mus­ter­be­leh­rung der Anla­ge 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der Fas­sung der Zwei­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der BGB-Infor­ma­ti­ons­pflich­ten-Ver­ord­nung vom 1. August 2002 1 ent­hält, ist ihm eine Beru­fung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der dama­li­gen Fas­sung schon aus die­sem Grun­de ver­wehrt 2.

Nach­be­leh­rung bei der Wider­rufs­be­leh­rung

Ein Wider­rufs­recht im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG setzt vor­aus, dass der Kun­de durch münd­li­che Ver­hand­lun­gen im Bereich sei­ner Pri­vat­woh­nung zu sei­ner spä­te­ren Ver­trags­er­klä­rung bestimmt wor­den ist. Dabei genügt eine Haus­tür­si­tua­ti­on bei der Ver­trags­an­bah­nung, die für den spä­te­ren Ver­trags­schluss jeden­falls mit ursäch­lich ist. Es reicht aus, dass der Kun­de durch die Kon­takt­auf­nah­me in der Pri­vat­woh­nung in eine Lage gebracht wor­den ist, in der er in sei­ner Ent­schlie­ßungs­frei­heit, den ihm spä­ter ange­bo­te­nen Ver­trag zu schlie­ßen oder davon Abstand zu neh­men, beein­träch­tigt war. Ein enger zeit­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen der münd­li­chen Ver­hand­lung gemäß § 1 Abs. 1 HWiG und der Ver­trags­er­klä­rung ist nicht erfor­der­lich, indi­ziert aber die Ursäch­lich­keit der Haus­tür­si­tua­ti­on für den spä­te­ren Ver­trags­schluss. Die Indi­zwir­kung für die Kau­sa­li­tät nimmt aller­dings mit zuneh­men­dem zeit­li­chem Abstand ab und kann nach einer gewis­sen Zeit ganz ent­fal­len. Wel­cher Zeit­raum hier­für erfor­der­lich ist und wel­che Bedeu­tung mög­li­cher­wei­se auch ande­ren Umstän­den, ins­be­son­de­re dem nicht erfolg­ten Wider­ruf der auf den Fonds­bei­tritt gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung im Rah­men der Kau­sa­li­täts­prü­fung zukommt, ist Sache der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung des kon­kre­ten Ein­zel­falls, die in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich nur beschränkt über­prüft wer­den kann 3.

Aller­dings ist gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. Art. 229 § 9 Abs. 2 EGBGB eine nach­träg­li­che Wider­rufs­be­leh­rung auch in Bezug auf – wie hier – vor dem Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes vom 26.11.2001 4 geschlos­se­ne Alt­ver­trä­ge mög­lich 5. Die Nach­be­leh­rung unter­liegt dabei den­sel­ben gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen wie eine recht­zei­ti­ge Beleh­rung. Sie muss umfas­send, inhalt­lich rich­tig, unmiss­ver­ständ­lich und für den Ver­brau­cher ein­deu­tig sein. Der Ver­brau­cher soll dadurch nicht nur von sei­nem Wider­rufs­recht Kennt­nis erlan­gen, son­dern auch in die Lage ver­setzt wer­den, die­ses aus­zu­üben 6.

In ent­schie­de­nen Fall war aber auch die den Klä­gern erteil­te Nach­be­leh­rung jeden­falls hin­sicht­lich des Beginns der Wider­rufs­frist unzu­rei­chend, über den der Ver­brau­cher gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB eben­falls ein­deu­tig zu infor­mie­ren ist 7. Die von der Beklag­ten ver­wen­de­te For­mu­lie­rung, die Frist begin­ne "frü­hes­tens mit Erhalt die­ser Beleh­rung", belehrt den Ver­brau­cher, wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits wie­der­holt ent­schie­den hat, nicht rich­tig über den nach § 355 Abs. 2 BGB maß­geb­li­chen Beginn der Wider­rufs­frist, weil sie nicht umfas­send und zudem irre­füh­rend ist. Die Ver­wen­dung des Wor­tes "frü­hes­tens" ermög­licht es dem Ver­brau­cher nicht, den Frist­be­ginn ohne Wei­te­res zu erken­nen. Er ver­mag ihr ledig­lich zu ent­neh­men, dass die Wider­rufs­frist "jetzt oder spä­ter" 8 begin­nen, der Beginn des Frist­laufs also ggf. noch von wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen abhän­gen soll. Der Ver­brau­cher wird jedoch dar­über im Unkla­ren gelas­sen, wel­che – etwai­gen – wei­te­ren Umstän­de dies sind 9.

Auch aus den BGH-Urtei­len vom 13. Janu­ar 2009 10 ergibt sich nichts ande­res. Soweit der Bun­des­ge­richts­hof dort in der Ver­wen­dung des For­mu­lie­rungs­zu­sat­zes "frü­hes­tens" in einer Wider­rufs­be­leh­rung kei­nen Ver­stoß gegen das Deut­lich­keits­ge­bot gese­hen hat, ent­hiel­ten die betref­fen­den Beleh­rungs­tex­te jeweils wei­te­re klar­stel­len­de Zusät­ze über einen hin­aus­ge­scho­be­nen Beginn der Wider­rufs­frist ("jedoch nicht bevor …"). Um einen sol­chen Fall han­delt es sich vor­lie­gend jedoch nicht 11.

Eine Beru­fung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGBInfoV und das Mus­ter der Anla­ge 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGBInfoV in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung der Zwei­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der BGBInfor­ma­ti­ons­pflich­ten­Ver­ord­nung vom 01.08.2002 12 ist der Beklag­ten schon des­halb ver­wehrt, weil sie – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts sowie der Dar­stel­lung der Revi­si­on – gegen­über den Klä­gern für die Nach­be­leh­rung kein For­mu­lar ver­wen­det hat, das dem Mus­ter der Anla­ge 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGBInfoV in der dama­li­gen Fas­sung in jeder Hin­sicht voll­stän­dig ent­spricht. Es kann des­halb dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Ansicht der Revi­si­on zutrifft, die voll­stän­di­ge Ver­wen­dung des in Anla­ge 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGBInfoV gere­gel­ten Mus­ters für die Wider­rufs­be­leh­rung in der hier gel­ten­den ursprüng­li­chen Fas­sung begrün­de einen Ver­trau­ens­schutz zu Guns­ten des Ver­wen­ders mit der Fol­ge, dass der Ver­brau­cher sich nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen kön­ne, die Wider­rufs­frist sei nicht wirk­sam in Gang gesetzt wor­den.

Nach § 14 Abs. 1 BGBInfoV genügt eine Wider­rufs­be­leh­rung den Anfor­de­run­gen des § 355 Abs. 2 und den die­sen ergän­zen­den Bestim­mun­gen des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs, wenn das Mus­ter der Anla­ge 2 zu § 14 Abs. 1 BGBInfoV in Text­form ver­wandt wird. Wie der Bun­des­ge­richts­hof wie­der­holt aus­ge­führt hat, kann ein Unter­neh­mer sich auf die Schutz­wir­kung des § 14 Abs. 1 BGBInfoV von vorn­her­ein nur dann beru­fen, wenn er gegen­über dem Ver­brau­cher ein For­mu­lar ver­wen­det hat, das dem Mus­ter der Anla­ge 2 zu § 14 Abs. 1 BGBInfoV in der jeweils maß­geb­li­chen Fas­sung sowohl inhalt­lich als auch in der äuße­ren Gestal­tung voll­stän­dig ent­spricht 13. Ob das in Anla­ge 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGBInfoV gere­gel­te Mus­ter für die Wider­rufs­be­leh­rung nich­tig ist, weil die Mus­ter­be­leh­rung den Bestim­mun­gen des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs nicht in jeder Hin­sicht ent­spricht, hat der Bun­des­ge­richts­hof in die­sem Zusam­men­hang bis­lang offen gelas­sen 14. Die­se Fra­ge bedarf auch hier kei­ner Ent­schei­dung.

Die im hier ent­schie­de­nen Fall den Klä­gern erteil­te for­mu­lar­mä­ßi­ge Nach­be­leh­rung der Beklag­ten ent­spricht ihrem Wort­laut nach nicht in jeder Hin­sicht dem Mus­ter in Anla­ge 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGBInfoV in der sei­ner­zeit gel­ten­den Fas­sung der Zwei­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der BGB-Infor­ma­ti­ons­pflich­ten-Ver­ord­nung vom 1. August 2002 12. Zum einen ent­hält Satz 2 des mit "Wider­rufs­recht" über­schrie­be­nen ers­ten Abschnitts der Nach­be­leh­rung am Ende – nach den Wor­ten "mit Erhalt die­ser Beleh­rung" – den Zusatz "in Text­form", der in der hier maß­geb­li­chen Ursprungs­fas­sung der Mus­ter­be­leh­rung noch nicht vor­han­den war; Satz 2 ende­te dort viel­mehr mit den Wor­ten "mit Erhalt die­ser Beleh­rung". Den zusätz­li­chen Pas­sus "in Text­form" ent­hielt die Mus­ter­be­leh­rung erst­mals in der Fas­sung der Drit­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der BGB-Infor­ma­ti­ons­pflich­ten-Ver­ord­nung vom 4. März 2008 15. Zum ande­ren befin­den sich, wor­auf die Revi­si­ons­er­wi­de­rung zu Recht hin­weist, zwei wei­te­re text­li­che Abwei­chun­gen gegen­über der Mus­ter­be­leh­rung in dem mit "Finan­zier­te Geschäf­te" über­schrie­be­nen Teil der Nach­be­leh­rung. So fehlt im zwei­ten Satz des zwei­ten Absat­zes die­ses Abschnitts in der Nach­be­leh­rung der Beklag­ten nach den Wor­ten "im Fal­le des Wider­rufs ganz oder teil­wei­se nicht" die – im Gestal­tungs­hin­weis (8) der Mus­ter­be­leh­rung des Ver­ord­nungs­ge­bers ent­hal­te­ne – Pas­sa­ge "oder nur in ver­schlech­ter­tem Zustand". Dar­über hin­aus weicht auch der vor­letz­te Satz des betref­fen­den Absat­zes der Nach­be­leh­rung vom Mus­ter­text in Gestal­tungs­hin­weis (8) – "Nicht paket­ver­sand­fä­hi­ge Sachen wer­den bei Ihnen abge­holt." – ab.

Dass es sich bei den ergän­zen­den Wor­ten "in Text­form" in der Nach­be­leh­rung der Beklag­ten um einen Zusatz han­delt, den der Ver­ord­nungs­ge­ber meh­re­re Jah­re spä­ter an der betref­fen­den Stel­le selbst auf­ge­nom­men hat, ist in die­sem Zusam­men­hang eben­so uner­heb­lich wie der Umstand, dass mit dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Dar­le­hen nicht die Über­las­sung einer Sache, son­dern der Erwerb von Fonds­an­tei­len finan­ziert wur­de. Ohne Belang ist auch, ob es sich bei dem von den Klä­gern auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hen um ein ver­bun­de­nes Geschäft han­delt, bei des­sen Nicht­vor­lie­gen der Gestal­tungs­hin­weis (8) der Mus­ter­be­leh­rung in ihrer hier maß­geb­li­chen ursprüng­li­chen Fas­sung dem Unter­neh­mer anheim gibt, die Hin­wei­se für finan­zier­te Geschäf­te weg­zu­las­sen. Ent­schei­dend ist viel­mehr allein, dass die Beklag­te den vom Ver­ord­nungs­ge­ber ent­wor­fe­nen Text der Mus­ter­be­leh­rung bei der Abfas­sung der Nach­be­leh­rung ersicht­lich einer eige­nen inhalt­li­chen Bear­bei­tung unter­zo­gen hat. Greift der Unter­neh­mer aber in den ihm zur Ver­fü­gung gestell­ten Mus­ter­text selbst ein, kann er sich schon des­halb auf eine etwa mit der unver­än­der­ten Über­nah­me der Mus­ter­be­leh­rung ver­bun­de­ne Schutz­wir­kung nicht beru­fen. Das muss unab­hän­gig vom kon­kre­ten Umfang der von ihm vor­ge­nom­me­nen Ände­run­gen gel­ten, zumal sich schon mit Rück­sicht auf die Viel­ge­stal­tig­keit mög­li­cher indi­vi­du­el­ler Ver­än­de­run­gen des Mus­ters kei­ne ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­ge bestimm­te Gren­ze zie­hen lässt, bei deren Ein­hal­tung eine Schutz­wir­kung noch gel­ten und ab deren Über­schrei­tung sie bereits ent­fal­len soll.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Juni 2011 – XI ZR 349/​10

  1. BGBl. I S. 2958[]
  2. Anschluss an BGH, Urtei­le vom 01.12.2010 – VIII ZR 82/​10, WM 2011, 86 Rn. 14; und vom 02.02.2011 – VIII ZR 103/​10, WM 2011, 474 Rn. 21[]
  3. BGH, Urtei­le vom 24.03.2009 – XI ZR 456/​07, WM 2009, 1028 Rn. 17 und vom 26.10.2010 – XI ZR 367/​07, WM 2011, 23 Rn. 18[]
  4. BGBl. I S. 3138[]
  5. BGH, Urtei­le vom 13.06.2006 – XI ZR 94/​05, WM 2006, 1995 Rn. 13 und vom 26.10.2010 – XI ZR 367/​07, WM 2011, 23 Rn. 25 mwN[]
  6. BGH, Urteil vom 26.10.2010 – XI ZR 367/​07, WM 2011, 23 Rn. 26; BGH, Beschluss vom 15.02.2011 – XI ZR 148/​10, WM 2011, 655 Rn. 10[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/​08, BGHZ 180, 123 Rn. 14 mwN[]
  8. Marx/​Bäuml, WRP 2004, 162, 164; s. auch Dör­rie, ZfIR 2002, 685, 690[]
  9. BGH, Urtei­le vom 09.12.2009 – VIII ZR 219/​08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15, vom 29.04.2010 – I ZR 66/​08, WM 2010, 2126 Rn. 21, vom 01.12.2010 – VIII ZR 82/​10, WM 2011, 86 Rn. 12 und vom 02.02.2011 – VIII ZR 103/​10, WM 2011, 474 Rn. 14[]
  10. BGH, Urtei­le vom 13.01.2009 – XI ZR 118/​08, WM 2009, 350 Rn.19; und XI ZR 508/​07[]
  11. vgl. auch BGH, Urteil vom 02.02.2011 – VIII ZR 103/​10, WM 2011, 474 Rn. 15[]
  12. BGBl. I S. 2958, 2959[][]
  13. BGH, Urtei­le vom 12.04.2007 – VII ZR 122/​06, BGHZ 172, 58 Rn. 12, vom 09.12.2009 – VIII ZR 219/​08, WM 2010, 721 Rn.20, vom 01.12.2010 – VIII ZR 82/​10, WM 2011, 86 Rn. 14 f. und vom 02.02.2011 – VIII ZR 103/​10, WM 2011, 474 Rn. 21; BGH, Urteil vom 23.06.2009 – XI ZR 156/​08, WM 2009, 1497 Rn. 15[]
  14. BGH, Urtei­le vom 01.12.2010 – VIII ZR 82/​10, WM 2011, 86 Rn. 14 f. und vom 02.02.2011 – VIII ZR 103/​10, WM 2011, 474 Rn. 21[]
  15. BGBl. I S. 292, 293[]