Nach­bes­se­rung der Aus­kunft im Zwangs­mit­tel­ver­fah­ren – und die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung

Haben die Beklag­ten unstrei­tig ihre Aus­kunft mehr­mals erst im Ver­fah­ren über die Ver­hän­gung von Zwangs­mit­teln vor dem Land­ge­richt und dem Ober­lan­des­ge­richt ergänzt, so lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen von § 259 Abs. 2 BGB für die Ver­ur­tei­lung zur Ver­si­che­rung der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Aus­kunft in der Regel vor.

Nach­bes­se­rung der Aus­kunft im Zwangs­mit­tel­ver­fah­ren – und die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung

Eine Ange­le­gen­heit von gerin­ger Bedeu­tung, bei der eine Ver­pflich­tung zur Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung nach § 259 Abs. 3 BGB (aus­nahms­wei­se) nicht besteht, liegt nicht schon vor, wenn die­se Nach­bes­se­run­gen selbst nur gerin­gen Umfang hat­ten. Maß­geb­lich ist inso­weit die Sicht des Gläu­bi­gers, inwie­weit er wei­te­re Ver­let­zungs­hand­lun­gen auf­de­cken will.

Der Anspruch auf Ver­si­che­rung an Eides statt folgt aus § 259 Abs. 2 BGB. Es besteht Grund zu der Annah­me, dass die Anga­ben der Beklag­ten auch in ihrer Gesamt­heit nicht mit der erfor­der­li­chen Sorg­falt gemacht wor­den sind. Im vor­lie­gen­den Fall reicht hier­für aus, dass die Beklag­ten unstrei­tig ihre Aus­kunft mehr­mals erst im Ver­fah­ren über die Ver­hän­gung von Zwangs­mit­teln vor dem Land­ge­richt und dem Ober­lan­des­ge­richt ergänzt haben 1. Ein­ge­denk des Umstands, dass der Antrag auf Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung das ein­zi­ge Mit­tel des Gläu­bi­gers zur Sicher­stel­lung der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit ist 2, rei­chen schon die erst durch das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren moti­vier­ten Ergän­zun­gen aus, den Ver­dacht zu näh­ren, die Beklag­ten könn­ten sich der Erfül­lung der geschul­de­ten Aus­kunft nicht mit der gebo­te­nen Sorg­falt gewid­met haben. Die dage­gen von den Beklag­ten erho­be­nen Beden­ken grei­fen nicht durch. Mit ihren Ein­wän­den gegen die Rich­tig­keit des Titels kön­nen die Beklag­ten – wie sie selbst zuletzt nicht mehr bezwei­feln – nicht gehört wer­den Dass sie ver­sucht haben, ihre gegen­tei­li­ge Rechts­auf­fas­sung zum titu­lier­ten Anspruchs­um­fang im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren durch­zu­set­zen, steht nicht ent­ge­gen, weil weder dar­ge­tan noch sonst ersicht­lich ist, dass dies auf ent­schuld­ba­rer Unkennt­nis oder unver­schul­de­tem Irr­tum 3 beruht hät­te. Die Beklag­ten haben die von ihnen ange­führ­te Stel­le im oben zitier­ten Hand­buch von Küh­nen 4 miss­ver­stan­den. Küh­nen legt dort ledig­lich dar, dass eides­statt­li­che Ver­si­che­rung immer nur für die Aus­kunft gefor­dert wer­den kann, die der Schuld­ner zuletzt als die maß­ge­ben­de bezeich­net hat. Das ist hier unstrei­tig die im Antrag und Tenor beschrie­be­ne Gesamt­aus­kunft. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­nah­me nach § 259 Abs. 3 BGB lie­gen nicht vor. Das Gesetz hat hier nur sol­che Fäl­le vor Augen, in denen es dem Schuld­ner ent­we­der wegen gerin­gen Bedeu­tung der Sache ins­ge­samt oder der jetzt noch ver­blie­be­nen (angeb­li­chen) Dif­fe­renz nicht zuzu­mu­ten ist, sich zum Amts­ge­richt zu bemü­hen. Instruk­tiv nennt Grü­ne­berg im Palandt 5 in die­sem Zusam­men­hang "weni­ge Euro". Dar­um geht es vor­lie­gend nicht. Ins­be­son­de­re ist nicht maß­ge­bend, in wel­chem Umfang die Beklag­ten Ver­let­zungs­hand­lun­gen ein­ge­räumt haben, son­dern es kommt dar­auf an, in wel­chem Umfang die Klä­ge­rin durch das ein­zi­ge ihr ver­blie­be­ne Zwangs­mit­tel Ver­let­zungs­hand­lun­gen auf­de­cken will.

Land­ge­richt Mann­heim, Urteil vom 16. Mai 2014 – 7 O 90/​13

  1. BeckOK/​Unberath, Edi­ti­on 30, § 259, Rn 26; juris­PK-BGB/­Tous­saint, 6. Aufl., § 259, Rn. 16; Münch­Komm-BGB/Krü­ger, 6. Aufl., § 259, Rn. 39; Palandt/​Grüneberg, 73. Aufl., § 259, Rn. 13; Staudinger/​Bittner, Neu­be­ar­bei­tung 2009, § 259, Rn. 36; Küh­nen, Hand­buch, 6. Aufl., Rn. 2182 jeweils m.w.N.[]
  2. vgl. nur Palandt a.a.O: Rn. 12 m.w.N.[]
  3. vgl. dazu Palandt a.a.O. Rn. 13 m.w.N.[]
  4. Küh­nen, a.a.O. Rn. 2188[]
  5. Palandt/​Grüneberg, a.a.O. Rn. 13[]