Nach­hil­fe­un­ter­richt für die Eltern?

Nimmt ein voll­jäh­ri­ger Schü­ler Nach­hil­fe­un­ter­richt, kann der Nach­hil­fe­leh­rer nach einem Urteil des Amts­ge­richts Mün­chen davon aus­ge­hen, dass der Schü­ler sein Ver­trags­part­ner ist, sofern nicht aus­drück­lich etwas ande­res ver­ein­bart wur­de oder sich etwas ande­res aus den Umstän­den ergibt. Dar­an ändert auch die Tat­sa­che nichts, dass die Rech­nun­gen an den Vater gesandt wer­den soll­ten.

Nach­hil­fe­un­ter­richt für die Eltern?

In dem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nem Rechts­streit erteil­te ein Nach­hil­fe­leh­rer in den Oster­fe­ri­en des Jah­res 2004 einem Schü­ler der Kol­leg­stu­fe Nach­hil­fe in Bio­lo­gie. In einem Vor­ge­spräch hat­te man die Moda­li­tä­ten abge­klärt. Dabei hat­te der Schü­ler auf Fra­ge des Leh­rers, wohin denn die Rech­nun­gen geschickt wer­den soll­ten, ange­ge­ben, dass die­se an sei­nen Vater gesandt wer­den sol­len. Nach 10 Stun­den Unter­richt stell­te der Leh­rer dem Schü­ler 826 € in Rech­nung. Eine Bezah­lung erfolg­te aller­dings nicht. Der Leh­rer bean­trag­te dar­auf­hin einen Mahn­be­scheid, gegen den der Schü­ler Wider­spruch ein­leg­te.

Als die dar­auf fol­gen­den Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen schei­ter­ten, kam die Kla­ge zum Amts­ge­richt Mün­chen. Auch hier wand­te der Schü­ler haupt­säch­lich ein, er sei nicht der rich­ti­ge Ver­trags­part­ner. Dies sei sein Vater.

Der Klä­ger redu­zier­te sei­ne For­de­rung um eine Unter­richts­stun­de und ver­lang­te schließ­lich noch 724 € und bekam die­se auch vom Amts­ge­richt Mün­chen zuge­spro­chen:

Der Beklag­te sei, so das Amts­ge­richt in sei­nen Urteils­grün­den, unstrei­tig allein beim Klä­ger erschie­nen und habe die­sen beauf­tragt, ihm Nach­hil­fe in Bio­lo­gie zu ertei­len. Anschlie­ßend habe er diver­se Unter­richts­stun­den in Anspruch genom­men. Regel­mä­ßig wer­de der­je­ni­ge, der den Auf­trag ertei­le und die Diens­te in Anspruch neh­me auch zur Bezah­lung ver­pflich­tet. Vor­aus­set­zung für eine Stell­ver­tre­tung wäre, dass die Wil­lens­er­klä­rung des Beklag­ten ent­we­der aus­drück­lich im Namen des Vaters erfolgt wäre oder sich das aus den Umstän­den erge­be. Bei­des lie­ge hier nicht vor.

Der Beklag­te sei bereits voll­jäh­rig gewe­sen. Es sei nicht unüb­lich, dass Schü­ler in die­sem Alter bereits Neben­jobs nach­ge­hen oder sons­ti­ges Ver­mö­gen haben und ihre Kos­ten daher auch selbst tra­gen könn­ten, zumal das Erfor­der­nis von Nach­hil­fe­stun­den im Regel­fall auf eige­ne Ver­säum­nis­se zurück­zu­füh­ren sei.

Die Tat­sa­che, dass der Beklag­te auf Fra­ge des Klä­gers ange­ge­ben hat­te, dass die Rech­nung an den Vater gesandt wer­den soll­te, füh­re eben­falls nicht dazu, dass der Klä­ger anneh­men muss­te, dass die­ser Ver­trags­part­ner wer­de. Es käme häu­fi­ger vor, dass Rech­nun­gen auf Grund inter­ner Abspra­chen von einem Drit­ten über­nom­men wer­den. Dies las­se jedoch kei­nen Rück­schluss auf den Ver­trags­part­ner zu. Der Ver­trags­part­ner sei für den Gläu­bi­ger eine wesent­li­che Per­son. Die Über­sen­dung der Rech­nung an eine ihm völ­lig unbe­kann­te Per­son bedeu­te nicht, dass er die­se zum Ver­trags­part­ner wol­le.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 17.7.2009, AZ 171 C 19789/​08 (rechts­kräf­tig)