Nach­ho­lung des recht­li­chen Gehörs in der Rechts­mit­tel­in­stanz

Ein Gehörs­ver­stoß kann grund­sätz­lich durch die Nach­ho­lung des recht­li­chen Gehörs im Rechts­mit­tel­zug geheilt wer­den.

Nach­ho­lung des recht­li­chen Gehörs in der Rechts­mit­tel­in­stanz

Wird die danach gebo­te­ne Anhö­rung von dem Erst­ge­richts ver­säumt, schei­det ein durch­grei­fen­der Ver­fah­rens­feh­ler aus, wenn ihm – wie hier gesche­hen – im Beschwer­de­ver­fah­ren das recht­li­che Gehör gewährt wird. Ledig­lich ver­ein­zelt und ohne nähe­re Begrün­dung wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Ent­schei­dung über eine Ent­las­sung des (Insolvenz-)Verwalters im Fal­le einer unter­blie­be­nen Anhö­rung ohne die Mög­lich­keit der Hei­lung des Ver­fah­rens­man­gels auf­zu­he­ben ist (Haarmeyer/​Wutzke/​Förster, GesO 4. Aufl. § 8 Rn. 101)). Dem kann jedoch nicht gefolgt wer­den. Es ent­spricht all­ge­mei­ner Auf­fas­sung, dass ein Ver­stoß gegen das recht­li­che Gehör im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren geheilt wer­den kann. Das Land­ge­richt war hier als Beschwer­de­instanz nicht nur zur Prü­fung von Ver­fah­rens­män­geln der ers­ten Instanz, son­dern auch zur Nach­ho­lung des recht­li­chen Gehörs und zur Sach­ent­schei­dung beru­fen. Mit­hin beruht, weil dem Beschwer­de­füh­rer nach­träg­lich recht­li­ches Gehör eröff­net wur­de, die hier ange­grif­fe­ne Beschwer­de­ent­schei­dung nicht auf der Ver­sa­gung recht­li­chen Gehörs 1.

Die­ses Ver­ständ­nis ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 2. Bei die­ser Sach­la­ge kann dahin­ste­hen, ob hier ohne­hin wegen Gefahr im Ver­zug von einer Anhö­rung des Beschwer­de­füh­rers vor Erlass der Ent­schei­dung abge­se­hen und das recht­li­che Gehör nach­ge­holt wer­den konn­te 3.

Abge­se­hen hier­von hat der Beschwer­de­füh­rer noch vor Erlass der Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me erhal­ten, die er auch genutzt hat. Mit die­sem Vor­brin­gen setzt sich das Insol­venz­ge­richt in der Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung aus­ein­an­der. Auch des­halb fehlt es an einem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Gehörs­ver­stoß.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. März 2011 – IX ZB 192/​10

  1. BVerfGE 5, 9, 10; 5, 22, 24; 22, 282, 286 f.; 62, 392, 397; 76, 363, 394[]
  2. BGH, Beschluss vom 09.07.2009 – IX ZB 35/​09, WM 2009, 1662 Rn. 11[]
  3. vgl. Uhlen­bruck, aaO; HK-InsO/Eick­mann, 5. Aufl. § 59 Rn. 9[]