Nachliquidation von Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren

Der Nachliquidation der Mehrwertsteuer steht die Rechtskraft eines früheren Kostenfestsetzungsbeschlusses nicht entgegen. Hat der Erstattungsberechtigte zunächst die Mehrwertsteuer nicht geltend gemacht und erklärt, vorsteuerabzugsberechtigt zu sein, so entscheidet das Erstgericht nicht über die Mehrwertsteuer. Es hat keinen Anlass darüber zu entscheiden, da ihre Festsetzung nicht beantragt ist. In diesem Fall kann auch später noch Mehrwertsteuer verlangt werden, ohne dass die Rechtskraft des früheren Kostenfestsetzungsbeschlusses entgegensteht, da diese nur das umfassen kann, über das auch entschieden worden ist1.

Nachliquidation von Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren

Anders jedoch, wenn die erstattungsberechtigte Partei erklärt, vorsteuerabzugsfähig zu sein, in ihrem Erstattungsantrag aber gleichwohl (evtl. versehentlich) die Umsatzsteuer ausweist: In diesem Fall kommt eine Nachfestsetzung der Mehrwertsteuer für die Vertretung des Klägers nicht in Betracht. Das Gericht hat dann nämlich im früheren (inzwischen bestandskräftigen) Kostenfestsetzungsbeschluss – anders als im ersten Fall – über die Mehrwertsteuererstattung entschieden, indem es in den Gründen der Entscheidung ausgeführt hat, dass die vom Kläger im Kostenfestsetzungsantrag in Ansatz gebrachte Mehrwertsteuer wegen der von ihm mitgeteilten Vorsteuerabzugsberechtigung nicht berücksichtigt worden sei. Da damit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über die Mehrwertsteuer vorlag, scheidet eine Nachliquidation aus2. In diesem Fall hilft dann nur noch eine fristgebundene sofortige Beschwerde.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 15. Juli 2010 – 4 W 180/10

  1. OLG Stuttgart NJW-RR 2009, 1004; OLG Düsseldorf AGS 2006, 201; Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 19. Aufl., VV 7008 Rn. 63 []
  2. vgl. Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, a. a. O., Rn. 65 []