Nach­träg­li­che Wider­rufs­be­leh­rung

In der Ertei­lung einer – objek­tiv nicht erfor­der­li­chen – nach­träg­li­chen Wider­rufs­be­leh­rung kann nicht als Ein­räu­mung eines vor­aus­set­zungs­lo­sen ver­trag­li­chen Wider­rufs­rechts ver­stan­den wer­den.

Nach­träg­li­che Wider­rufs­be­leh­rung

Aller­dings kann nach herr­schen­der Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Schrift­tum ein Wider­rufs­recht nicht nur von Geset­zes wegen bestehen, son­dern grund­sätz­lich auch im Ver­ein­ba­rungs­we­ge fest­ge­legt wer­den. Danach kön­nen Ver­trags­part­ner – als Aus­prä­gung der Ver­trags­frei­heit – ein Wider­rufs­recht ver­trag­lich ver­ein­ba­ren und für die nähe­re Aus­ge­stal­tung sowie die Rechts­fol­gen auf die §§ 355, 357 BGB ver­wei­sen 1.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Urteil vom 15. Okto­ber 1980 2 offen gelas­sen, ob die bei unkla­rer Rechts­la­ge in einen (Bier­lie­fe­rungs-)Ver­trag auf­ge­nom­me­ne "Beleh­rung über das Wider­rufs­recht" als Ver­ein­ba­rung eines ver­trag­li­chen Wider­rufs­rechts aus­zu­le­gen ist. In einem wei­te­ren Urteil vom 30. Juni 1982 3 hat er ange­nom­men, aus dem in einem auf Bar­ge­schäf­te zuge­schnit­te­nen For­mu­lar­ver­trag ent­hal­te­nen Hin­weis auf die Wider­rufs­mög­lich­keit nach dem Abzah­lungs­ge­setz erge­be sich für den Kun­den ein ver­trag­li­ches Rück­tritts­recht. Aus die­ser Ent­schei­dung wird im Schrift­tum gefol­gert, durch die Ertei­lung einer Wider­rufs­be­leh­rung an den Ver­trags­part­ner, dem nach den gesetz­li­chen Rege­lun­gen man­gels Erfül­lung der per­sön­li­chen und/​oder sach­li­chen Vor­aus­set­zun­gen kein Wider­rufs­recht zuste­he, wer­de im Zwei­fel ein ver­trag­li­ches Wider­rufs­recht begrün­det 4.

Ob immer dann, wenn ein gesetz­li­ches Wider­rufs­recht nicht besteht, aus der Ertei­lung einer Wider­rufs­be­leh­rung auf die Ein­räu­mung eines ver­trag­li­chen Wider­rufs­rechts geschlos­sen wer­den kann, erscheint aller­dings nicht zwei­fels­frei. Dies hät­te näm­lich zur Fol­ge, dass es auf die Vor­aus­set­zun­gen des gesetz­li­chen Wider­rufs­rechts nicht mehr ankä­me und die betref­fen­den Vor­schrif­ten letzt­lich leer lie­fen. Ein sol­ches Ergeb­nis dürf­te mit Blick auf die gesetz­li­chen Rege­lun­gen des Wider­rufs­rechts, die an bestimm­te tat­be­stand­li­che Merk­ma­le anknüp­fen, zumin­dest Beden­ken begeg­nen.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall bedür­fen die­se Zwei­fel kei­ner abschlie­ßen­den Klä­rung, weil es sich vor­lie­gend ohne­hin nicht um die erst­ma­li­ge Ertei­lung einer Wider­rufs­be­leh­rung han­delt. Viel­mehr ent­hielt bereits der Dar­le­hens­ver­trag zwi­schen den Ehe­leu­ten und der Beklag­ten vom 30.12.1997/26.01.1998 eine Wider­rufs­be­leh­rung ("Beleh­rung über gesetz­li­ches Wider­rufs­recht"), zu deren Wirk­sam­keit die Par­tei­en in den Vor­in­stan­zen ent­ge­gen­ge­setz­te Stand­punk­te ein­ge­nom­men haben.

Ob die Ertei­lung einer – objek­tiv nicht erfor­der­li­chen – nach­träg­li­chen Wider­rufs­be­leh­rung als Ein­räu­mung eines vor­aus­set­zungs­lo­sen ver­trag­li­chen Wider­rufs­rechts ver­stan­den wer­den kann, ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur eben­falls umstrit­ten. Im Schrift­tum wird teil­wei­se ange­nom­men, für die nach­träg­li­che Beleh­rung kön­ne inso­weit nichts ande­res gel­ten als für die Erst­be­leh­rung 5. In der instanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung sind mit dem hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Anschrei­ben nebst Wider­rufs­be­leh­rung über­ein­stim­men­de nach­träg­li­che Beleh­run­gen der Beklag­ten zum Teil als Ange­bo­te auf Ver­ein­ba­rung eines ver­trag­li­chen Wider­rufs­rechts ange­se­hen wor­den 6, zum Teil ist eine sol­che Aus­le­gung abge­lehnt wor­den 7. Das OLG Mün­chen 8 hat in der von einer Bank aus Unsi­cher­heit über die Rechts­la­ge nach­träg­lich erteil­ten Erst­be­leh­rung über ein – objek­tiv nicht bestehen­des – Wider­rufs­recht kei­ne Ein­räu­mung eines ver­trag­li­chen Wider­rufs­rechts gese­hen 9.

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein ver­trag­li­ches Wider­rufs­recht gege­be­nen­falls auch nach­träg­lich ver­ein­bart wer­den kann, bedarf im Streit­fall kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung. Denn jeden­falls das Begleit­schrei­ben der Beklag­ten vom 16.01.2008 nebst der bei­gefüg­ten "Wider­rufs­be­leh­rung zu Ihrer Ver­trags­er­klä­rung" stellt sich bei der gebo­te­nen objek­ti­ven Aus­le­gung nicht als Ange­bot auf Ver­ein­ba­rung eines vor­aus­set­zungs­lo­sen ver­trag­li­chen Wider­rufs­rechts dar.

Der Aus­le­gungs­maß­stab bestimmt sich vor­lie­gend nicht nach den all­ge­mei­nen Regeln der §§ 133, 157 BGB. Maß­ge­bend ist viel­mehr der für die Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten­de Grund­satz der objek­ti­ven Aus­le­gung. Auch nach die­sem Maß­stab erweist sich das vom Beru­fungs­ge­richt gefun­de­ne Aus­le­gungs­er­geb­nis jedoch als unzu­tref­fend.

Vor­for­mu­lier­te Wider­rufs­be­leh­run­gen der in Rede ste­hen­den Art sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 10 All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen i.S.v. § 305 BGB (frü­her § 1 AGBG). Bestand­teil der Wider­rufs­be­leh­rung ist vor­lie­gend zudem, wie der Bun­des­ge­richts­hof für ein inso­weit gleich­lau­ten­des Anschrei­ben nebst iden­ti­scher Wider­rufs­be­leh­rung ent­schie­den hat 11, der den Bezug zu der ursprüng­li­chen Ver­trags­er­klä­rung her­stel­len­de Pas­sus des Begleit­schrei­bens ("Los­ge­löst hier­von, erhal­ten Sie in der Anla­ge die Wider­rufs­be­leh­rung zu Ihrer ursprüng­li­chen Ver­trags­er­klä­rung, ver­bun­den mit der Bit­te, die­se zur Kennt­nis zu neh­men und zu Ihren Akten zu neh­men.").

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung gilt im Zusam­men­hang mit All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Grund­satz der objek­ti­ven Aus­le­gung. Danach sind die­se aus­ge­hend von den Inter­es­sen, Vor­stel­lun­gen und Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines recht­lich nicht vor­ge­bil­de­ten Durch­schnitts­kun­den ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den. Außer Betracht zu blei­ben haben dabei Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten, die zwar theo­re­tisch denk­bar, prak­tisch aber fern lie­gend und nicht ernst­lich in Erwä­gung zu zie­hen sind. Nur wenn nach Aus­schöp­fung aller in Betracht kom­men­den Aus­le­gungs­me­tho­den Zwei­fel ver­blei­ben und min­des­tens zwei Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten recht­lich ver­tret­bar sind, kommt die Unklar­hei­ten­re­gel des § 305c Abs. 2 BGB (frü­her § 5 AGBG) zur Anwen­dung 12.

Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall ist das Begleit­schrei­ben der Beklag­ten vom 16.01.2008 nebst der bei­gefüg­ten "Wider­rufs­be­leh­rung zu Ihrer Ver­trags­er­klä­rung" aus der maß­geb­li­chen Sicht eines durch­schnitt­li­chen Kun­den nicht als Ange­bot auf Ver­ein­ba­rung eines vor­aus­set­zungs­lo­sen ver­trag­li­chen Wider­rufs­rechts zu ver­ste­hen. Die­se Aus­le­gung kann der erken­nen­de Bun­des­ge­richts­hof, dem die über den Bezirk eines Beru­fungs­ge­richts hin­aus­ge­hen­de Ver­wen­dung der jeweils gleich­lau­ten­den Tex­te von Anschrei­ben bzw. Wider­rufs­be­leh­rung durch die Beklag­te aus meh­re­ren Ver­fah­ren bekannt ist, selbst vor­neh­men 13.

Aller­dings genüg­te das Schrei­ben der Beklag­ten nebst der bei­gefüg­ten "Wider­rufs­be­leh­rung zu Ihrer Ver­trags­er­klä­rung" – wie der Bun­des­ge­richts­hof mit Beschluss vom 15. Febru­ar 2011 14 für ein gleich­lau­ten­des Anschrei­ben der Beklag­ten mit iden­ti­scher Wider­rufs­be­leh­rung ent­schie­den hat – nicht den Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Nach­be­leh­rung i.S.v. § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB. Zum einen ist das von der Beklag­ten für die Wider­rufs­be­leh­rung ver­wen­de­te Beleh­rungs­for­mu­lar auf­grund sei­ner miss­ver­ständ­li­chen Fas­sung objek­tiv geeig­net, den Ver­brau­cher – hier die Klä­ge­rin und ihren Ehe­mann – über den Beginn der Wider­rufs­frist nicht rich­tig zu infor­mie­ren 15. Zum ande­ren wird die Text­stel­le des Begleit­schrei­bens der Beklag­ten, die über­haupt erst den Bezug zur ursprüng­li­chen Ver­trags­er­klä­rung der Dar­le­hens­neh­mer her­stellt ("Los­ge­löst hier­von …"), dem Deut­lich­keits­ge­bot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht gerecht, weil sie weder druck­tech­nisch deut­lich gestal­tet noch ihr unmiss­ver­ständ­lich zu ent­neh­men ist, dass der Kun­de sei­ne ursprüng­li­che Ver­trags­er­klä­rung – noch – wider­ru­fen kann 16.

Dar­aus, dass die betref­fen­de For­mu­lie­rung des Begleit­schrei­bens nebst dem Text der Wider­rufs­be­leh­rung den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Nach­be­leh­rung über ein etwa ursprüng­lich bestehen­des Wider­rufs­recht nicht genügt, folgt indes nicht, dass umge­kehrt die als sol­che unzu­rei­chen­de Nach­be­leh­rung aus der Sicht eines juris­tisch nicht vor­ge­bil­de­ten Durch­schnitts­kun­den sich sogar als Ein­räu­mung eines neu­en, eigen­stän­di­gen Wider­rufs­rechts hin­sicht­lich sei­ner ursprüng­li­chen Ver­trags­er­klä­rung dar­stellt. Das ver­kennt das Beru­fungs­ge­richt, das sein Aus­le­gungs­er­geb­nis im Wesent­li­chen nur damit begrün­det hat, weder das Begleit­schrei­ben der Beklag­ten noch die bei­gefüg­te "Wider­rufs­be­leh­rung zu Ihrer Ver­trags­er­klä­rung" sei­en als "Nach­be­leh­rung" bezeich­net bzw. ent­hiel­ten eine ent­spre­chen­de Erläu­te­rung oder Klar­stel­lung. Hier­durch allein wird indes der maß­geb­li­che Aus­le­gungs­stoff nicht aus­ge­schöpft.

Zwar besteht nach dem Wort­laut der streit­ge­gen­ständ­li­chen Wider­rufs­be­leh­rung ein an kei­ne wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen geknüpf­tes Recht zum Wider­ruf inner­halb eines Monats und beginnt der Lauf die­ser Frist einen Tag nach Zur­ver­fü­gung­stel­lung "die­ser" Wider­rufs­be­leh­rung. Indes wur­de nach der aus­drück­li­chen For­mu­lie­rung im Begleit­schrei­ben die Wider­rufs­be­leh­rung dem Kun­den ledig­lich mit der Bit­te über­sandt, sie "zur Kennt­nis zu neh­men", was die Ein­ord­nung die­ses Vor­gangs als Ange­bot auf Abschluss einer Ver­ein­ba­rung jeden­falls nicht nahe­legt. Die Fra­ge nach dem zutref­fen­den Ver­ständ­nis der Wider­rufs­be­leh­rung sowie des Anschrei­bens der Beklag­ten aus objek­ti­ver Kun­den­sicht kann aber ohne­hin nicht mit Blick allein auf den Wort­laut die­ser Erklä­run­gen, son­dern nur unter Berück­sich­ti­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en ins­ge­samt beant­wor­tet wer­den. Denn nur in die­sem Rah­men hat die Beklag­te die frag­li­che Beleh­rung erteilt und woll­te sie die­se – auch aus Sicht des Dar­le­hens­neh­mers – ertei­len.

Hin­sicht­lich des Dar­le­hens­ver­trags der Par­tei­en aber hat­te die Beklag­te den Ehe­leu­ten schon bei Ver­trags­ab­schluss am 30.12.1997/26.01.1998 eine Wider­rufs­be­leh­rung erteilt. Inso­weit unter­schei­det der Streit­fall sich grund­le­gend von dem Sach­ver­halt, der dem Urteil Bun­des­ge­richts­hofs vom 30. Juni 1982 3 zugrun­de lag. Die dort vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung hat­te eine Erst­be­leh­rung der Kun­din zum Gegen­stand. Vor­lie­gend indes wur­de das Ver­trags­ver­hält­nis zu dem Zeit­punkt, als die Ehe­leu­te mit dem Begleit­schrei­ben der Beklag­ten die die­sem bei­gefüg­te Wider­rufs­er­klä­rung erhiel­ten, von den Par­tei­en bereits seit nahe­zu zehn Jah­ren voll­zo­gen. Irgend­ein tat­säch­li­cher Anhalts­punkt, der aus objek­ti­ver Sicht eines Dar­le­hens­neh­mers die Annah­me hät­te begrün­den kön­nen, die dar­le­hens­ge­ben­de Bank wol­le ihm der­art lan­ge Zeit nach dem Ver­trags­schluss aus frei­en Stü­cken und ohne jeden äuße­ren Anlass, also gewis­ser­ma­ßen "aus hei­te­rem Him­mel", ein neu­es selb­stän­di­ges – Recht ein­räu­men, sich nun­mehr vor­aus­set­zungs­los aus dem lau­fen­den Ver­trags­ver­hält­nis zu lösen, ist weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich. Ein sol­ches Ver­hal­ten wäre unter den – selbst dem unbe­fan­ge­nen Durch­schnitts­kun­den geläu­fi­gen – Gepflo­gen­hei­ten des Wirt­schafts­le­bens auch der­art außer­ge­wöhn­lich, dass auf einen ent­spre­chen­den Ver­trags­wil­len des ande­ren Teils regel­mä­ßig nicht ohne wei­te­res, son­dern nur beim Vor­lie­gen beson­de­rer, eine sol­che Annah­me recht­fer­ti­gen­der Umstän­de geschlos­sen wer­den kann, an denen es hier jedoch fehlt.

Für den Streit­fall gilt dies umso mehr, als die strei­ti­ge nach­träg­li­che Wider­rufs­be­leh­rung der Beklag­ten aus­drück­lich mit zwei Pro­lon­ga­ti­ons­an­ge­bo­ten in Bezug auf den Dar­le­hens­ver­trag ver­bun­den war. Zwar erfolg­te die Zur­ver­fü­gung­stel­lung der Wider­rufs­be­leh­rung zur ursprüng­li­chen Ver­trags­er­klä­rung nach dem Anschrei­ben vom 16.01.2008 "los­ge­löst" von die­sen Ange­bo­ten. Es war den Ehe­leu­ten als Dar­le­hens­neh­mern zudem unbe­nom­men, kei­nes die­ser Ange­bo­te anzu­neh­men, mit der Fol­ge, dass das Ver­trags­ver­hält­nis der Par­tei­en dann gleich­falls – jedoch unter ande­ren recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen – sein Ende gefun­den hät­te. Den Pro­lon­ga­ti­ons­an­ge­bo­ten war aber gleich­wohl auch aus Lai­en­sicht unzwei­fel­haft der aus­drück­li­che Wunsch der Beklag­ten zu ent­neh­men, den Dar­le­hens­ver­trag mit den Ehe­leu­ten gera­de nicht zu been­den, son­dern viel­mehr fort­zu­set­zen. Wes­halb die Beklag­te ihren Dar­le­hens­neh­mern gewis­ser­ma­ßen "im sel­ben Atem­zug" einer­seits die Ver­trags­fort­set­zung hät­te anbie­ten und ihnen ande­rer­seits das Recht hät­te ein­räu­men sol­len, sich durch Wider­ruf ihrer Ver­trags­er­klä­run­gen vor­aus­set­zungs­los vom Ver­trag zu lösen, ist daher nicht erkenn­bar. Auch aus der Sicht eines rechts­un­kun­di­gen Kun­den sowie unter Berück­sich­ti­gung sei­nes all­ge­mei­nen Erfah­rungs­wis­sens bei der Abwick­lung geschlos­se­ner Ver­trä­ge ergibt ein sol­ches Ver­hal­ten des Dar­le­hens­ge­bers letzt­lich kei­nen Sinn.

Dar­über hin­aus läuft die Rechts­wir­kung, die das Beru­fungs­ge­richt dem Anschrei­ben vom 16.01.2008 nebst bei­gefüg­ter "Wider­rufs­be­leh­rung zu Ihrer Ver­trags­er­klä­rung" in Gestalt der Aus­le­gung als Ange­bot auf Ein­räu­mung eines vor­aus­set­zungs­lo­sen ver­trag­li­chen Wider­rufs­rechts bei­gemes­sen hat, auf eine Erwei­te­rung der Rechts­stel­lung der Ehe­leu­te hin­aus. Dass näm­lich schon die Wider­rufs­be­leh­rung im Dar­le­hens­ver­trag vom 30.12.1997/26.01.1998 ein vor­aus­set­zungs­lo­ses (ver­trag­li­ches) Wider­rufs­recht zum Gegen­stand gehabt hät­te, macht die Klä­ge­rin selbst nicht gel­tend. Hier­ge­gen spricht auch der Umstand, dass die dor­ti­ge Wider­rufs­be­leh­rung aus­drück­lich auf ein "gesetz­li­ches Wider­rufs­recht" bezo­gen war. Wes­halb aber die Beklag­te den Ehe­leu­ten fast zehn Jah­re nach Ver­trags­schluss sogar ein über deren ursprüng­li­che Rechts­stel­lung hin­aus­ge­hen­des frei­es Wider­rufs­recht hät­te ein­räu­men sol­len, ist erst recht nicht ersicht­lich. Die Annah­me eines sol­chen Ver­trags­wil­lens des Dar­le­hens­ge­bers liegt – ohne dies­be­züg­li­che Anhalts­punk­te, die hier nicht erkenn­bar sind – auch aus der Sicht eines unbe­fan­ge­nen durch­schnitt­li­chen Dar­le­hens­neh­mers fern.

Selbst vom gegen­tei­li­gen Stand­punkt aus ergibt sich im Streit­fall, dass die Ehe­leu­te das Anschrei­ben der Beklag­ten vom 16.01.2008 nebst bei­gefüg­ter "Wider­rufs­be­leh­rung zu Ihrer Ver­trags­er­klä­rung" sei­ner­zeit auch tat­säch­lich gar nicht als Ange­bot auf Ein­räu­mung eines ver­trag­li­chen Wider­rufs­rechts ver­stan­den und sie mit dem Anwalts­schrei­ben vom 06.02.2008 ein sol­ches – ver­trag­li­ches – Wider­rufs­recht nicht aus­ge­übt haben. Bereits die (neben Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen wegen feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung) aus­drück­lich nur auf "Rück­ab­wick­lungs­an­sprü­che wegen eines etwai­gen Haus­tür­wi­der­ru­fes" bezo­ge­ne Abtre­tungs­ver­ein­ba­rung der Ehe­leu­te vom 05.02.2008 zeigt, dass die Klä­ge­rin und ihr Ehe­mann nicht davon aus­gin­gen, durch das ihnen knapp drei Wochen zuvor zuge­sand­te Schrei­ben der Beklag­ten vom 16.01.2008 nebst Wider­rufs­er­klä­rung sei ihnen die Ein­räu­mung eines ver­trag­li­chen Wider­rufs­rechts ange­bo­ten wor­den. In der Kla­ge­schrift vom 25.06.2008 hat die Klä­ge­rin zudem selbst vor­ge­tra­gen, die Beklag­te habe mit Schrei­ben vom 16.01.2008 eine "Nach­be­leh­rung zum ursprüng­li­chen Dar­le­hens­ver­trag" über­sandt. Hier­durch habe der Ver­such unter­nom­men wer­den sol­len, in den Fäl­len, in denen die ursprüng­li­che Wider­rufs­be­leh­rung unwirk­sam gewe­sen sei, eine "neue Beleh­rung hin­ter­her zu sen­den". Mit dem durch das Schrei­ben vom 06.02.2008 aus­ge­spro­che­nen "Wider­ruf des Dar­le­hens­ver­tra­ges gemäß Haus­türWG" sei die­ser Ver­trag end­gül­tig nich­tig. Die Klä­ge­rin ist also noch bei der Kla­ge­er­he­bung davon aus­ge­gan­gen, ihr sowie ihrem Ehe­mann ste­he ledig­lich ein gesetz­li­ches Wider­rufs­recht auf­grund einer Haus­tür­si­tua­ti­on zu. Erst­mals in einem spä­te­ren erst­in­stanz­li­chen Schrift­satz hat die Klä­ge­rin sodann unter Hin­weis auf eine Ent­schei­dung des Land­ge­richts E. die Ansicht ver­tre­ten, den Ehe­leu­ten sei ein ver­trag­li­ches Wider­rufs­recht unab­hän­gig von einer Haus­tür­si­tua­ti­on ein­ge­räumt wor­den.

Bei die­ser Sach­la­ge kommt eine Aus­le­gung des Anschrei­bens der Beklag­ten vom 16.01.2008 nebst bei­gefüg­ter "Wider­rufs­be­leh­rung zu Ihrer Ver­trags­er­klä­rung" als Ange­bot auf Ver­ein­ba­rung eines vor­aus­set­zungs­lo­sen ver­trag­li­chen Wider­rufs­rechts nicht in Betracht. Ins­be­son­de­re ist auch für eine Anwen­dung der Unklar­hei­ten­re­ge­lung (§ 305c Abs. 2 BGB; frü­her § 5 AGBG) kein Raum.

Soweit im Schrift­tum 17 in Bezug auf die – den Gegen­stand des par­al­lel gela­ger­ten Revi­si­ons­ver­fah­rens XI ZR 442/​10 bil­den­de – Ent­schei­dung des OLG Nürn­berg 18 die Ansicht ver­tre­ten wor­den ist, der Bun­des­ge­richts­hof wer­de eine vor­sorg­lich erteil­te Wider­rufs­be­leh­rung ohne bestehen­des Wider­rufs­recht "schwer­lich sank­ti­ons­los" las­sen, ist der Hin­weis ver­an­lasst, dass eine wie hier dem Deut­lich­keits­ge­bot nach § 355 Abs. 2, § 360 Abs. 1 BGB nicht genü­gen­de nach­träg­li­che Wider­rufs­be­leh­rung schon des­halb nicht sank­ti­ons­los bleibt, weil sie die Wider­rufs­frist eines – etwai­gen – gesetz­li­chen Wider­rufs­rechts nicht im Nach­hin­ein in Gang zu set­zen ver­mag. Stand dem Dar­le­hens­neh­mer ohne­hin kein gesetz­li­ches Wider­rufs­recht zu bzw. kann er des­sen tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zun­gen nicht hin­rei­chend dar­le­gen, ist erst recht nicht ersicht­lich, wes­halb eine in die­sem Fal­le von vorn­her­ein ins Lee­re gehen­de, vom Ver­trags­part­ner mög­li­cher­wei­se nur vor­sorg­lich erteil­te, "Nach­be­leh­rung" zu der noch wei­ter­ge­hen­den Sank­ti­on eines sogar vor­aus­set­zungs­lo­sen Wider­rufs­rechts füh­ren soll­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Dezem­ber 2011 – XI ZR 401/​10

  1. vgl. Staudinger/​Kaiser, BGB, Neubearb.2004, § 355 Rn. 11; Palandt/​Grüneberg, BGB, 70. Aufl., Vor § 355 Rn. 5; Bamberger/​Roth/​Grothe, BGB, 2. Aufl., § 355 Rn. 4; AnwKBGB/​Ring, § 355 Rn. 26; Gode­fro­id, Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­ge, 3. Aufl. Rn. 487; zur ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung einer Ver­län­ge­rung der Wider­rufs­frist vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2009 – XI ZR 118/​08, WM 2009, 350 Rn. 16 f.[]
  2. BGH, Urteil vom 15.10.1980 – VIII ZR 192/​79, WM 1980, 1386, 1387, inso­weit in BGHZ 78, 248 nicht abge­druckt[]
  3. BGH, Urteil vom 30.06.1982 – VIII ZR 115/​81, WM 1982, 1027[][]
  4. Münch­Komm-BGB/­Ma­such, 5. Aufl., § 355 Rn. 58; vgl. auch Ebnet, NJW 2011, 1029, 1030 f.; ein­schrän­kend OLG Ham­burg, Urteil vom 19.06.2009 – 11 U 210/​06; aA Mün­scher, WuB I E 1.05.03; Cor­ze­l­i­us, EWiR 2009, 243, 244[]
  5. Mai­er, VuR 2011, 225, 226; im Ergeb­nis eben­so Lind­ner, EWiR 2011, 43, 44; dif­fe­ren­zie­rend hin­ge­gen Ebnet, NJW 2011, 1029, 1031[]
  6. OLG Dres­den, Urteil vom 28.05.2009 – 8 U 1530/​08[]
  7. OLG Nürn­berg, WM 2011, 114 ff.[]
  8. WM 2003, 1324, 1326 f.[]
  9. zustim­mend Gode­fro­id, Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­ge, 3. Aufl., Rn. 486 f.; Ebnet, NJW 2011, 1029, 1031; Mün­scher, WuB I E 1.05.03[]
  10. BGH, Urteil vom 13.01.2009 – XI ZR 118/​08, WM 2009, 350 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 15.12.2009 – XI ZR 141/​09; s. auch schon BGH, Urteil vom 30.06.1982 – VIII ZR 115/​81, WM 1982, 1027[]
  11. BGH, Beschluss vom 15.02.2011 – XI ZR 148/​10, WM 2011, 655 Rn. 16[]
  12. BGH, Urteil vom 05.05.2010 – III ZR 209/​09, BGHZ 185, 310 Rn. 14; und BGH, Urteil vom 07.12.2010 – XI ZR 3/​10, BGHZ 187, 360 Rn. 29, jeweils mwN[]
  13. BGH, Urteil vom 07.12.2010 – XI ZR 3/​10, BGHZ 187, 360 Rn. 29 mwN[]
  14. BGH, Urteil vom 15.02.2011 – XI ZR 148/​10, WM 2011, 655 Rn. 13 ff.[]
  15. BGH, Beschluss vom 15.02.2011 – XI ZR 148/​10, WM 2011, 655 Rn. 13 unter Hin­weis auf das BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/​08, BGHZ 180, 123 Rn. 14 ff.[]
  16. BGH, Beschluss vom 15.02.2011 – XI ZR 148/​10, WM 2011, 655 Rn. 14 – 16[]
  17. Lind­ner, EWiR 2011, 43, 44[]
  18. OLG Nürn­berg, WM 2011, 114[]