Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde

Enthält ein Beschluss keinen Ausspruch über die Zulassung der Rechtsbeschwerde, kann dieser im Wege eines Berichtigungsbeschlusses nachgeholt werden, wenn das Gericht die Rechtsbeschwerde im Beschluss zulassen wollte und dies nur versehentlich unterblieben ist. Dieses Versehen muss nach außen hervorgetreten und selbst für Dritte ohne weiteres deutlich sein1.

Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde

Nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss ausdrücklich zugelassen hat, sei es im Tenor oder in den Gründen2.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Berichtigung des Beschlusses, in dem eine beschlossene Zulassung versehentlich nicht aufgenommen wurde, entsprechend § 319 ZPO erfolgen3. Das Versehen muss dann aber, weil eine Berichtigung nach dieser Vorschrift auch von einem Richter beschlossen werden kann, der an der fraglichen Entscheidung nicht mitgewirkt hat, selbst für Dritte ohne weiteres deutlich sein4. Dafür ist erforderlich, dass sich das Versehen aus dem Zusammenhang des Beschlusses selbst oder mindestens aus den Vorgängen bei seinem Erlass oder bei seiner Verkündung ergibt, weil nur dann eine „offenbare“ Unrichtigkeit vorliegen kann5. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens dieser Voraussetzungen ist der Zeitpunkt der Entscheidung selbst6.

Gemessen an diesen Grundsätzen sah der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen für eine „offenbare“ Unrichtigkeit im vorliegenden Fall als nicht gegeben: Weder dem Beschluss selbst noch den Zusammenhängen bei der Beschlussfassung lässt sich entnehmen, dass das Beschwerdegericht seinerzeit die Rechtsbeschwerde zulassen wollte.

Aus dem Umstand, dass vor Erlass des Beschlusses der Einzelrichter die Sache mit Beschluss vom gleichen Tage auf die Kammer übertragen hat, kann allenfalls gefolgert werden, dass der Einzelrichter selbst der Sache eine grundsätzliche Bedeutung gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2, § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO beigemessen und deswegen die Zulassung der Rechtsbeschwerde für erforderlich gehalten hat. Daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, dass die mit drei Richtern besetzte Kammer bei ihrer Beschlussfassung derselben Auffassung gewesen ist und auch eine entsprechende Entscheidung getroffen hat.

Die vom Beschwerdegericht selbst für die Tatsache der „offenbaren“ Unrichtigkeit als maßgeblich angesehene Verfügung des Kammervorsitzenden vom 20.07.2011 kann in zeitlicher Hinsicht keine Berücksichtigung finden, da die Beschwerdeentscheidung vom 30.06.2011 datiert. Zum Zeitpunkt dieser Entscheidung war nicht für einen Dritten ohne weiteres deutlich nach außen hervorgetreten, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde versehentlich unterblieben war.

Selbst für die Rechtsbeschwerdeführerin war dies nicht offenbar. Denn sie hat in ihrer Anhörungsrüge zur Begründung ausgeführt, gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts vom 30.06.2011 sei ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. April 2013 – VII ZB 54/11

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. Mai 2004 – VI ZB 19/04, NJW 2004, 2389[]
  2. BGH, Beschluss vom 24.11.2003 – II ZB 37/02, NJW 2004, 779; Beschluss vom 14.09.2004 – VI ZB 61/03, NJW 2005, 156[]
  3. BGH, Beschlüsse vom 12.03.2009 – IX ZB 193/08, NJW-RR 2009, 1349; vom 14.09.2004 – VI ZB 61/03, aaO; vom 24.11.2003 – II ZB 37/02, aaO[]
  4. BGH, Beschluss vom 14.09.2004 – VI ZB 61/03, aaO; vgl. auch BGH, Beschluss vom 11.05.2004 – VI ZB 19/04, NJW 2004, 2389 und Urteil vom 25.02.2000 – V ZR 206/99, NJW-RR 2001, 61 für die gleichgelagerten Fälle der nachträglichen Zulassung der Revision und der Berufung[]
  5. BGH, Beschlüsse vom 12.03.2009 – IX ZB 193/08, aaO; vom 14.09.2004 – VI ZB 61/03, aaO; vom 24.11.2003 – II ZB 37/02, aaO; vgl. auch BGH, Beschluss vom 11.05.2004 – VI ZB 19/04, aaO; Urteile vom 25.02.2000 – V ZR 206/99, aaO; vom 08.07.1980 – VI ZR 176/78, BGHZ 78, 22[]
  6. BGH, Beschluss vom 30.07.2008 – II ZB 40/07, MDR 2008, 1292[]