Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde

Eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegium eines Beschwerdesenats kommt nur in Betracht, wenn die Nichtzulassung in dem vorangegangenen Beschluss des originären Einzelrichters auf einem willkürlichen Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte beruht.

Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde

Eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde ist grundsätzlich nicht möglich1. Sie kann auf eine Anhörungsrüge oder befristete Gegenvorstellung ausnahmsweise nachgeholt werden, wenn die Nichtzulassung eine willkürliche Verletzung von Verfahrensgrundrechten des Beschwerdeführers darstellt2.

Im vorliegenden Streitfall sah der Bundesgerichtshof dies jedoch als nicht gegeben an:

Ein willkürlicher Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte ist im Streitfall weder dem angefochtenen Beschluss des Einzelrichters noch seinem Vorlagebeschluss zu entnehmen, noch wird er in der Gegenvorstellung des Klägers, in dem abändernden Beschluss des BeschwerdeBundesgerichtshofs oder in der Rechtsbeschwerde dargelegt; er ist auch sonst nicht ersichtlich.

Der Einzelrichter hat sich ausführlich mit der obergerichtlichen Entscheidung befasst, die dem Beschwerdesenat Anlass zur Zulassung der Rechtsbeschwerde gegeben hat, und sie vor allem aufgrund einer späteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr als entscheidungserheblich angesehen. Vor diesem Hintergrund ist die unter wörtlicher Wiedergabe der gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen in § 574 Abs. 2 ZPO ausreichend und nicht etwa nur formelhaft und unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG begründete ausdrückliche Nichtzulassung durchaus eine nachvollziehbare und rechtlich mögliche Entscheidung, die den Einzelrichter keinesfalls dem Vorwurf objektiver Willkür aussetzt. Seine Vorlage stützt dies ebenfalls nicht. Er hat damit lediglich dem Umstand Rechnung tragen wollen, dass das Kollegium des Beschwerdesenats die Zulassungsfrage in zwei Parallelverfahren abweichend beurteilt hat, auf den sich auch die Gegenvorstellung und der Ergänzungsbeschluss beziehen.

Ohne Erfolg versucht die Rechtsbeschwerde die Nichtzulassung des Einzelrichters als Verstoß gegen Art. 101 GG darzustellen, weil er nicht befugt gewesen sei, den Beschluss zu erlassen. Lediglich an einer Zulassung der Rechtsbeschwerde ist der originäre Einzelrichter gemäß § 568 Satz 2 ZPO gehindert; diese obliegt allein dem Kollegium3. So besteht eine zwingende Vorlagepflicht, wenn er der Sache grundsätzliche Bedeutung beimessen will4, nicht aber wenn er nach Prüfung der Sach- und Rechtslage die Vorlagevoraussetzungen der besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art und Grundsatzbedeutung nicht für erfüllt hält. Für ein insoweit „eklatant willkürliches Vorgehen“ bei Erlass des ursprünglichen Beschlusses besteht kein Anhalt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Dezember 2012 – IV ZB 26/12

  1. BGH, Beschluss vom 18.11.2009 – IV ZA 12/09, m.w.N.[]
  2. BGH, Beschlüsse vom 11.07.2007 – IV ZB 38/06, VersR 2008, 274 Rn. 4; vom 15.02.2006 – IV ZB 57/04, FamRZ 2006, 695 unter II 2 b; vom 04.07.2007 – VII ZB 28/07, NJW-RR 2007, 1654 Rn. 6; vom 19.05.2004 – IXa ZB 182/03, NJW 2004, 2529 unter III 3; und vom 07.03.2002 – IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 unter 1 a; jeweils m.w.N.[]
  3. BGH, Beschluss vom 08.05.2012 – VIII ZB 91/11, WuM 2012, 332 Rn. 4[]
  4. BGH, Beschluss vom 27.04.2010 VIII ZB 81/09, WuM 2010, 385 Rn. 6[]

Bildnachweis: