Nachtragsverteilung im Gesamtvollstreckungsverfahren

Im Gesamtvollsteckungsverfahren kann eine Nachtragsverteilung auch dann angeordnet werden, wenn sie bei der Einstellung des Verfahrens für einen damals noch nicht verwerteten Vermögensgegenstand vorbehalten worden ist.

Nachtragsverteilung im Gesamtvollstreckungsverfahren

Die Vorschrift des § 12 Abs. 3 GesO sieht die nachträgliche Verteilung solcher Geldbeträge vor, welche zur Deckung weiterer Verwaltungsausgaben oder zur Erfüllung bestrittener Ansprüche zurückbehalten worden sind. Diese Bestimmung ist erweiternd dahingehend auszulegen, dass eine Nachtragsverteilung auch dann stattfinden kann, wenn ein Massebestandteil zum Zeitpunkt der Schlussverteilung noch nicht verwertet worden ist und deshalb insoweit noch kein verteilungsfähiger Barerlös vorgelegen hat.

Nach den Vorschriften der § 166 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 KO, § 203 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann eine Nachtragsverteilung angeordnet werden, wenn von der Masse zurückbehaltene Beträge erst nach der Schlussverteilung (Konkursordnung) beziehungsweise nach dem Schlusstermin (Insolvenzordnung) für diese frei werden. Unter den Begriff der zurückbehaltenen Beträge fallen dabei nicht allein solche Vermögenswerte, welche zum Zeitpunkt der Schlussverteilung beziehungsweise des Schlusstermins bereits als Barmittel in der Masse vorhanden sind, sondern auch Forderungen und andere Gegenstände, deren Verwertungserlös erst später für die Masse realisiert werden kann1.

Für die Auslegung der Vorschrift des § 12 Abs. 3 GesO gilt nichts anderes. Kann das Gesamtvollstreckungsverfahren mit Ausnahme eines Massegegenstands, welcher noch nicht verwertet werden konnte oder noch in einem Aktivprozess der Masse befangen ist, abgeschlossen werden, so bestehen keine Bedenken, das Verfahren mit dem Vollzug der Schlussverteilung abzuschließen und im Hinblick auf den noch zu erwartenden weiteren Mittelzufluss die Nachtragsverteilung anzuordnen. Bestünde diese Möglichkeit nicht, so wäre die praktische Konsequenz, dass die Schlussverteilung bis zum Abschluss der Verwertung des noch offenen Vermögenswerts aufgeschoben werden müsste, um diesen Gegenstand noch in das Verfahren einbeziehen zu können, wodurch das Gesamtvollstreckungsverfahren unnötig in die Länge gezogen würde. Es entspricht daher allgemeiner Auffassung, dass über den engen Wortlaut der Vorschrift des § 12 Abs. 3 GesO hinaus auch im Gesamtvollstreckungsverfahren grundsätzlich eine Nachtragsverteilung entsprechend der Regelung der Konkursordnung stattfinden kann2.

Dabei stellt sich in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Frage nicht, ob im Wege einer über den Wortlaut des § 12 Abs. 3 GesO hinausgehenden Anwendung dieser Vorschrift auch eine erstmalige Beschlagnahme von Vermögenswerten des Schuldners nach Einstellung des Gesamtvollstreckungsverfahrens erfolgen kann. Werden Vermögenswerte der Masse zurückbehalten und einer nachträglichen Verteilung vorbehalten, so dauert der Konkursbeschlag diesbezüglich trotz Aufhebung des Konkursverfahrens fort3. Da vorliegend die Nachtragsverteilung im Hinblick auf die Quote aus dem Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der LPG „R. S. “ mit Einstellung des hier gegenständlichen Verfahrens vorbehalten wurde, blieb der Gesamtvollstreckungsbeschlag im Hinblick auf diese Forderung erhalten. Ein Fall, in welchem die Beschlagnahme eines zur Nachtragsverteilung vorgesehenen Gegenstands erst mit Anordnung der Nachtragsverteilung erfolgt, beispielsweise weil dieser Gegenstand erst später entdeckt worden ist4, liegt nicht vor.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Februar 2011 – IX ZB 268/08

  1. OLG Celle, KTS 1972, 265, 266; Jaeger/Weber, KO, 8. Aufl., § 161 Rn. 3, § 166 Rn. 2; Kilger/K. Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl., § 166 KO Bem. 1 a; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 203 Rn. 8; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 203 Rn. 9; HmbKomm-InsO/Preß/Henningsmeier, 3. Aufl., § 203 Rn. 7; BK-InsO/Breutigam, § 203 Rn. 10; vgl. auch MünchKomm-InsO/Hintzen, 2. Aufl., § 203 Rn. 13; HK-InsO/Depré, 5. Aufl., § 196 Rn. 1[]
  2. LG Frankfurt/Oder, ZinsO 2005, 555, 556; Haarmeyer/Wutzke/Förster, GesO, 4. Aufl., § 12 Rn. 57 und § 18 Rn. 38; Hess/Binz/Wienberg, GesO, 4. Aufl., § 18 Rn. 80 ff; Kilger/K. Schmidt, aaO, § 18 GesO Anm. 2 f.[]
  3. BGH, Urteile vom 22.02.1973 – VI ZR 165/71, WM 1973, 642, 644; und vom 10.02.1982 – VIII ZR 158/80, BGHZ 83, 102, 103[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 22.02.1973, aaO; Beschluss vom 06.12.2007 – IX ZB 229/06, WM 2008, 305 Rn. 7[]

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