Nach­trags­ver­tei­lung im Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren

Eine Nach­trags­ver­tei­lung kann ange­ord­net wer­den, wenn ein Gläu­bi­ger im ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­ren schlüs­sig dar­legt, dass er mit Hil­fe einer Anfech­tungs­kla­ge unbe­kann­te Gegen­stän­de zur Mas­se zie­hen kann.

Nach­trags­ver­tei­lung im Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren

Sind die maß­geb­li­chen Tat­sa­chen unstrei­tig, hat eine umfas­sen­de recht­li­che Prü­fung zu erfol­gen, ob nach­träg­lich ermit­tel­te Gegen­stän­de die Anord­nung einer Nach­trags­ver­tei­lung recht­fer­ti­gen (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Anders ver­hält es sich hin­ge­gen, wenn die für eine Nach­trags­ver­tei­lung in Betracht kom­men­den Gegen­stän­de erst nach Durch­füh­rung eines Rechts­streits – etwa wie im Streit­fall auf der Grund­la­ge einer Anfech­tungs­kla­ge 1 – zur Mas­se gezo­gen wer­den kön­nen. In einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on kann es nicht Auf­ga­be des Insol­venz­ge­richts sein, bei der Anord­nung der Nach­trags­ver­tei­lung abschlie­ßend über die dem Pro­zess­ge­richt vor­be­hal­te­ne Prü­fung der Begründ­etheit der Kla­ge zu befin­den, zumal der Beklag­te des Streit­ver­fah­rens häu­fig an der Ent­schei­dung über die Nach­trags­ver­tei­lung gar nicht betei­ligt ist.

Viel­mehr kann das Gericht in einer sol­chen Lage eine Nach­trags­ver­tei­lung anord­nen, wenn die beab­sich­tig­te Kla­ge nach dem Inhalt des dem Gericht unter­brei­te­ten Sach­ver­hal­tes schlüs­sig ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Febru­ar 2010 – IX ZB 105/​09

  1. BGHZ 83, 102, 103[]