Nachts bei Glatt­eis auf der Kreis­stra­ße

Grund­sätz­lich ist es in der Nacht auf­grund gerin­gen Ver­kehrs­auf­kom­mens nicht zumut­bar, sämt­li­che Ver­kehrs­we­ge außer­orts zu streu­en. Kraft­fah­rer müs­sen sich im Win­ter auf die beson­de­ren Wit­te­rungs­ver­hält­nis­se ein­stel­len. Selbst bei einer Ver­let­zung der Streu­pflicht kann eine Haf­tung des zustän­di­gen Land­krei­ses auf­grund des Ver­hal­tens des Fahr­zeug­füh­rers aus­ge­schlos­sen sein. So ist eine Ver­rin­ge­rung der Fahr­zeug­ge­schwin­dig­keit von 90 km/​h auf 70 km/​h nicht aus­rei­chend, wenn ein Fahr­zeug­füh­rer ein leich­tes Ver­set­zen durch Glät­te wäh­rend der Fahrt bemerkt.

Nachts bei Glatt­eis auf der Kreis­stra­ße

So das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem die Klä­ge­rin den erlit­te­nen Sach­scha­den an ihrem Fahr­zeug ersetzt ver­langt hat. Im Dezem­ber 2008 fuhr der Sohn der Klä­ge­rin mit deren Auto gegen 1.50 Uhr auf einer Kreis­stra­ße. In die­ser Nacht war die Stra­ße nicht gestreut. Auf gera­der Stre­cke ent­lang des Wal­des kam der Sohn mit dem Fahr­zeug der Klä­ge­rin von der Stra­ße ab und erlitt einen Sach­scha­den von etwa 7.500,00 Euro. Die Klä­ge­rin behaup­tet, die Fahr­bahn sei auf­grund über­frie­ren­der Näs­se eis­glatt gewe­sen. Ihr Sohn habe nach­dem er ein leich­tes seit­li­ches Ver­set­zen durch Glät­te gespürt habe, die Geschwin­dig­keit auf 70 km/​h redu­ziert. Die Klä­ge­rin gab an, dass es in der glei­chen Nacht wei­te­re Ver­kehrs­un­fäl­le im Bereich der Unfall­stel­le gege­ben habe. Es lie­ge ein Unfall­schwer­punkt vor, bei dem die Beklag­te hät­te Streu­ar­bei­ten vor­neh­men müs­sen. Daher woll­te die Klä­ge­rin ihren Scha­den von 7.500,00 Euro vom beklag­ten Land­kreis ersetzt haben. Die Beklag­te behaup­tet, dass es auf die­ser Stra­ße in der Nacht zu kei­nem wei­te­ren Unfall gekom­men sei. Für die Stra­ße habe sogar in der Nacht eine Ruf­be­reit­schaft des Streu­diens­tes exis­tiert, die jedoch nicht ange­for­dert wor­den sei. Es bestehe kei­ne Pflicht, nachts außer Orts Kreis­stra­ßen zu streu­en. Eine Gefah­ren­stel­le lie­ge nicht vor, viel­mehr habe die unan­ge­pass­te Geschwin­dig­keit des Autos zum Unfall geführt.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Coburg lag kein Unfall­schwer­punkt vor. In der münd­li­chen Ver­hand­lung konn­te die Klä­ge­rin kei­nen ein­zi­gen wei­te­ren Unfall auf der Stre­cke kon­kret benen­nen. Zwar gab ihr Sohn als Zeu­ge an, ihm habe ein Ret­tungs­sa­ni­tä­ter von drei wei­te­ren Unfäl­len berich­tet. Jedoch konn­te er weder den Namen des Ret­tungs­sa­ni­tä­ters ange­ben, noch wuss­te die für die Stel­le zustän­di­ge Poli­zei von wei­te­ren Unfäl­len.

Der beklag­te Land­kreis war sei­ner Räum- und Streu­pflicht im aus­rei­chen­den Maße nach­ge­kom­men. Das Land­ge­richt stell­te fest, dass Kraft­fah­rer sich im Win­ter auf die beson­de­ren Wit­te­rungs­ver­hält­nis­se ein­stel­len müs­sen. Grund­sätz­lich sei es in der Nacht auf­grund gerin­gen Ver­kehrs­auf­kom­mens nicht zumut­bar, sämt­li­che Ver­kehrs­we­ge zu streu­en. Weil sich der Unfall um 1.50 Uhr nachts außer­halb geschlos­se­ner Ort­schaft auf einer Kreis­stra­ße ereig­ne­te, bestand kei­ne Streu­pflicht. Lobend hob das Land­ge­richt her­vor, dass der Land­kreis sogar mehr als das Erfor­der­li­che getan hat­te, indem er einen Not­dienst für die Nacht ein­ge­rich­tet hat­te. Die­ser kon­trol­lier­te ein­mal in der Nacht, ob ein Aus­rü­cken der Streu­fahr­zeu­ge erfor­der­lich war.

Das Land­ge­richt führ­te dann noch zusätz­lich aus, dass selbst bei einer Ver­let­zung der Streu­pflicht auf­grund des Ver­hal­tens des Fahr­zeug­füh­rers eine Haf­tung des beklag­ten Land­krei­ses aus­ge­schlos­sen wäre. Eine Ver­rin­ge­rung der Fahr­zeug­ge­schwin­dig­keit nach Bemer­ken eines „leich­ten Ver­set­zens“ von 90 km/​h auf 70 km/​h erach­tet das Gericht als nicht aus­rei­chend. Die­se Geschwin­dig­keit war offen­bar zu hoch, denn sonst wäre das Fahr­zeug der Klä­ge­rin nicht von der glat­ten Fahr­bahn abge­kom­men. Soweit der Sohn der Klä­ge­rin angab, die Außen­tem­pe­ra­tur­an­zei­ge des Pkw habe nicht ange­schla­gen, führ­te dies zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Auch bei Tem­pe­ra­tu­ren knapp über 0 Grad muss an ein­zel­nen Stel­len mit Frost und Glatt­eis gerech­net wer­den. Ein blin­des Ver­las­sen auf die Außen­tem­pe­ra­tur­an­zei­ge des Pkw führt nicht dazu, dass die erfor­der­li­che Sorg­falt zur Beob­ach­tung der Stra­ßen­ver­hält­nis­se und zur aus­rei­chen­den Geschwin­dig­keits­ver­rin­ge­rung miss­ach­tet wer­den darf.

Daher wies das Land­ge­richt die Kla­ge ab.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 6. Juli 2012 – 22 O 729/​11