Namens­recht bei "Schei­dungs­halb­wai­sen"

Bei der Hei­rat gibt im Regel­fall ein Ehe­gat­te sei­nen bis­he­ri­gen Nach­na­men zuguns­ten eines gemein­sa­men Fami­li­en­na­mens auf. Geht die Ehe in die Brü­che, kann der Ehe­gat­te nach der Schei­dung wie­der sei­nen ehe­ma­li­gen Nach­na­men anneh­men. Doch was ist mit dem Namen der (gemein­sa­men) Kin­der? Auch die­se kön­nen – not­falls auch gegen den erklär­ten Wil­len des ande­ren Eltern­teils – gemein­sam mit dem Eltern­teil, bei dem sie leben, des­sen frü­he­ren Namen (oder des­sen neu­en Namen nach einer Neu­ver­hei­ra­tung) anneh­men, aber nur, falls das Wohl des Kin­des dies gebie­tet. Die Ver­mei­dung einer Namens­ver­schie­den­heit allein kann dage­gen die Namens­än­de­rung nicht recht­fer­ti­gen.

Namens­recht bei

Mit einem sol­chen Fall der Namens­än­de­rung hat­te sich jetzt auch das Ver­wal­tungs­ge­richt in Schles­wig zu befas­sen. Dort hat­te die Han­se­stadt Lübeck einem Antrag auf Ände­rung des Nach­na­mens eines Soh­nes eines ira­ni­schen Vaters und einer deut­schen Mut­ter nach der Schei­dung ent­spro­chen. Die Mut­ter, die nach der Schei­dung ihren Geburts­na­men wie­der ange­nom­men hat­te, woll­te auch den Namen des Kin­des auf ihren Geburts­na­men geän­dert wis­sen. Hier­ge­gen klag­te der ira­ni­sche Vater. Das Gericht wies die Kla­ge ab und bestä­tig­te die Ent­schei­dung der Han­se­stadt Lübeck. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Namens­än­de­rung lägen vor. Für die Fäl­le der soge­nann­ten „Schei­dungs­halb­wai­sen“ gel­te, dass die Namens­än­de­rung zum Wohl des Kin­des erfor­der­lich sein müs­se, sie sei also nur mög­lich, wenn das Kin­des­wohl sie gebie­te und ande­re dage­gen spre­chen­de Inter­es­sen nicht über­wie­gen. Ansons­ten gel­te der Grund­satz der Namens­kon­ti­nui­tät des Kin­des. Es rei­che nicht aus, wenn die Namens­än­de­rung nur dazu die­nen sol­le, dem Kind Unan­nehm­lich­kei­ten zu erspa­ren, die mit der Namens­ver­schie­den­heit zum sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teil zusam­men­hän­gen.

Kin­der könn­ten nicht völ­lig kon­flikt­frei in das Leben tre­ten. So müss­ten sie mit der Schei­dung und Namens­ver­schie­den­heit der Eltern zu leben ler­nen. Hier hat­te der Sohn im Ter­min glaub­haft erklärt, er kön­ne sich mit dem Namen des Vaters nicht iden­ti­fi­zie­ren, er habe sei­nen Vater seit 10 Jah­ren nicht mehr gese­hen. Der Vater küm­me­re sich über­haupt nicht um ihn. Es gäbe Schwie­rig­kei­ten bei der Schreib­wei­se des aus­län­di­schen Namens und er habe mit Vor­ein­ge­nom­men­hei­ten im All­tag gegen­über Per­so­nen isla­mi­scher Her­kunft zu kämp­fen. Zudem sei er der ein­zi­ge in sei­ner Fami­lie mit einem ande­ren Nach­na­men.

Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig, Urteil vom 19. März 2009 – 14 A 167/​07