Ne bis in idem – Rechtskraft und Streitgegenstand

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung – als negative Prozessvoraussetzung – einer neuen Verhandlung und Entscheidung über denselben Streitgegenstand entgegen (ne bis in idem). Unzulässig ist deshalb eine erneute Klage, deren Streitgegenstand mit dem eines bereits rechtskräftig entschiedenen Rechtsstreits identisch ist1.

Ne bis in idem – Rechtskraft und Streitgegenstand

Der von der Rechtskraft erfasste Streitgegenstand wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Zum Anspruchsgrund sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht vorträgt2. Vom Streitgegenstand werden damit alle materiellrechtlichen Ansprüche erfasst, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen. Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und auch unabhängig davon, ob die Parteien die im Vorprozess nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten und hätten vortragen können3.

Der zur Bestimmung des Streitgegenstands maßgebliche Anspruchsgrund geht über die Tatsachen, die die Tatbestandsmerkmale einer Anspruchsgrundlage ausfüllen, hinaus. Die Parteien bestimmen zwar über den zur Entscheidung gestellten Sachverhalt (Beibringungsgrundsatz). Es können deshalb nicht alle Tatsachen zum Klagegrund gerechnet werden, die das konkrete Rechtsschutzbegehren objektiv zu stützen geeignet, im Vortrag des Klägers aber nicht einmal angedeutet sind und von seinem Standpunkt aus auch nicht vorgetragen werden mussten4. Die Parteien können den Streitgegenstand durch Gestaltung ihres Vortrags jedoch nicht bewusst oder unbewusst willkürlich begrenzen5. Von der Rechtskraft werden daher sämtliche materiellrechtlichen Ansprüche erfasst, die sich im Rahmen des Antrags aus dem zur Entscheidung gestellten Lebenssachverhalt herleiten lassen6, unabhängig davon, ob sämtliche rechtserheblichen Tatsachen des Lebensvorgangs vorgetragen werden7.

Sofern das materielle Recht zusammentreffende Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet, kann das zwar im Einzelfall bei der Bestimmung des Streitgegenstandes berücksichtigt werden8. Ob die Bank Aufklärungs – oder Beratungspflichten verletzt hat, lässt sich jedoch, wie ausgeführt, nur aufgrund einer Betrachtung der Gesamtumstände der Beratung beurteilen, ohne dass sich diese in selbständige Geschehensabläufe aufspalten ließe. Verschiedene Aufklärungs – und Beratungsdefizite sind deshalb zwar gegebenenfalls einer eigenständigen materiellrechtlichen Bewertung zugänglich9 und können jeweils für sich den Schadensersatzanspruch begründen10, bleiben aber dennoch Bestandteil eines in tatsächlicher Hinsicht einheitlichen Lebensvorgangs.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.01.200811. Danach steht die Rechtskraft einer Entscheidung über Schadensersatzansprüche gegen einen Architekten wegen Nichtausführung einer Ausführungsplanung einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen Fehlern bei der gesondert zu beurteilenden Entwurfsplanung, Bauüberwachung und Abnahme des Bauwerks dann nicht entgegen, wenn aus dem Vortrag im ersten Prozess eindeutig hervorgeht, dass ausschließlich die fehlende Ausführungsplanung Gegenstand des Rechtsstreits war. Davon unterscheidet der vorliegende Fall sich grundlegend. Hier fehlt es an einer ausdrücklichen Beschränkung des ersten Rechtsstreits auf eine bestimmte Pflichtverletzung. Außerdem betreffen die im Urteil vom 24.01.200812 behandelten Pflichtverletzungen in zeitlicher Hinsicht unterschiedliche Stadien der Tätigkeit des Architekten, während im vorliegenden Fall sämtliche der beklagten Bank vorgeworfene Pflichtverletzungen in einem Beratungsgespräch, das einen einheitlichen Lebensvorgang darstellt, erfolgt sein sollen. Aus diesen Gründen besteht auch kein Anlass zu einer Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen gemäß § 132 Abs. 2 GVG.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.03.200813 steht der Annahme eines einheitlichen Streitgegenstands ebenfalls nicht entgegen. Der Bundesgerichtshof hat dort zwar das Fehlverhalten des Rechtsanwalts bei der Empfehlung der Klageerhebung als gesonderten Streitgegenstand beurteilt, der weder das Fehlverhalten bei der inhaltlichen Abfassung der Klage noch die (unterlassene) Empfehlung zur Einlegung von Rechtsmitteln umfasse. Anders als vorliegend betrafen diese Pflichtverletzungen jedoch verschiedene Verfahrensstadien und damit selbständige Geschehensabläufe.

Auch aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum gesonderten Verjährungsbeginn von Schadensersatzansprüchen, die auf mehrere abgrenzbare Aufklärungs – oder Beratungsfehler gestützt werden14, folgt nichts anderes.

Der Verjährung gemäß §§ 194 ff. BGB unterliegt der materiellrechtliche Anspruch im Sinne des § 194 Abs. 1 BGB15. Der von der Rechtskraft erfasste Streitgegenstand ist dagegen nicht ein bestimmter materiellrechtlicher Anspruch, sondern der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgebehauptung aufgefasste eigenständige prozessuale Anspruch16. Der Streitgegenstand kann daher mehrere materiellrechtliche Ansprüche umfassen17, die grundsätzlich jeweils eigenständiger Verjährung unterliegen18. Aus dem materiellrechtlichen – Institut der Anspruchsverjährung können deshalb keine Rückschlüsse auf den prozessualen Streitgegenstand gezogen werden.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur beschränkten Revisionszulassung rechtfertigt ebenfalls keine andere Betrachtungsweise.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision zwar auf eine von mehreren zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung vorgetragenen Pflichtverletzungen beschränkt werden19. Daraus folgt jedoch, entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung, nicht, dass jede einzelne Pflichtverletzung einen gesonderten Streitgegenstand begründet. Der Bundesgerichtshof hat die wirksame Beschränkung der Revisionszulassung ausdrücklich nicht davon abhängig gemacht, dass verschiedene Streitgegenstände vorliegen20. Darüber hinaus hatte der Bundesgerichtshof bereits für die Revisionszulassung nach § 546 Abs. 1 ZPO a.F. die Beschränkung auf Teile eines einheitlichen prozessualen Anspruchs gebilligt21. Ähnlich wie beim Teilurteil, dessen Voraussetzungen freilich nicht vorliegen müssen20, ist Voraussetzung der beschränkten Revisionszulassung lediglich die Selbständigkeit eines Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann22. Wie sich aus § 301 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO ergibt, hängt selbst der Erlass eines Teilurteils nicht von der Mehrheit der prozessualen Ansprüche ab23. Die Voraussetzungen einer beschränkten Revisionszulassung gehen darüber nicht hinaus.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Oktober 2013 – XI ZR 42/12

  1. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 18.01.1985 – V ZR 233/83, BGHZ 93, 287, 288 f.; vom 19.11.2003 – VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 50; und vom 13.01.2009 – XI ZR 66/08, WM 2009, 402 Rn. 16, jeweils mwN []
  2. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 13.01.2009 – XI ZR 66/08, WM 2009, 402 Rn. 17; und vom 25.10.2012 – IX ZR 207/11, WM 2012, 2242 Rn. 14, jeweils mwN []
  3. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 19.11.2003 – VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 51; vom 13.09.2012 – I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn.19; und vom 25.10.2012 – IX ZR 207/11, WM 2012, 2242 Rn. 14, jeweils mwN []
  4. BGH, Urteile vom 19.12.1991 – IX ZR 96/91, BGHZ 117, 1, 6; und vom 25.10.2012 – IX ZR 207/11, WM 2012, 2242 Rn. 21 []
  5. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 19.12.1991 – IX ZR 96/91, BGHZ 117, 1, 6; und vom 27.09.2011 – II ZR 221/09, WM 2011, 2223 Rn. 21 []
  6. BGH, Urteile vom 27.09.2011 – II ZR 221/09, WM 2011, 2223 Rn. 21; und vom 25.10.2012 – IX ZR 207/11, WM 2012, 2242 Rn. 15 []
  7. BGH, Urteile vom 19.12.1991 – IX ZR 96/91, BGHZ 117, 1, 6 f.; vom 17.03.1995 – V ZR 178/93, WM 1995, 1204, 1205 f.; und vom 27.09.2011 – II ZR 221/09, WM 2011, 2223 Rn. 21 []
  8. vgl. BGH, Urteile vom 27.05.1993 – III ZR 59/92, NJW 1993, 2173, insoweit nicht in BGHZ 122, 363 abgedruckt; vom 11.07.1996 – III ZR 133/95, NJW 1996, 3151, 3152; und vom 24.01.2013 – I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 Rn. 13 []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2012 – I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn.19 []
  10. vgl. BGH, Urteil vom 22.09.2011 – III ZR 186/10, NJW -RR 2012, 111 Rn. 9 aE []
  11. BGH, Urteil vom 24.01.2008 – VII ZR 46/07, VersR 2008, 942 Rn. 16 und 19 []
  12. BGH, Urteil vom 214.01.2008 – VII ZR 46/07, VersR 2008, 942 Rn. 16 und 19 []
  13. BGH, Urteil vom 13.05.2008 – IX ZR 136/07, WM 2008, 1560 Rn. 24 []
  14. vgl. BGH, Urteile vom 09.11.2007 – V ZR 25/07, WM 2008, 89 Rn. 16 f.; vom 23.06.2009 – XI ZR 171/08, BKR 2009, 372 Rn. 14; vom 22.07.2010 – III ZR 203/09, WM 2010, 1690 Rn. 13; und vom 01.03.2011 – II ZR 16/10, WM 2011, 792 Rn. 13 []
  15. MünchKomm-BGB/Grothe, BGB, 6. Aufl., § 194 Rn. 2; Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl., § 194 Rn. 2; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 13. Aufl., § 194 Rn. 8 []
  16. st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 13.01.2009 – XI ZR 66/08, WM 2009, 402 Rn. 17; und vom 25.10.2012 – IX ZR 207/11, WM 2012, 2242 Rn. 14 mwN []
  17. Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 13. Aufl., § 194 Rn. 8 []
  18. st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 12.12.1991 – I ZR 212/89, BGHZ 116, 297, 300; und vom 24.06.1992 – VIII ZR 203/91, BGHZ 119, 35, 41 sowie MünchKomm-BGB/Grothe, BGB, 6. Aufl., § 195 Rn. 46 ff. mwN []
  19. BGH, Urteil vom 16.10.2012 – XI ZR 368/11; sowie Beschlüsse vom 16.12.2010 – III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5 f.; und vom 16.04.2013 – XI ZR 332/12 []
  20. BGH, Beschlüsse vom 16.12.2010 – III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5 aE; und vom 07.06.2011 – VI ZR 225/10, ZUM 2012, 35 Rn. 4 aE [] []
  21. BGH, Urteile vom 12.01.1970 – VII ZR 48/68, BGHZ 53, 152, 154 f.; und vom 07.07.1983 – III ZR 119/82, NJW 1984, 615 sowie Beschluss vom 10.01.1979 – IV ZR 76/78, NJW 1979, 767 []
  22. BGH, Urteil vom 16.10.2012 – XI ZR 368/11; sowie Beschlüsse vom 16.12.2010 + – III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5; und vom 07.06.2011 – VI ZR 225/10, ZUM 2012, 35 Rn. 4 []
  23. vgl. MünchKomm-ZPO/Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 301 Rn. 6 mwN []