Neben­kos­ten­nach­for­de­rung in der Insol­venz des Mie­ters

In der Insol­venz des Mie­ters stel­len Nach­for­de­run­gen aus einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung für einen vor der Insol­venz­eröff­nung lie­gen­den Zeit­raum eine Insol­venz­for­de­rung dar, auch wenn die Neben­kos­ten­ab­rech­nung im Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung noch nicht erstellt war.

Neben­kos­ten­nach­for­de­rung in der Insol­venz des Mie­ters

Die Beklag­te in dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit ist Mie­te­rin einer Woh­nung der Klä­ge­rin in Sin­del­fin­gen. Im April 2008 wur­de über das Ver­mö­gen der Beklag­ten das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Der vom Insol­venz­ge­richt bestell­te Treu­hän­der erklär­te im Mai 2008 gegen­über der Klä­ge­rin unter Ver­weis auf § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO, dass Ansprü­che aus dem Miet­ver­hält­nis nicht mehr im Insol­venz­ver­fah­ren bedient wer­den könn­ten. Mit Schrei­ben vom 3. Novem­ber 2008 erteil­te die Klä­ge­rin der Beklag­ten die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung für das Jahr 2007, die mit einer Nach­for­de­rung von 182,37 € endet. Die Klä­ge­rin hat mit ihrer Kla­ge unter ande­rem die Zah­lung der Neben­kos­ten­nach­for­de­rung begehrt. Das Amts­ge­richt Böb­lin­gen hat der Kla­ge inso­weit statt­ge­ge­ben [1]. Das Land­ge­richt Stutt­gart hat die Beru­fung der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen [2]. Das Insol­venz­ver­fah­ren wur­de im März 2009 auf­ge­ho­ben.

Die gegen die Ver­ur­tei­lung gerich­te­te Revi­si­on der beklag­ten Mie­te­rin hat­te vor dem Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Erfolg. Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, dass der Anspruch auf Zah­lung der Neben­kos­ten­nach­for­de­rung für einen vor der Insol­venz­eröff­nung lie­gen­den Zeit­raum eine Insol­venz­for­de­rung dar­stellt, auch wenn die Neben­kos­ten­ab­rech­nung im Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung noch nicht erstellt war. Dies gilt auch im Fal­le einer vom Treu­hän­der vor der Erstel­lung der Neben­kos­ten­ab­rech­nung abge­ge­be­nen Erklä­rung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO. Sie bewirkt nicht, dass eine Neben­kos­ten­nach­for­de­rung für einen vor der Insol­venz­eröff­nung abge­schlos­se­nen Abrech­nungs­zeit­raum ihren Cha­rak­ter als Insol­venz­for­de­rung ver­liert. Die For­de­rung kann daher wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens nicht gegen den Mie­ter per­sön­lich gel­tend gemacht, son­dern muss – ggf. nach ent­spre­chen­der Schät­zung – zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det wer­den. Da das Insol­venz­ver­fah­ren vor­lie­gend inzwi­schen auf­ge­ho­ben wor­den ist, kann die Klä­ge­rin ihre For­de­rung jedoch wie­der gegen die Beklag­te per­sön­lich gel­tend machen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. April 2011 – VIII ZR 295/​10

  1. AG Böb­lin­gen, Urteil vom 11.02.2010 – 19 C 2200/​09[]
  2. LG Stutt­gart, Urteil vom 28.04.2010 – 4 S 60/​10[]