Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters

In der Insolvenz des Mieters stellen Nachforderungen aus einer Betriebskostenabrechnung für einen vor der Insolvenzeröffnung liegenden Zeitraum eine Insolvenzforderung dar, auch wenn die Nebenkostenabrechnung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht erstellt war.

Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters

Die Beklagte in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Sindelfingen. Im April 2008 wurde über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet. Der vom Insolvenzgericht bestellte Treuhänder erklärte im Mai 2008 gegenüber der Klägerin unter Verweis auf § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO, dass Ansprüche aus dem Mietverhältnis nicht mehr im Insolvenzverfahren bedient werden könnten. Mit Schreiben vom 3. November 2008 erteilte die Klägerin der Beklagten die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2007, die mit einer Nachforderung von 182,37 € endet. Die Klägerin hat mit ihrer Klage unter anderem die Zahlung der Nebenkostennachforderung begehrt. Das Amtsgericht Böblingen hat der Klage insoweit stattgegeben1. Das Landgericht Stuttgart hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen2. Das Insolvenzverfahren wurde im März 2009 aufgehoben.

Die gegen die Verurteilung gerichtete Revision der beklagten Mieterin hatte vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Anspruch auf Zahlung der Nebenkostennachforderung für einen vor der Insolvenzeröffnung liegenden Zeitraum eine Insolvenzforderung darstellt, auch wenn die Nebenkostenabrechnung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht erstellt war. Dies gilt auch im Falle einer vom Treuhänder vor der Erstellung der Nebenkostenabrechnung abgegebenen Erklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO. Sie bewirkt nicht, dass eine Nebenkostennachforderung für einen vor der Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Abrechnungszeitraum ihren Charakter als Insolvenzforderung verliert. Die Forderung kann daher während des laufenden Insolvenzverfahrens nicht gegen den Mieter persönlich geltend gemacht, sondern muss – ggf. nach entsprechender Schätzung – zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Da das Insolvenzverfahren vorliegend inzwischen aufgehoben worden ist, kann die Klägerin ihre Forderung jedoch wieder gegen die Beklagte persönlich geltend machen.

Weiterlesen:
Keine Abmahnung durch den Vermieter

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. April 2011 – VIII ZR 295/10

  1. AG Böblingen, Urteil vom 11.02.2010 – 19 C 2200/09[]
  2. LG Stuttgart, Urteil vom 28.04.2010 – 4 S 60/10[]

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