Negative Feststellungsklage – und der Gegenstandswert

Bei einer negativen Feststellungsklage ist ein Feststellungsabschlag von 20 % nicht vorzunehmen1.

Negative Feststellungsklage  - und der Gegenstandswert

Maßgeblich ist insoweit das Begehren festzustellen, das ein bestimmter Anspruch oder eine bestimmte Verpflichtung nicht besteht. Im Erfolgsfalle schließt diese negative Feststellung den Anspruch vollständig aus.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. November 2018 – IV ZR 238/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 21.11.2006 – IV ZR 143/05, FamRZ 2007, 464 4]; Noethen in Schneider/Herget, Streitwertkommentar 14. Aufl. Rn. 2279, 2300, 2303 m.w.N. []