Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – und das Feststellungsinteresse

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein schutz­wür­di­ges recht­li­ches Inter­es­se an einer als­bal­di­gen Fest­stel­lung zu beja­hen, wenn einem sub­jek­ti­ven Recht des Klä­gers eine gegen­wär­ti­ge Gefahr oder Unge­wiss­heit droht und das erstreb­te Urteil geeig­net ist, die­se Gefahr zu besei­ti­gen. Eine sol­che Gefahr ist im Fal­le einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge jeden­falls dann zu beja­hen, wenn sich der Beklag­te eines Anspruchs gegen den Klä­ger berühmt1.

Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – und das Feststellungsinteresse

Gemäß § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge unter ande­rem auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein schutz­wür­di­ges recht­li­ches Inter­es­se an einer als­bal­di­gen Fest­stel­lung zu beja­hen, wenn einem sub­jek­ti­ven Recht des Klä­gers eine gegen­wär­ti­ge Gefahr oder Unge­wiss­heit droht und das erstreb­te Urteil geeig­net ist, die­se Gefahr zu besei­ti­gen. Eine sol­che Gefahr ist im Fal­le einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge jeden­falls dann zu beja­hen, wenn sich der Beklag­te eines Anspruchs gegen den Klä­ger berühmt2.

Die­se Vor­aus­set­zung liegt in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall vor. Das in der Vor­in­stanz täti­ge Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main3 hat zu Recht ange­nom­men, dass die­se die Klä­ge­rin unter Frist­set­zung zur Zah­lung von Ver­zugs­zin­sen ent­spre­chend der Auf­stel­lung vom 05.04.2017 auf­ge­for­dert und sich damit meh­re­rer Ansprü­che auf Zah­lung von Ver­zugs­zin­sen berühmt hat. Dar­an ändert auch nichts, dass die Beklag­te in den Tat­sa­chen­in­stan­zen ein­ge­wandt hat, es han­de­le sich bei der Auf­stel­lung um eine Moment­auf­nah­me, die von ihr auf­grund spä­ter erfolg­ter Eini­gun­gen der Par­tei­en über Nach­trags­for­de­run­gen lau­fend ange­passt und kor­ri­giert wer­de. Denn die Beklag­te hat die dar­in auf­ge­lis­te­ten Zins­for­de­run­gen nach den vom Beru­fungs­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht nach­träg­lich fal­len gelas­sen, son­dern auf der Bezah­lung der in Rech­nung gestell­ten Zins­for­de­run­gen beharrt.

Weiterlesen:
Entgeltfortzahlung - und die Bestimmtheit der Zahlungsklage

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts ist das Vor­lie­gen eines Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses gemäß § 256 Abs. 1 ZPO für eine nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge nicht zusätz­lich davon abhän­gig, dass eine statt­ge­ben­de Ent­schei­dung hin­sicht­lich des Fest­stel­lungs­an­trags den zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Streit ins­ge­samt been­det. Maß­geb­li­cher Bezugs­punkt für das recht­li­che Inter­es­se des Klä­gers im Sin­ne des § 256 Abs. 1 ZPO ist das Rechts­ver­hält­nis, das Gegen­stand des Fest­stel­lungs­be­geh­rens ist. Im vor­lie­gen­den Fall geht es der Klä­ge­rin um die Fest­stel­lung, nicht zur Zah­lung von Ver­zugs­zin­sen ent­spre­chend der For­de­rungs­auf­stel­lung im Schrei­ben vom 05.04.2017 ver­pflich­tet zu sein. Der Umstand, dass die Ent­schei­dung über die nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge recht­lich davon abhän­gig ist, ob die zugrun­de­lie­gen­den Abschlags­for­de­run­gen berech­tigt sind oder nicht, recht­fer­tigt nicht die Annah­me, das recht­li­che Inter­es­se der Klä­ge­rin sei dar­auf gerich­tet, die Begründ­etheit der von der Beklag­ten gestell­ten und den Zins­for­de­run­gen zugrun­de­lie­gen­den Abschlags­rech­nun­gen zur Über­prü­fung zu stel­len. Inso­weit han­delt es sich bei den Ansprü­chen auf Abschlags­zah­lun­gen um eige­ne Rechts­ver­hält­nis­se, die eben­falls Gegen­stand einer von der Klä­ge­rin zu erhe­ben­den nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge sein könn­ten. Dem Begeh­ren der Klä­ge­rin auf Fest­stel­lung des Nicht­be­stehens von gel­tend gemach­ten Zins­an­sprü­chen kann dage­gen nicht der Sinn bei­gelegt wer­den, es gehe eigent­lich um die zugrun­de­lie­gen­den Haupt­for­de­run­gen. Die Erwä­gun­gen des Beru­fungs­ge­richts, mit der vor­lie­gen­den Fest­stel­lungs­kla­ge kön­ne der Streit der Par­tei­en nicht abschlie­ßend ent­schie­den wer­den, weil die Beur­tei­lung hin­sicht­lich der Berech­ti­gung der zugrun­de­lie­gen­den Abschlags­for­de­run­gen nicht in Rechts­kraft erwach­se und über die Abschlags­for­de­run­gen daher aber­mals mit dem­sel­ben pro­zes­sua­len Auf­wand pro­zes­siert wer­den müs­se, ver­feh­len daher den maß­geb­li­chen Gesichtspunkt.

Weiterlesen:
Überhöhte Gastarife oder(Stromtarife) und Zahlungsverzug

Soweit die Beklag­te für ihre Auf­fas­sung, die Rechts­kraft der Ent­schei­dung über die nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge müs­se wei­te­re gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen über die zwi­schen den Par­tei­en strit­ti­gen Fra­gen um den­sel­ben Fra­gen­kom­plex aus­schlie­ßen, zahl­rei­che höchst­rich­ter­li­che Ent­schei­dun­gen anführt4, betref­fen die­se ganz über­wie­gend die Fra­ge, wann ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se für eine posi­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge zu beja­hen ist. Dar­um geht es im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 13.02.20205 betrifft eine Kla­ge auf Fest­stel­lung, dass der Ver­trag nicht durch eine näher bezeich­ne­te Kün­di­gung been­det wor­den ist. Dies ist mit der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung nicht ver­gleich­bar. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 20.02.20186 betrifft zwar einen nega­tiv gefass­ten Fest­stel­lungs­an­trag. Letzt­lich geht es aber auch dort um die (posi­ti­ve) Fest­stel­lung, dass auf ein bestimm­tes Rechts­ver­hält­nis bestimm­te Rege­lun­gen – hier einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Arbeits­zeit­ge­stal­tung – kei­ne Anwen­dung fin­den, und damit eben­falls nicht um die – hier in Rede ste­hen­de – Fest­stel­lung, dass ein kon­kre­ter Anspruch, des­sen sich der Pro­zess­geg­ner berühmt, nicht besteht.

Die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts stellt sich auch nicht aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar, § 561 ZPO.

Das Beru­fungs­ge­richt hat aus­ge­führt, es sei nicht zu ver­tie­fen, dass der Kla­ge­an­trag hin­sicht­lich des Teils „und im Zusam­men­hang mit“ auch als zu unbe­stimmt anzu­se­hen sei. Soweit das Beru­fungs­ge­richt davon aus­geht, der Kla­ge­an­trag sei aus die­sem Grund jeden­falls teil­wei­se als unzu­läs­sig abzu­wei­sen, rügt die Revi­si­on mit Recht, dass das Beru­fungs­ge­richt gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO ver­pflich­tet war, die Klä­ge­rin auf Beden­ken zur Unzu­läs­sig­keit des Kla­ge­an­trags in die­ser Hin­sicht hin­zu­wei­sen und auf eine sach­dien­li­che Antrag­stel­lung hin­zu­wir­ken, und die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung auf die­sem Ver­fah­rens­feh­ler beruht.

Weiterlesen:
Bestimmender Anwaltsschriftsatz - und die Unterschrift i.A.

Gericht­li­che Hin­weis­pflich­ten die­nen der Ver­mei­dung von Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen und kon­kre­ti­sie­ren den Anspruch der Par­tei­en auf recht­li­ches Gehör. Das Gericht hat nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO ins­be­son­de­re dahin zu wir­ken, dass die Par­tei­en sach­dien­li­che Anträ­ge stel­len. Das recht­li­che Gehör vor Gericht zum Streit­ge­gen­stand einer Kla­ge bezieht sich danach nicht allein auf den Sach­ver­halt und sei­nen Vor­trag, son­dern eben­so auf die sach­dien­li­che Fas­sung der Kla­ge­an­trä­ge, mit denen eine Par­tei vor Gericht ver­han­delt7. Will das Beru­fungs­ge­richt einem sol­chen Antrag abwei­chend von einer nahe­lie­gen­den Aus­le­gung eine enge­re Bedeu­tung bei­mes­sen, die zur Kla­ge­ab­wei­sung führt, so muss es die Par­tei auf die beab­sich­tig­te Aus­le­gung ihres Kla­ge­an­tra­ges hin- wei­sen. Die betrof­fe­ne Par­tei muss Gele­gen­heit erhal­ten, ihren Sach­an­trag klar­zu­stel­len und gege­be­nen­falls den Beden­ken des Gerichts anzu­pas­sen8.

Der nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO gebo­te­ne Hin­weis ist in die­sem Fall nicht des­halb ent­behr­lich gewe­sen, weil die betrof­fe­ne Par­tei von der Gegen­sei­te die nöti­ge Unter­rich­tung erhal­ten hat9. Die ergän­zen­de For­mu­lie­rung „und im Zusam­men­hang mit“ deu­tet bei objek­ti­vem Ver­ständ­nis nicht zwin­gend auf eine Erwei­te­rung der Fest­stel­lung in Bezug auf außer­halb der Auf­stel­lung im Schrei­ben vom 05.04.2017 lie­gen­de wei­te­re For­de­run­gen der Beklag­ten hin. Ohne einen ent­spre­chen­den Hin­weis des Beru­fungs­ge­richts gegen­über der Klä­ge­rin, dass es die­ser For­mu­lie­rung im Kla­ge­an­trag eine eigen­stän­di­ge Bedeu­tung bei­mes­sen wol­le und die­sen daher teil­wei­se für nicht hin­rei­chend bestimmt hal­te, muss­te die Klä­ge­rin ihren Fest­stel­lungs­an­trag im Hin­blick auf die bean­stan­de­te For­mu­lie­rung nicht abändern.

Weiterlesen:
Der auf Beschäftigung gerichteten Klageantrag

Der Ein­wand der Beklag­ten, der Kla­ge­an­trag sei auch des­we­gen zu unbe­stimmt, weil nicht ersicht­lich sei, wel­che For­de­run­gen Gegen­stand des ander­weit beim Land­ge­richt Wies­ba­den anhän­gi­gen Rechts­streits zwi­schen den Par­tei­en gewe­sen und daher von dem gestell­ten Fest­stel­lungs­be­geh­ren aus­ge­nom­men sei­en, greift eben­falls nicht durch. Aus dem Kla­ge­vor­brin­gen, das zur Aus­le­gung des Kla­ge­an­trags mit her­an­zu­zie­hen ist10, ergibt sich mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit, dass ledig­lich die Posi­ti­on Nr. 6 der Abrech­nung vom 05.04.2017 hin­sicht­lich eines Teil­be­trags in Höhe von 299.961,86 € des dort genann­ten For­de­rungs­be­trags in Höhe von 504.778,49 € von der begehr­ten Fest­stel­lung aus­ge­nom­men wor­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Juli 2021 – VII ZR 113/​20

  1. vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2020 – I ZR 126/​18, BGHZ 225, 59; Urteil vom 09.05.2019 – VII ZR 154/​18, BauR 2019, 1648 = NZBau 2019, 572[]
  2. st. Rspr.: BGH, Urteil vom 12.03.2020 – I ZR 126/​18 Rn. 96, BGHZ 225, 59; Urteil vom 09.05.2019 – VII ZR 154/​18 Rn. 30, BauR 2019, 1648 = NZBau 2019, 572; Urteil vom 02.03.2017 – I ZR 45/​16 Rn. 13, GRUR 2017, 894; Urteil vom 12.07.2011 – X ZR 56/​09 Rn. 15, WRP 2011, 1628; Urteil vom 13.01.2010 – VIII ZR 351/​08 Rn. 12, 19, NJW 2010, 1877; Urteil vom 22.03.1995 – XII ZR 20/​94, NJW 1995, 2032 9, jeweils m.w.N.[]
  3. OLG Frank­furt a.M., Urteil vom 15.06.2020 – 29 U 81/​19[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2006 – IV ZR 173/​05 Rn. 10, NJW-RR 2006, 1620; Urteil vom 08.02.2006 – IV ZR 131/​05 Rn. 14, NJW-RR 2006, 678; Urteil vom 07.07.1994 – I ZR 63/​92, BGHZ 126, 368 28; Urteil vom 23.09.1987 – IVa ZR 59/​86, NJW 1988, 774 11; BAG, Urteil vom 26.08.2020 – 7 AZR 345/​18 Rn. 21, NZA-RR 2021, 206; Urteil vom 16.07.2020 – 6 AZR 321/​19 Rn. 16, ZTR 2020, 696; Urteil vom 13.02.2020 – 6 AZR 208/​19 Rn. 24, NZA 2020, 1108 – Par­al­le­l­ent­schei­dung zu 6 AZR 146/​19, BAGE 169, 362; Urteil vom 03.12.2019 – 9 AZR 54/​19 Rn. 12, NJW 2020, 1613; Urteil vom 07.02.2019 – 6 AZR 84/​18 Rn. 15, NJW 2019, 1833; Urteil vom 20.02.2018 – 1 AZR 361/​16 Rn. 9, NJW 2018, 1629; Urteil vom 27.08.2014 – 4 AZR 518/​12 Rn. 15, NZA-RR 2015, 211 und BGH, Urteil vom 12.07.2006 – VIII ZR 235/​04 Rn. 16, NJW-RR 2006, 1485[]
  5. BAG, Urteil vom 13.02.2020 – 6 AZR 208/​19 Rn. 24, NZA 2020, 1108 – Par­al­le­l­ent­schei­dung zu 6 AZR 146/​19, BAGE 169, 362[]
  6. BAG, Urteil vom 20.02.2018 – 1 AZR 361/​16 Rn. 9, NJW 2018, 1629[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 23.04.2009 – IX ZR 95/​06 Rn. 5, NJW-RR 2010, 70[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 10.03.2016 – VII ZR 47/​13 Rn. 11, BauR 2016, 1211 = NZBau 2016, 431; Beschluss vom 06.07.2010 – VI ZR 177/​09 Rn. 3, NJW-RR 2010, 1363[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 23.04.2009 – IX ZR 95/​06 Rn. 6, NJW-RR 2010, 70[]
  10. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 18.06.2019 – XI ZR 768/​17 Rn.19, BGHZ 222, 240; Urteil vom 02.03.2017 – I ZR 41/​16 Rn. 11, NJW-RR 2017, 1190[]