Vergütungsforderungen umfassen grundsätzlich die darauf entfallende Umsatzsteuer [1].
Weist eine offen gelegte Preiskalkulation die Umsatzsteuer nicht aus, kann ihre Erstattung, wenn sich der Vertragspartner mit dieser Frage nicht befasst hat, auch nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung verlangt werden [2].
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. Januar 2015 – IX ZR 138/14
- BGH, Urteil vom 26.06.1991 – VIII ZR 198/90, BGHZ 115, 47, 50[↩]
- BGH, Urteil vom 11.05.2001 – V ZR 492/99, NJW 2001, 2464, 2465[↩]
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