Neue Auf­ga­ben für Nota­re

Der Bun­des­rat will Auf­ga­ben aus dem Bereich der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit auf Nota­re über­tra­gen, um die Jus­tiz zu ent­las­ten. Dazu hat er heu­te zwei Gesetz­ent­wür­fe beim Deut­schen Bun­des­tag ein­ge­bracht.

Neue Auf­ga­ben für Nota­re

Nach Ansicht des Bun­des­ra­tes sol­len die Gerich­te von Auf­ga­ben befreit wer­den, die nicht zum unab­ding­ba­ren Kern­be­reich der Recht­spre­chung gehö­ren. Dazu zäh­len nach Ansicht der Län­der vor­ran­gig Tätig­kei­ten auf dem Gebiet der vor­sor­gen­den Rechts­pfle­ge und des Nach­lass­we­sens. Zukünf­tig sol­len Nota­re zum Bei­spiel für die Ertei­lung eines Erb­scheins, für Ver­wah­rung und Eröff­nung eines Tes­ta­ments, für die amt­li­che Auf­nah­me des Nach­lass­in­ven­tars und ver­schie­de­ne regis­ter­recht­li­che Auf­ga­ben zustän­dig sein – unter ande­rem für Voll­machts­be­schei­ni­gun­gen, elek­tro­ni­sche Grund­buch­ein­sicht oder die Ertei­lung einer wei­te­ren voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung einer nota­ri­el­len Urkun­de.

Um die Auf­ga­ben­über­tra­gung auf die Nota­re ver­fas­sungs­recht­lich abzu­si­chern, schlägt der Bun­des­rat neben ein­fach­ge­setz­li­chen Ände­run­gen eine Ergän­zung des Grund­ge­set­zes vor.

Die Gesetz­ent­wür­fe wer­den zunächst der Bun­des­re­gie­rung zuge­lei­tet, die sie zusam­men mit ihrer Stel­lung­nah­me dem Deut­schen Bun­des­tag zur Ent­schei­dung vor­legt.