Neue Ver­brau­cher­kre­dit-Richt­li­nie

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat die neue Ver­brau­cher­kre­dit-Richt­li­nie ver­ab­schie­det. Die­se gilt für Kre­di­te ab 200 € bis 75 000 €. Fest­ge­schrie­ben sind u.a. ein 14-tägi­ges Rück­tritts­recht für Ver­brau­cher sowie eine Ent­schä­di­gung für Kre­dit­ge­ber bei vor­zei­ti­ger Rück­zah­lung. Infor­ma­tio­nen für Ver­brau­cher, etwa der effek­ti­ve Jah­res­zins, müs­sen auf einem Stan­dard­form­blatt mit­ge­teilt wer­den, so dass die Kre­dit­neh­mer bes­ser ver­glei­chen und in ganz Euro­pa den güns­tigs­ten Kre­dit aus­fin­dig machen kön­nen.

Neue Ver­brau­cher­kre­dit-Richt­li­nie

Ziel der neu­en Richt­li­nie ist die Ent­wick­lung eines trans­pa­ren­te­ren und effi­zi­en­te­ren Kre­dit­markts, bei dem ein hohes Ver­brau­cher­schutzniveau gewähr­leis­tet wird. Laut EU-Kom­mis­si­on geht es um einen Ver­brau­cher­kre­dit­markt von 800 Mrd. €. Den Ver­brau­chern soll ermög­licht wer­den, Kre­dit-Kon­di­tio­nen in ver­schie­de­nen Län­dern ein­fa­cher zu ver­glei­chen und beim grenz­über­schrei­ten­den Ver­trags­ab­schluss grö­ße­re Rechts­si­cher­heit zu haben. Die Zins­sät­ze in den EU-Staa­ten sind recht unter­schied­lich: Laut Euro­päi­scher Zen­tral­bank lag der durch­schnitt­li­che Jah­res­zins­satz im ver­gan­ge­nen Jahr in Finn­land etwas über 6 %. In Öster­reich berech­ne­ten die Ban­ken rund 7, in Deutsch­land 8, in Slo­we­ni­en 8,7, in Ita­li­en 9,4 und in Por­tu­gal sogar über 12%.

Gel­tungs­be­reich und Umset­zungs­frist

Die Richt­li­nie gilt für Kre­di­te ab 200 € bis höchs­tens 75 000 €. Die Mit­glied­staa­ten müs­sen die Richt­li­nie inner­halb von zwei Jah­ren nach Inkraft­tre­ten in inner­staat­li­ches Recht umset­zen und anwen­den, also ab dem Früh­jahr 2010.

Vor­zei­ti­ge Rück­zah­lung eines Kre­dits

Der Ver­brau­cher hat das Recht, sei­ne Ver­bind­lich­kei­ten aus einem Kre­dit­ver­trag jeder­zeit ganz oder teil­wei­se zu erfül­len. In sol­chen Fäl­len hat der Ver­brau­cher das Recht auf Ermä­ßi­gung der Gesamt­kos­ten des Kre­dits, die sich nach den Zin­sen und den Kos­ten für die ver­blei­ben­de Lauf­zeit des Ver­trags rich­tet.

Der Kre­dit­ge­ber kann im Fal­le der vor­zei­ti­gen Rück­zah­lung des Kre­dits eine “ange­mes­se­ne und objek­tiv gerecht­fer­tig­te” Ent­schä­di­gung für die mög­li­cher­wei­se ent­stan­de­nen, unmit­tel­bar mit der vor­zei­ti­gen Rück­zah­lung des Kre­dits zusam­men­hän­gen­den Kos­ten ver­lan­gen, wenn die vor­zei­ti­ge Rück­zah­lung in einen Zeit­raum fällt, für den ein fes­ter Soll­zins­satz ver­einbart wur­de.

Ent­schä­di­gung für Kre­dit­ge­ber

Die Ent­schä­di­gung darf 1% des vor­zei­tig zurück­ge­zahl­ten Kre­dit­be­trags nicht über­schrei­ten, wenn der Zeit­raum zwi­schen der vor­zei­ti­gen Rück­zah­lung und dem Zeit­punkt des ver­einbar­ten Ablaufs des Kre­dit­ver­trags ein Jahr über­schrei­tet. Beträgt der Zeit­raum weni­ger als ein Jahr, darf die Ent­schä­di­gung nicht höher sein als 0,5 % des vor­zei­tig zurückgezahl­ten Kre­dit­be­trags.

Aller­dings kön­nen die Mit­glied­staa­ten vor­se­hen, dass der Kre­dit­ge­ber “aus­nahms­wei­se” eine höhe­re Ent­schä­di­gung ver­lan­gen kann, wenn er nach­weist, dass der aus der vor­zei­ti­gen Rück­zah­lung ent­stan­de­ne Ver­lust die­sen Betrag über­steigt.

Die Mit­glied­staa­ten kön­nen zugleich vor­se­hen, dass der Kre­dit­ge­ber eine Ent­schä­di­gung nur dann ver­lan­gen darf, wenn der Betrag der vor­zei­ti­gen Rück­zah­lung einen natio­na­len Schwel­len­wert über­schrei­tet. Die­ser darf nicht höher 10 000 € inner­halb eines Zwölf­mo­nats­zeit­raums sein.

Kei­nes­falls”, so die Richt­li­nie, darf die Ent­schä­di­gung den Betrag der Zin­sen, die der Ver­brau­cher in dem Zeit­raum zwi­schen der vor­zei­ti­gen Rück­zah­lung und dem ver­einbar­ten Ende der Lauf­zeit des Kre­dit­ver­trags gezahlt hät­te, über­schrei­ten.

14-tägi­ges Rück­tritts­recht

Ein unbe­fris­te­ter Kre­dit­ver­trag kann jeder­zeit unent­gelt­lich ordent­lich gekün­digt wer­den, es sei denn, die Par­tei­en haben eine Kün­di­gungs­frist ver­einbart. Die­se darf jedoch einen Monat nicht über­schrei­ten.

Von einem Kre­dit­ver­trag zurück­tre­ten kann der Ver­brau­cher inner­halb von vier­zehn Kalen­der­ta­gen ohne Anga­be von Grün­den.

Bei einem sog. “ver­bun­de­nen Kre­dit­ver­trag” kann die­se Frist “auf aus­drück­li­chen Wunsch des Ver­brau­chers” ver­kürzt wer­den. Von einem ver­bun­de­nen Kre­dit­ver­trag spricht man, wenn der betref­fen­de Kre­dit aus­schließ­lich der Finan­zie­rung eines Ver­trags über die Lie­fe­rung bestimm­ter Waren oder die Erbrin­gung einer bestimm­ten Dienst­leis­tung dient und die­se bei­den Ver­trä­ge objek­tiv betrach­tet eine wirt­schaft­li­che Ein­heit bil­den.

Infor­ma­ti­on des Ver­brau­chers mit­tels Stan­dard­form­blatt

Die Richt­li­nie sieht vor, dass die Ver­brau­cher vor Abschluss des Kre­dit­ver­trags aus­rei­chen­de Infor­ma­tio­nen erhal­ten, um ver­schie­de­ne Ange­bo­te mit­ein­an­der ver­glei­chen und um “in vol­ler Sach­kennt­nis” ent­schei­den zu kön­nen, ob sie einen Kre­dit­ver­trag schlie­ßen wol­len.

Die­se Infor­ma­ti­on müs­sen auf einem Stan­dard­form­blatt mit­ge­teilt wer­den, das in der gesam­te EU von allen Kre­dit­ge­bern ver­wen­det wer­den muss. Auf die­sem For­mu­lar “Euro­päi­sches Stan­dard­in­for­ma­tio­nen für Ver­brau­cher­kre­di­te” ist u.a. der effek­ti­ve Jah­res­zins anzu­ge­ben. Der effek­ti­ve Jah­res­zins gibt die Kre­dit­kos­ten wider und erlaubt es den Ver­brau­chern, zu ver­glei­chen und in ganz Euro­pa den güns­tigs­ten Kre­dit aus­fin­dig zu machen.

Stan­dard­in­for­ma­tio­nen in der Wer­bung

Schon in die Wer­bung für Kre­di­te müs­sen bestimm­te Stan­dard­in­for­ma­tio­nen auf­ge­nom­men und in “kla­rer, prä­gnan­ter Form” erteilt wer­den. Zu ihnen gehö­ren u.a. der Soll­zins­satz, zusam­men mit Ein­zel­hei­ten aller für den Ver­brau­cher anfal­len­den, in die Gesamt­kre­dit­kos­ten ein­be­zo­ge­nen Kos­ten, der Gesamt­kre­dit­be­trag, die Lauf­zeit des Kre­dit­ver­trags sowie der effek­ti­ver Jah­res­zins. Die Gesamt­kos­ten des Kre­dits für den Ver­brau­cher umfas­sen sämt­li­che Kos­ten, ein­schließ­lich der Zin­sen, Pro­vi­sio­nen, Steu­ern, Ent­gel­te für Kre­dit­ver­mitt­ler und alle sons­ti­gen Ent­gel­te, die der Ver­brau­cher im Zusam­men­hang mit dem Kre­dit­ver­trag zu zah­len hat, mit Aus­nah­me der Notar­ge­büh­ren.