Neu­es Mus­ter für Wider­rufs­be­leh­run­gen

Heu­te wur­de die Drit­te Ver­ord­nung zur Ände­rung der BGB-Infor­ma­ti­ons­pflich­ten-Ver­ord­nung im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det. Damit wer­den die Mus­ter für Beleh­run­gen kla­rer gefasst, die Unter­neh­mer Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern über ihre Wider­rufs- und Rück­ga­be­rech­te ertei­len müs­sen. Die Neu­fas­sung wird am 1. April 2008 in Kraft tre­ten.

Neu­es Mus­ter für Wider­rufs­be­leh­run­gen

Bei bestimm­ten Ver­triebs­ar­ten (etwa bei Haus­tür- und Fern­ab­satz­ge­schäf­ten wie dem Ver­kauf über das Inter­net) und Ver­trags­ty­pen (etwa bei Teil­zeit-Wohn­rech­te­ver­trä­gen) haben Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher ein Wider­rufs­recht, das teil­wei­se durch ein Rück­ga­be­recht ersetzt wer­den kann. Die Wider­rufs­frist beträgt grund­sätz­lich zwei Wochen. Die Frist beginnt jeden­falls nicht, bevor das Unter­neh­men den Ver­brau­cher in Text­form (etwa per E‑Mail oder Tele­fax) über das Wider­rufs- oder Rück­ga­be­recht belehrt hat. Eine ord­nungs­ge­mä­ße Beleh­rung ist Vor­aus­set­zung dafür, dass das Wider­rufs- oder Rück­ga­be­recht grund­sätz­lich spä­tes­tens sechs Mona­te nach Ver­trags­schluss erlischt.

Um den Unter­neh­men eine ord­nungs­ge­mä­ße Beleh­rung zu erleich­tern, hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz im Jah­re 2002 Mus­ter für die Beleh­rung über das Wider­rufs- und Rück­ga­be­recht erar­bei­tet, die in zwei Anla­gen zur BGB-Infor­ma­ti­ons­pflich­ten-Ver­ord­nung ent­hal­ten sind. Wenn die­se Mus­ter ver­wen­det wer­den, gel­ten die Anfor­de­run­gen des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches an eine Beleh­rung als erfüllt. Aller­dings steht es jedem Unter­neh­men frei, über ein bestehen­des Wider­rufs- oder Rück­ga­be­recht zu beleh­ren, ohne eines der Mus­ter zu ver­wen­den.

In der Ver­gan­gen­heit haben eini­ge Gerich­te die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die bis­lang gel­ten­den Mus­ter genüg­ten nicht sämt­li­chen Anfor­de­run­gen des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches und sei­en des­halb unwirk­sam. Des­halb kam es in letz­ter Zeit ver­stärkt zu wett­be­werbs­recht­li­chen Abmah­nun­gen von Unter­neh­men, wel­che die Mus­ter in ihrer bis­he­ri­gen Fas­sung bei Fern­ab­satz­ge­schäf­ten als Vor­la­ge ver­wen­det hat­ten. Dies hat bei den betrof­fe­nen Wirt­schafts­krei­sen zu erheb­li­cher Ver­un­si­che­rung geführt.

Mit der Neu­fas­sung der bei­den Mus­ter für die Wider­rufs- und Rück­ga­be­be­leh­rung hat das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um jetzt auf die­se Beden­ken reagiert. Die Ände­rung der Mus­ter in der Ver­ord­nung ist unver­zicht­bar, um wett­be­werbs­recht­li­chen Abmah­nun­gen wegen Ver­wen­dung der Mus­ter kurz­fris­tig die Grund­la­ge zu ent­zie­hen.

Für Beleh­run­gen, die den bis­lang gül­ti­gen Mus­tern ent­spre­chen, gilt noch eine Über­gangs­frist bis zum 1. Okto­ber 2008, damit den Unter­neh­men genü­gend Zeit bleibt, sich auf die Ände­run­gen ein­zu­stel­len.