Neu­wa­gen mit Tages­zu­las­sung?

Der u.a. für das Kauf­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, daß ein als Neu­wa­gen ver­kauf­ter, unbe­nutz­ter Pkw auch dann noch als fabrik­neu anzu­se­hen ist, wenn er eine Tages- oder Kurz­zu­las­sung auf den Auto­händ­ler auf­weist.

Neu­wa­gen mit Tages­zu­las­sung?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zunächst sei­ne stän­di­ge Recht­spre­chung bekräf­tigt, wonach der Auto­händ­ler beim Ver­kauf eines Kraft­fahr­zeugs als Neu­wa­gen grund­sätz­lich zusi­chert, daß das ver­kauf­te Fahr­zeug die Eigen­schaft auf­weist, „fabrik­neu“ zu sein. Unter Bezug­nah­me auf eine frü­he­re Ent­schei­dung und auf ein Urteil des I. Zivil­se­nats, des Wett­be­werbs­se­nats, weist der Senat wei­ter dar­auf hin, daß die Ver­äu­ße­rung eines neu­en unbe­nutz­ten Kraft­fahr­zeugs mit Tages- oder Kurz­zu­las­sung auf den Auto­händ­ler eine beson­de­re Form des Neu­wa­gen­ge­schäf­tes ist. Der Kun­de erwirbt auch in die­sen Fäl­len ein fabrik­neu­es Fahr­zeug und nicht einen Gebraucht­wa­gen. Die kurz­fris­ti­ge Zulas­sung dient nicht der Nut­zung des Fahr­zeugs, son­dern ermög­licht es dem Auto­händ­ler unter ande­rem, dem Käu­fer einen gegen­über dem Lis­ten­preis erheb­li­chen Preis­nach­laß zu gewäh­ren. Für den Kun­den, dem der Preis­nach­laß zugu­te kommt, ist ent­schei­dend, daß er ein unbe­nutz­tes Neu­fahr­zeug erwirbt. Wenn eine Kurz­zu­las­sung die Her­stel­ler­ga­ran­tie und die Fris­ten im Rah­men einer Voll­kas­ko­ver­si­che­rung sowie für eine nach § 29 StVZO vor­ge­schrie­be­ne Fahr­zeug­un­ter­su­chung um nur weni­ge Tage ver­kürzt, ist das für ihn unter die­sen Gege­ben­hei­ten nicht von wesent­li­cher Bedeu­tung. Bei einer Wei­ter­ver­äu­ße­rung des Fahr­zeugs sei, so der BGH, nicht mit einer Erlös­min­de­rung zu rech­nen, weil dem Käu­fer die Tages­zu­las­sung ohne wei­te­res nach­zu­wei­sen ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12.01.2005 – VIII ZR 109/​04