Nicht ange­mel­de­te For­de­run­gen und der Insol­venz­plan

"Nach­züg­ler" sind mit For­de­run­gen, die bei rechts­kräf­ti­ger Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans unbe­kannt waren, grund­sätz­lich nicht aus­ge­schlos­sen. Die Insol­venz­ord­nung sieht nicht vor, dass Ansprü­che, die im Insol­venz­ver­fah­ren nicht ange­mel­det wur­den, nach rechts­kräf­ti­ger Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans und Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr gegen den Insol­venz­schuld­ner gel­tend gemacht wer­den kön­nen. "Nach­züg­ler" müs­sen ihre For­de­run­gen jedoch zunächst rechts­kräf­tig durch das Pro­zess­ge­richt fest­stel­len las­sen, bevor sie ihre Ansprü­che durch Leis­tungs­kla­ge gegen­über dem Schuld­ner durch­set­zen kön­nen.

Nicht ange­mel­de­te For­de­run­gen und der Insol­venz­plan

In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger in den Jah­ren 2007 und 2008 als Leih­ar­beit­neh­mer für die Beklag­te tätig. Der Arbeits­ver­trag sah vor, dass sich die Rech­te und Pflich­ten der Par­tei­en nach den Tarif­ver­trä­gen zwi­schen dem Arbeit­ge­ber­ver­band mit­tel­stän­di­scher Per­so­nal­dienst­leis­ter e. V. und der Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­che Gewerk­schaf­ten Zeit­ar­beit und PSA (CGZP) rich­te­ten. Im Sep­tem­ber 2009 wur­de über das Ver­mö­gen der Beklag­ten das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Der vom Insol­venz­ge­richt rechts­kräf­tig bestä­tig­te Insol­venz­plan ent­hielt unter ande­rem einen Aus­schluss unan­ge­mel­de­ter For­de­run­gen. Das Insol­venz­ver­fah­ren wur­de im Novem­ber 2009 auf­ge­ho­ben. Der Klä­ger nimmt die Beklag­te mit sei­ner Anfang Janu­ar 2011 zuge­stell­ten Kla­ge auf höhe­re Ver­gü­tung ent­spre­chend einer Ver­gleichs­per­son im Ent­leih­un­ter­neh­men („Equal-Pay-Zah­lun­gen“) in der Gesamt­hö­he von 9.845,52 € in Anspruch. Die For­de­run­gen wur­den zuvor nicht rechts­kräf­tig fest­ge­stellt.

Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf 1 haben die Kla­ge abge­wie­sen und die Aus­schluss­klau­sel im Insol­venz­plan für wirk­sam gehal­ten. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt schon nach dem gesetz­li­chen Rege­lungs­pro­gramm der §§ 254 ff. InsO kei­nen Erfolg:

Ist eine For­de­rung nicht zur Tabel­le fest­ge­stellt und hat das Insol­venz­ge­richt auch kei­ne Ent­schei­dung über das Stimm­recht oder über die vor­läu­fi­ge Berück­sich­ti­gung der For­de­rung nach § 256 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO getrof­fen, kann der Gläu­bi­ger einer nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens vom Schuld­ner bestrit­te­nen For­de­rung erst dann wirk­sam eine Frist nach § 255 Abs. 1 Satz 2 InsO set­zen, wenn sei­ne For­de­rung vom Pro­zess­ge­richt rechts­kräf­tig fest­ge­stellt wur­de. Frü­he­re Frist­set­zun­gen sind wir­kungs­los. Die­se Vor­aus­set­zun­gen waren hier nicht erfüllt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt konn­te des­halb offen­las­sen, ob der Aus­schluss unbe­kann­ter For­de­run­gen in einem Insol­venz­plan wirk­sam ist oder gegen die Eigen­tums­ga­ran­tie des Art. 14 Abs. 1 GG ver­stößt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Sep­tem­ber 2013 – 6 AZR 907/​11

  1. LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 15.09.2011 – 11 Sa 591/​11[]