Nicht mit­ge­teil­ter Auf­ent­halts­orts­wech­sel allein kein Grund für Abschie­be­haft

Wird ein Wech­sel des Auf­ent­halts­or­tes vor Ablauf der Aus­rei­se­frist nicht der Aus­län­der­be­hör­de mit­ge­teilt, so ist das allein kein Grund für die Annah­me, dass der Aus­län­der sich der Abschie­bung ent­zie­hen will.

Nicht mit­ge­teil­ter Auf­ent­halts­orts­wech­sel allein kein Grund für Abschie­be­haft

So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Die Betrof­fe­ne, eine kame­ru­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, erhielt einen Auf­ent­halts­ti­tel, wel­cher nach einer Ver­län­ge­rung bis zum 11. August 2009 galt, eine wei­te­re Ver­län­ge­rung wur­de durch Bescheid abge­lehnt; zugleich wur­de die Betrof­fe­ne unter Andro­hung einer Abschie­bung nach Kame­run auf­ge­for­dert, bis zum 31. Juli 2010 frei­wil­lig aus dem Bun­des­ge­biet aus­zu­rei­sen. Da sie ihre Mie­te nicht mehr zah­len konn­te, gab sie ihre Woh­nung in Mainz auf und zog zu Freun­den in eine Stu­den­ten­woh­nung. Dar­über benach­rich­tig­te sie die Aus­län­der­be­hör­de nicht. Nach­dem die­se Kennt­nis vom Woh­nungs­wech­sel erlangt hat­te, wur­de Haft zur Siche­rung der Abschie­bung und die sofor­ti­ge Wirk­sam­keit der Ent­schei­dung ange­ord­net; über die Fort­dau­er der Haft ist vor dem 28. Okto­ber 2010 ent­schie­den wor­den.

Nun möch­te die am 17. Dezem­ber 2010 nach Kame­run abge­scho­be­ne Betrof­fe­ne mit der Rechts­be­schwer­de fest­ge­stellt wis­sen, dass der Beschluss zur Haft­fort­dau­er des Amts­ge­richts vom 27. Okto­ber 2010 und die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts sie in ihren Rech­ten ver­letzt haben.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs tra­gen die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen in den ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen nicht den Haft­grund des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Auf­en­thG, näm­lich den Ver­dacht, dass sich der Aus­län­der der Abschie­bung ent­zie­hen will. Wie sich aus § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG ergibt, begrün­det der Umstand, dass der Aus­län­der sei­nen Auf­ent­halts­ort gewech­selt hat, ohne der Aus­län­der­be­hör­de eine Anschrift mit­zu­tei­len, unter der er erreich­bar ist, für sich genom­men nur dann einen Haft­grund, wenn der Auf­ent­halts­wech­sel zeit­lich nach dem Ablauf der Aus­rei­se­frist liegt 1. Im Umkehr­schluss folgt hier­aus, dass aus einem der Behör­de nicht mit­ge­teil­ten Auf­ent­halts­wech­sel vor Ablauf der Aus­rei­se­frist allein nicht gefol­gert wer­den kann, der Aus­län­der wol­le sich der Abschie­bung ent­zie­hen und sei daher gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Auf­en­thG in Haft zu neh­men. Die Ent­zie­hungs­ab­sicht muss sich in einem sol­chen Fall aus ande­ren Umstän­den erge­ben, die – gege­be­nen­falls auch in einer Gesamt­schau – mit einer gewis­sen Wahr­schein­lich­keit dar­auf hin­deu­ten oder es nahe legen, dass der Aus­län­der beab­sich­tigt, unter­zu­tau­chen oder die Abschie­bung in einer Wei­se zu behin­dern, die nicht durch ein­fa­chen, kei­ne Frei­heits­ent­zie­hung bil­den­den Zwang über­wun­den wer­den kann.

Danach durf­te das Beschwer­de­ge­richt den Ver­dacht, die Betrof­fe­ne wer­de sich der Abschie­bung ent­zie­hen, nicht maß­geb­lich auf die unter­las­se­ne Mit­tei­lung über den Auf­ent­halts­wech­sel stüt­zen. Da die­ser einen Monat vor Ablauf der Aus­rei­se­frist erfolgt war, recht­fer­tig­te allein die unter­blie­be­ne Benach­rich­ti­gung der Aus­län­der­be­hör­de ins­be­son­de­re nicht die Annah­me, die Be-trof­fe­ne sei Ende Juni 2010 unter­ge­taucht. Die zusätz­lich ange­führ­ten Umstän­de – die Betrof­fe­ne ver­fü­ge über kei­nen fes­ten Wohn­sitz, kei­ner­lei finan­zi­el­le Mit­tel und kei­ne fami­liä­ren Bin­dun­gen im Bun­des­ge­biet und sei ihrer Ver­pflich­tung zur Aus­rei­se nicht nach­ge­kom­men – tra­gen die Annah­me der Ent­zie­hungs­ab­sicht weder für sich genom­men noch in einer Gesamt­schau. Dass die Betrof­fe­ne nicht frei­wil­lig aus­ge­reist ist, stellt die not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für eine Abschie­bung dar und kann daher nicht Grund sein, sie in Haft zu neh­men. Feh­len­de per­sön­li­che Bin­dun­gen in Deutsch­land kön­nen auch dafür spre­chen, dass der Aus­län­der in sein Hei­mat­land zurück­keh­ren möch­te, und aus dem Feh­len finan­zi­el­ler Mit­tel mag sich erklä­ren, war­um er sei­ner Aus­rei­se­pflicht nicht frei­wil­lig nach­ge­kom­men ist. Bei­de Mög­lich­kei­ten sind von dem Beschwer­de­ge­richt nicht erwo­gen wor­den. Eben­so wenig konn­te es aus dem Feh­len eines fes­ten Wohn­sit­zes auf die Absicht, sich der Abschie­bung zu ent­zie­hen, schlie­ßen, ohne die Betrof­fe­ne danach gefragt zu haben, ob und wo sie im Fal­le einer Haft­ent­las­sung vor­über­ge­hend eine Unter­kunft fin­den kön­ne, oder hier­zu ander­weit Fest­stel­lun­gen zu tref­fen.

Das Amts­ge­richt hat in sei­nem Beschluss vom 27. Okto­ber 2010 den Haft­grund des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Auf­en­thG aus­schließ­lich mit der unter­las­se­nen Mit­tei­lung über den Auf­ent­halts­wech­sel begrün­det und damit eben­falls die Rech­te der Betrof­fe­nen ver­letzt. Dar­an ver­mag auch die Fest­stel­lung in dem Beschluss nichts zu ändern, die Betrof­fe­ne sei „nach Ablauf der Aus­rei­se­frist“ unter­ge­taucht. Zum einen ist schon nicht erkenn­bar, auf wel­chen Tat­sa­chen die­se – dem im Beschwer­de­ver­fah­ren ermit­tel­ten Sach­ver­halt wider­spre­chen­de – Fest­stel­lung beruht. Zum ande­ren wäre die Haft­an­ord­nung auch nicht nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG recht­mä­ßig gewe­sen, wenn das Amts­ge­richt von einem Woh­nungs­wech­sel nach Ablauf der Aus­rei­se­frist hät­te aus­ge­hen dür­fen. Zwar begrün­det der nicht ange­zeig­te Auf­ent­halts­wech­sel nach Ablauf der Aus­rei­se­frist die Ver­mu­tung, dass die Abschie­bung ohne die Inhaft-nah­me erschwert oder ver­ei­telt wird und damit den Haft­grund nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG. Wegen die­ser ein­schnei­den­den Fol­ge kommt eine In-haf­tie­rung gemäß die­ser Vor­schrift grund­sätz­lich aber nur dann in Betracht, wenn die Aus­län­der­be­hör­de den Betrof­fe­nen zuvor auf die Anzei­ge­pflicht nach § 50 Abs. 5 Auf­en­thG und die mit einem Unter­las­sen der Anzei­ge ver­bun­de­nen Fol­gen hin­ge­wie­sen hat­te 2. Hier­zu ent­hält der Beschluss des Amts­ge­richts kei­ne Fest­stel­lun­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Sep­tem­ber 2011 – V ZB 307/​10

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 19.05.2011 – V ZB 15/​11, InfAuslR 2011, 361[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 19.05.2011 – V ZB 36/​11[]