Nicht­bau­art­ge­neh­mig­te Fahr­zeug­tei­le und das Ver­kaufs­ver­bot

Für das Ver­bot, nicht­bau­art­ge­neh­mig­te Fahr­zeug­tei­le im Sin­ne von § 22a Abs. 1 StVZO zum Ver­kauf anzu­bie­ten, kommt es aus­schließ­lich auf die objek­ti­ve Ver­wen­dungs­mög­lich­keit des Fahr­zeug­teils an. Dage­gen ist es uner­heb­lich, wozu das Fahr­zeug­teil im Ein­zel­fall genutzt wer­den soll.

Nicht­bau­art­ge­neh­mig­te Fahr­zeug­tei­le und das Ver­kaufs­ver­bot

So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm im Rah­men der Über­prü­fung einer Kos­ten­ent­schei­dung. Der Beklag­te hat­te amt­lich nicht geneh­mig­te Schein­wer­fer­lam­pen in sei­nem bei ebay unter­hal­te­nen „kfz­shop“ als Auto­er­satz­tei­le ange­bo­ten und im wei­te­ren Ver­lauf der Ange­bots­sei­te dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die ange­bo­te­nen Tei­le nicht für den Stra­ßen­ver­kehr zuge­las­sen sein und nicht der StVZO ent­sprä­chen. Hier­in hat­te der Klä­ger ein gem. § 22a Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 StVZO unzu­läs­si­ges Feil­bie­ten nicht bau­art­ge­neh­mig­ter Fahr­zeug­tei­le gese­hen und Unter­las­sung ver­langt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm kom­me es für das in § 22a StVZO gere­gel­te Ver­bot des Feil­bie­tens aus­schließ­lich auf die objek­ti­ve Ver­wen­dungs­mög­lich­keit des Fahr­zeug­teils an, uner­heb­lich sei hin­ge­gen, wozu das Fahr­zeug­teil im Ein­zel­fall genutzt wer­den sol­le. Dem­entspre­chend reich­ten die vom Beklag­ten erteil­ten Hin­wei­se beim Anbie­ten von Fahr­zeug­tei­len ohne Prüf­zei­chen nicht aus, um den Ver­bots­be­reich des § 22a StVZO zu ver­las­sen.

Auf­grund die­ses recht­li­chen Gesichts­punk­tes hat­te der Beklag­te die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen. Über die Kos­ten war noch zu ent­schei­den, weil die Par­tei­en die Haupt­sa­che über­ein­stim­mend für erle­digt erklärt hat­ten, nach­dem sich der Beklag­te zur Unter­las­sung ver­pflich­tet hat­te.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2012 – I‑4 W 72/​12