Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bo­tes

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei soll das Gebot des recht­li­chen Gehörs als Pro­zess­grund­recht sicher­stel­len, dass die Ent­schei­dung frei von Ver­fah­rens­feh­lern ergeht, wel­che ihren Grund in unter­las­se­ner Kennt­nis­nah­me und Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Sach­vor­trags der Par­tei­en haben.

Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bo­tes

In die­sem Sin­ne gebie­tet Art. 103 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit den Grund­sät­zen des ein­schlä­gi­gen Pro­zess­rechts die Berück­sich­ti­gung erheb­li­cher Beweis­an­trä­ge 1. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bo­tes ver­stößt daher dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie aus Grün­den erfolgt, die im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze mehr fin­den 2.

Die feh­ler­haf­te Anwen­dung einer ein­fach­recht­li­chen Prä­k­lu­si­ons­vor­schrift stellt nicht stets eine Gehörs­ver­let­zung dar. Sie wird aber unter ande­rem dann bejaht, wenn die Anwen­dung der Prä­k­lu­si­ons­vor­schrift "offen­kun­dig unrich­tig" ist 3 und die Ent­schei­dung hier­auf beruht. Das ist der Fall, wenn nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die zu Unrecht unter­blie­be­ne Anhö­rung das Gericht zu einer ande­ren Beur­tei­lung des Sach­ver­halts oder in einem wesent­li­chen Punkt zu einer ande­ren Wür­di­gung ver­an­lasst oder im Gan­zen zu einer ande­ren, güns­ti­ge­ren Ent­schei­dung geführt hät­te 4.

Im hier ent­schie­de­nen Fall war die Zurück­wei­sung des Beweis­an­ge­bots damit das Ergeb­nis einer offen­kun­dig unrich­ti­gen Rechts­an­wen­dung:

Das Amts­ge­richt hat die Zurück­wei­sung aus­weis­lich des Beschlus­ses über die Anhö­rungs­rü­ge auf "§ 296 Abs. 1 ZPO in Ver­bin­dung mit § 277 Abs. 4, 277 Abs. 2 und 3 ZPO" gestützt. Dabei hat es über­se­hen, dass die Zurück­wei­sung nach § 296 Abs. 1 ZPO die Ver­säu­mung einer rich­ter­li­chen Frist erfor­dert 5, eine sol­che aber nicht gesetzt wur­de. § 277 ZPO nor­miert hier­von kei­ne Aus­nah­me. Die Vor­schrift setzt eine rich­ter­li­che Frist­set­zung vor­aus 6.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen beru­hen auf der offen­kun­dig feh­ler­haf­ten Rechts­an­wen­dung. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Durch­füh­rung der Beweis­auf­nah­me für den Beschwer­de­füh­rer erfolg­reich ver­lau­fen wäre und das Gericht des­we­gen der Kla­ge hin­sicht­lich der Miet­wa­gen­kos­ten ent­spro­chen hät­te.

Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de war daher zur Durch­set­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör ist im Sin­ne des § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG ange­zeigt, weil die Zurück­wei­sung des Beweis­an­ge­bots Aus­druck leicht­fer­ti­gen Umgangs mit der Gewähr­leis­tung recht­li­chen Gehörs ist 7. Da eine Zurück­wei­sung nach der die Ent­schei­dung tra­gen­den Norm des § 296 Abs. 1 ZPO offen­sicht­lich nicht in Betracht kam, hät­te sich dem Amts­ge­richt auf­drän­gen müs­sen, dass die Zurück­wei­sung ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu recht­fer­ti­gen ist. Gleich­wohl hat es noch auf die Anhö­rungs­rü­ge des Beschwer­de­füh­rers an ihr fest­ge­hal­ten.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2018 – 1 BvR 1155/​18

  1. vgl. BVerfGE 50, 32, 35; 60, 247, 249[]
  2. vgl. BVerfGE 50, 32, 35 f.; 69, 141, 143 f.; BVerfGK 13, 303, 304; BVerfG, Beschluss vom 02.07.2018 – 1 BvR 612/​12, Rn. 31[]
  3. vgl. BVerfGE 69, 145, 149; 75, 302, 312; BVerfG, Beschluss vom 07.10.2016 – 2 BvR 1313/​16, Rn. 9[]
  4. vgl. BVerfGE 112, 185, 206; BVerfG, Beschluss vom 07.02.2018 – 2 BvR 549/​17, Rn. 7[]
  5. vgl. BVerfGE 69, 126, 137; BVerfG, Beschluss vom 16.03.1989 – 1 BvR 1433/​8819; Gre­ger, in: Zöl­ler, ZPO, 32. Aufl.2018, § 296 Rn. 8, 8c[]
  6. s. dazu Tho­le, in: Stein/​Jonas, ZPO, 23. Aufl.2018, § 277 Rn. 1[]
  7. dazu BVerfGE 90, 22, 25[]