Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben.

Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet1.

Soweit das Gericht auf die fehlende Darlegung der Beklagten verweist, überspannt es die Anforderungen an deren Darlegungslast. Die Beklagten genügten als Schädiger ihrer Darlegungslast, indem sie ersparte Aufwendungen im Hinblick auf beruflich bedingte Fahrtkosten einwandten2. Es oblag nicht ihnen, zugleich auf Nachteile hinzuweisen, die den Vorteilen wieder gegenüberstanden. Insbesondere mussten sie nicht die Höhe eventueller Nachteile darlegen. Es war vielmehr Aufgabe des Gerichts, gegebenenfalls gemäß § 287 ZPO eine Schadensschätzung vorzunehmen und dazu die erforderlichen Feststellungen zu treffen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Januar 2015 – VI ZR 551/13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 12.05.2009 – VI ZR 275/08, VersR 2009, 1137 Rn. 2 mwN []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 10.02.1987 – VI ZR 17/86, VersR 1987, 668, 669 9; OLG München, Urteil vom 21.05.2010 – 10 U 2853/06 366; OLG Sachsen-Anhalt, Schaden-Praxis 1999, 90 4 []