Nicht­er­weis­lich­keit einer Tat­sa­chen­be­haup­tung – und die Abwä­gungs­ent­schei­dung des Gerichts

Bei Nicht­er­weis­lich­keit einer Tat­sa­chen­be­haup­tung müs­sen die Gerich­te eine Abwä­gungs­ent­schei­dung tref­fen. Ob Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen ver­brei­tet wer­den dür­fen, die weder erweis­lich wahr noch unwahr sind, haben die Fach­ge­rich­te im Wege einer Abwä­gungs­ent­schei­dung zwi­schen Mei­nungs­frei­heit und all­ge­mei­nem Per­sön­lich­keits­recht zu tref­fen.

Nicht­er­weis­lich­keit einer Tat­sa­chen­be­haup­tung – und die Abwä­gungs­ent­schei­dung des Gerichts

Anlass für die die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bot ein Ver­fah­ren wegen Doping­vor­wür­fen gegen den Trai­ner einer sein­zer­zeit 13jährigen Leicht­ath­le­tin: Dem Doping­ex­per­ten war von den Fach­ge­rich­ten die Äuße­rung von Doping­vor­wür­fen gegen eine Sport­le­rin unter­sagt wor­den, weil die­se Vor­wür­fe wegen Nicht­er­weis­lich­keit als "pro­zes­su­al unwahr" ein­zu­ord­nen sei­en und bereits des­halb das Per­sön­lich­keits­recht der Sport­le­rin über­wö­ge. Dies beur­teil­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als Ver­let­zung der Mei­nungs­frei­heit.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer und Beklag­te des Aus­gangs­ver­fah­rens ist Pro­fes­sor für Zell- und Mole­ku­lar­bio­lo­gie am Deut­schen Krebs­for­schungs­zen­trum in Hei­del­berg und Exper­te für Doping­fra­gen. Die Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens, Frau B., war in ihrer akti­ven Zeit eine sowohl in der DDR als auch spä­ter in der Bun­des­re­pu­blik erfolg­rei­che Leicht­ath­le­tin.

Der ehe­ma­li­ge Leicht­ath­le­tik­trai­ner der Leicht­ath­le­tin, Herr S., betrieb gegen den Doping­ex­per­ten vor dem Land­ge­richt Ham­burg eine Unter­las­sungs­kla­ge in Bezug auf Äuße­run­gen über Min­der­jäh­ri­gen­do­ping. Im Zuge die­ses Rechts­streits leg­te der Doping­ex­per­te über sei­nen Rechts­an­walt einen Schrift­satz vom 26.01.2007 vor, in dem es aus­zugs­wei­se hieß:

"Es ist hier aber auch fest­zu­hal­ten, dass nach die­ser offi­zi­el­len Aus­sa­ge der Zeu­gin T. [einer ehe­ma­li­gen DDR-Leicht­ath­le­tin], die heu­te als Jus­tiz-Ange­stell­te bei der Staats­an­walt­schaft Ber­lin tätig ist, 1985 bis 1987 ‚die aus ihrer Trai­nings­grup­pe auf alle Fäl­le eben­falls Oral-Tur­i­na­bol genom­men haben‘ …, d.h. also … die dama­li­gen Sport­le­rin­nen

Zeu­gen­aus­sa­ge der Diplom-Rechts­pfle­ge­rin und Staats­an­walts­ju­ris­tin T. alle genann­ten Sport­le­rin­nen damals noch min­der­jäh­rig waren, Frau B. sogar erst 13 Jah­re alt war, und so als min­der­jäh­ri­ge Mäd­chen vom Antrag­stel­ler sys­te­ma­tisch viri­li­siert und bewusst (sie­he z.B. in der T.-Aussage erwähn­ten Leber­wert-Kon­trol­len) dem Risi­ko von Schä­di­gun­gen an Kör­per und Psy­che aus­ge­setzt wur­den. Der Volks­mund, aber auch der Bür­ger mit nor­ma­lem ethi­schen Emp­fin­den und Mit­leids­ver­mö­gen nennt so etwas: Schwei­ne­rei ! Oder: Schan­de !"

Die in Bezug genom­me­ne Zeu­gin T. hat­te in der DDR in der­sel­ben Trai­nings­grup­pe wie die Leicht­ath­le­tin unter Herrn S. trai­niert. Im Jahr 1997 hat­te sie poli­zei­lich aus­ge­sagt, alle Ath­le­tin­nen in ihrer Trai­nings­grup­pe hät­ten als Min­der­jäh­ri­ge Oral-Tur­i­na­bol ver­ab­reicht bekom­men.

Den Schrift­satz vom 26.01.2007 und eine Kopie der poli­zei­li­chen Aus­sa­ge der Trai­nings­ka­me­ra­din Frau T. über­ließ der Doping­ex­per­te neben der Ein­füh­rung in den Pro­zess auch einem Jour­na­lis­ten der Tages­zei­tung "Die Welt". Der dort auf die­ser Grund­la­ge am 20.02.2007 erschie­ne­ne Arti­kel ent­hielt die Aus­sa­ge, dass Frau B.1985 im Alter von nur 13 Jah­ren von ihrem dama­li­gen Trai­ner das ver­bo­te­ne Doping­mit­tel Oral-Tur­i­na­bol ver­ab­reicht bekom­men habe.

Die Leicht­ath­le­tin nahm den Doping­ex­per­ten vor dem Land­ge­richt Ham­burg auf Unter­las­sung der Behaup­tung in Anspruch, sie habe 1985, als sie gera­de 13 Jah­re alt gewe­sen sei, von ihrem dama­li­gen Trai­ner das Doping­mit­tel Oral-Tur­i­na­bol bekom­men.

Die Ent­schei­dung der Ham­bur­ger Gerich­te[↑]

Das Land­ge­richt Ham­burg hat der Unter­las­sungs­kla­ge nach Beweis­auf­nah­me statt­ge­ge­ben 1. Zur Begrün­dung hat es im Wesent­li­chen aus­ge­führt, der Doping­ex­per­te habe sich die Tat­sa­chen­be­haup­tung der Zeu­gin T. zu Eigen gemacht und sie über den Kon­text des ursprüng­li­chen Rechts­streits hin­aus ver­brei­tet. Die Behaup­tung, die Leicht­ath­le­tin habe als Jugend­li­che Doping­mit­tel ein­ge­nom­men, sei geeig­net, sie als ehe­ma­li­ge Pro­fi­sport­le­rin in der öffent­li­chen Mei­nung her­ab­zu­wür­di­gen und ihre Leis­tun­gen im Min­der­jäh­ri­gen­al­ter zu schmä­lern. Der ent­spre­chend § 186 StGB beweis­be­las­te­te Doping­ex­per­ten habe den Beweis für die Wahr­heit sei­ner Behaup­tung nicht erbrin­gen kön­nen, so dass sei­ne Tat­sa­chen­be­haup­tung pro­zes­su­al als unwahr zu gel­ten habe. Im Rah­men der gebo­te­nen Abwä­gung über­wie­ge das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Leicht­ath­le­tin die Mei­nungs­frei­heit des Doping­ex­per­ten. An der Ver­brei­tung unwah­rer Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen bestehe kein über­wie­gen­des Inter­es­se.

Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg hat die Ent­schei­dung des Land­ge­richts bestä­tigt und hin­zu­ge­fügt, die Behaup­tung des Doping­ex­per­ten sei auch nicht von der Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen im Sin­ne des § 193 StGB gedeckt 2. Die Ver­brei­tung an einen Jour­na­lis­ten gehe deut­lich über den Bereich des vor­an­ge­gan­ge­nen Gerichts­ver­fah­rens hin­aus. Auch das soge­nann­te "Lai­en­pri­vi­leg" sei nicht zuguns­ten des Doping­ex­per­ten ein­schlä­gig, weil die­ser selbst jour­na­lis­tisch tätig gewor­den sei.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Doping­ex­per­te vor­nehm­lich eine Ver­let­zung sei­ner Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GG. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung ange­nom­men und ihr nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG statt­ge­ge­ben. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stell­te eine Ver­let­zung des Doping­ex­per­ten in sei­nem Grund­recht aus Arti­kel 5 Absatz 1 Satz 1 GG fest, ob die Urtei­le des Land­ge­richts Ham­burg und des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg auf und ver­wies die Sache zurück an das Land­ge­richt Ham­burg:

Über­prü­fungs­maß­stab des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Die ange­grif­fe­nen Urtei­le ver­let­zen den Doping­ex­per­ten in sei­nem Grund­recht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

Aller­dings unter­lie­gen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nur einer begrenz­ten Über­prü­fung. Der ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fungs­maß­stab beschränkt sich auf die Fra­ge, ob die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen Feh­ler erken­nen las­sen, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung des Grund­rechts, ins­be­son­de­re vom Umfang sei­nes Schutz­be­rei­ches, beru­hen 3. Hier­bei sind Aus­le­gung und Anwen­dung ein­fa­chen Rechts im Ein­zel­fall Sache der Fach­ge­rich­te und einer Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich ent­zo­gen. Bei Aus­le­gung und Anwen­dung der ein­schlä­gi­gen ein­fach-recht­li­chen Vor­schrif­ten müs­sen die zustän­di­gen Gerich­te aller­dings die betrof­fe­nen Grund­rech­te inter­pre­ta­ti­ons­lei­tend berück­sich­ti­gen, damit deren wert­set­zen­der Gehalt auch auf Ebe­ne der Rechts­an­wen­dung gewahrt bleibt 4. Dies ver­langt in der Regel eine Abwä­gung der wider­strei­ten­den grund­recht­lich geschütz­ten Belan­ge, die im Rah­men der aus­le­gungs­fä­hi­gen Tat­be­stands­merk­ma­le des ein­fa­chen Rechts vor­zu­neh­men ist und die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls zu berück­sich­ti­gen hat 5. Das Ergeb­nis die­ser Abwä­gung lässt sich nicht gene­rell und abs­trakt vor­weg­neh­men. In der Recht­spre­chung sind aller­dings Leit­li­ni­en für die kon­kre­te Abwä­gung ent­wi­ckelt wor­den. So müs­sen wah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen in der Regel hin­ge­nom­men wer­den, unwah­re dage­gen nicht 6. Im Fall von Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, die weder erweis­lich wahr noch erwie­se­ner­ma­ßen unwahr sind, ist eine Abwä­gungs­ent­schei­dung zwi­schen Mei­nungs­frei­heit und all­ge­mei­nem Per­sön­lich­keits­recht zu tref­fen. Jeden­falls in Fäl­len, in denen es um eine die Öffent­lich­keit wesent­lich berüh­ren­de Ange­le­gen­heit geht, kann auch eine mög­li­cher­wei­se unwah­re Behaup­tung solan­ge nicht unter­sagt wer­den, wie zuvor hin­rei­chend sorg­fäl­tig deren Wahr­heits­ge­halt recher­chiert wor­den ist 7.

Mit die­sen Anfor­de­run­gen ist die unbe­ding­te Ver­ur­tei­lung des Doping­ex­per­ten zur Unter­las­sung nicht zu ver­ein­ba­ren. Mit Blick auf den in den §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht der Leicht­ath­le­tin ver­an­ker­ten äuße­rungs­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch haben die Fach­ge­rich­te den Schutz­um­fang der Mei­nungs­frei­heit des Doping­ex­per­ten ver­kannt.

Über­tra­gung der straf­recht­li­chen Beweis­re­gel des § 186 StGB[↑]

Ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich ist die Über­tra­gung der Beweis­re­gel des § 186 StGB über § 823 Abs. 2 BGB in das zivil­recht­li­che Äuße­rungs­recht, wel­che dem Doping­ex­per­ten die Beweis­last für die Wahr­heit der das Per­sön­lich­keits­recht der Leicht­ath­le­tin beein­träch­ti­gen­den Tat­sa­chen­be­haup­tung auf­er­legt 8.

Pro­zes­sua­le Nicht­er­weis­lich­keit und die Mei­nungs­frei­heit[↑]

Nicht trag­fä­hig ist hin­ge­gen die Auf­fas­sung der Gerich­te, dass die streit­be­fan­ge­ne Behaup­tung des Doping­ex­per­ten, die Leicht­ath­le­tin habe 1985 von ihrem dama­li­gen Trai­ner das Doping­mit­tel Oral-Tur­i­na­bol bekom­men, wegen ihrer Nicht­er­weis­lich­keit als "pro­zes­su­al unwahr" zu gel­ten habe und bereits aus die­sem Grun­de das Per­sön­lich­keits­recht der Leicht­ath­le­tin über­wie­ge.

Zwar stel­len die Gerich­te zu Recht her­aus, dass es für die Ver­brei­tung unwah­rer Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen in der Regel kei­nen Recht­fer­ti­gungs­grund gibt 9, wes­halb die Mei­nungs­frei­heit bei der Äuße­rung bewusst unwah­rer oder erwie­se­ner­ma­ßen fal­scher Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen grund­sätz­lich hin­ter das Per­sön­lich­keits­recht zurück­tritt 10. Die Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts erge­ben indes nicht, dass der Doping­ex­per­te eine fal­sche Tat­sa­che ver­brei­tet hät­te, son­dern nur, dass er die Wahr­heit sei­ner Behaup­tung nicht bewei­sen konn­te (sog. non liquet).

Für die­sen Fall der Ver­brei­tung von Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, deren Wahr­heits­ge­halt nicht fest­ge­stellt wer­den kann, kann das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit einem gene­rel­len Vor­rang des Per­sön­lich­keits­rechts ent­ge­gen­ste­hen. Die Recht­spre­chung der Zivil­ge­rich­te stellt einen Aus­gleich zwi­schen den Anfor­de­run­gen der Mei­nungs­frei­heit und den Belan­gen des Per­sön­lich­keits­schut­zes mit­tels der Prü­fung her, ob die Äuße­rung durch die Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen (§ 193 StGB) gerecht­fer­tigt ist. Hier­nach kann unter bestimm­ten Umstän­den auch eine mög­li­cher­wei­se unwah­re Behaup­tung den­je­ni­gen, die sie auf­stel­len oder ver­brei­ten, so lan­ge nicht unter­sagt wer­den, wie sie im Vor­feld hin­rei­chend sorg­fäl­ti­ge Recher­chen über den Wahr­heits­ge­halt ange­stellt haben 11. Dabei dür­fen die Fach­ge­rich­te einer­seits im Inter­es­se der Mei­nungs­frei­heit kei­ne Anfor­de­run­gen an die Wahr­heits­pflicht stel­len, die die Bereit­schaft zum Gebrauch des Grund­rechts her­ab­set­zen 12. Ande­rer­seits haben sie zu berück­sich­ti­gen, dass die Wahr­heits­pflicht Aus­druck der aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht fol­gen­den Schutz­pflicht ist 13.

Je schwer­wie­gen­der die auf­ge­stell­te Behaup­tung in das Per­sön­lich­keits­recht der Betrof­fe­nen ein­greift, des­to höher sind die Anfor­de­run­gen an die Erfül­lung der Sorg­falts­pflicht. Der Umfang der Sorg­falts­pflich­ten rich­tet sich nach dem jewei­li­gen Ein­zel­fall und den Auf­klä­rungs­mög­lich­kei­ten der Äußern­den und ist für Äuße­run­gen der Pres­se stren­ger als für Äuße­run­gen von Pri­vat­per­so­nen 14.

Im Fall äuße­rungs­recht­li­cher Unter­las­sungs­be­geh­ren kann die Wahr­heits­pflicht zudem über die Ver­pflich­tung hin­aus­ge­hen, alle Nach­for­schungs­mög­lich­kei­ten aus­zu­schöp­fen. Wird offen­bar, dass die Wahr­heit einer per­sön­lich­keits­ver­let­zen­den Behaup­tung sich nicht erwei­sen lässt, ist es zuzu­mu­ten, auch nach Abschluss umfas­sen­der Recher­chen kennt­lich zu machen, wenn ver­brei­te­te Behaup­tun­gen durch das Ergeb­nis eige­ner Nach­for­schun­gen nicht gedeckt sind oder kon­tro­vers beur­teilt wer­den 15.

Die Ham­bur­ger Urtei­le…[↑]

Die­sen Maß­ga­ben genü­gen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht. Das Land­ge­richt hat nach Fest­stel­lung der Nicht­er­weis­lich­keit der Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen des Doping­ex­per­ten kei­ne wei­te­re Abwä­gung der kon­f­li­gie­ren­den Grund­rechts­po­si­tio­nen vor­ge­nom­men. Auch die Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts zu § 193 StGB beschrän­ken sich auf die Fest­stel­lung, dass das soge­nann­te "Lai­en­pri­vi­leg" nicht zuguns­ten des Doping­ex­per­ten ein­grei­fe, ohne dass eine Abwä­gung in der Sache erkenn­bar wäre.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen beru­hen zumin­dest teil­wei­se auf dem fest­ge­stell­ten Grund­rechts­ver­stoß. Für den Fall, dass der Doping­ex­per­te – was zu ermit­teln ist – sei­ner Recher­che­pflicht hin­rei­chend nach­ge­kom­men ist, kann die Abwä­gung von Mei­nungs­frei­heit und Per­sön­lich­keits­recht erge­ben, dass der Doping­ex­per­te sei­ne Behaup­tun­gen in gewis­sem Umfang – mög­li­cher­wei­se mit prä­zi­sie­ren­den Zusät­zen – wird auf­recht­erhal­ten dür­fen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Juni 2016 – 1 BvR 3388/​14

  1. LG Ham­burg, Urteil vom 15.07.2011 – 324 O 274/​07[]
  2. OLG Ham­burg, Urteil vom 11.11.2014 – 7 U 76/​11[]
  3. vgl. BVerfGE 7, 198, 206 f.; 107, 275, 280 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 7, 198, 205 ff.; 85, 1, 16; 114, 339, 347 f.[]
  5. vgl. BVerfGE 99, 185, 196; 114, 339, 348[]
  6. vgl. BVerfGE 99, 185, 196[]
  7. vgl. BVerfGE 114, 339, 353 Rn. 44[]
  8. vgl. BVerfGE 114, 339, 352; BVerfG, Beschluss vom 15.12 2008 – 1 BvR 1404/​04 21[]
  9. vgl. BVerfGE 61, 1, 8; 99, 185, 197[]
  10. vgl. BVerfGE 85, 1, 17[]
  11. vgl. BGHZ 132, 13, 23 f.; BGH, GRUR 2016, S. 532, 533 f.; je m.w.N.[]
  12. vgl. BVerfGE 54, 208, 219 f.; 85, 1, 17[]
  13. vgl. BVerfGE 99, 185, 198; zu all­dem BVerfGE 114, 339, 352 ff.[]
  14. vgl. BVerfGE 99, 185, 198; 114, 339, 353; BVerfG, Beschluss vom 25.06.2009 – 1 BvR 134/​03, Rn. 64; Beschluss vom 23.02.2000 – 1 BvR 456/​95, Rn. 30 ff.; BGH, ZUM 2010, S. 339, 340 f.[]
  15. vgl. BVerfGE 114, 339, 355 f.[]