Nichtgebührenrechtliche Einwendungen in der Kostenfestsetzung gegen die eigene Partei

Soweit im Festsetzungsverfahren solche Einwendungen oder Einreden erhoben werden, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben, darf und muss der Rechtspfleger die Festsetzung der Vergütung des Anwalts im Verfahren nach § 11 RVG als unzulässig ablehnen. Wird nachvollziehbar im Einzelnen behauptet, der Rechtsanwalt habe den Vertrag schlecht erfüllt, stellt dies meist einen nicht gebührenrechtlichen Einwand dar. Die Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist durch Verschulden des Rechtsanwalts ist regelmäßig eine Schlechterfüllung. Die Behauptung, dass persönlich überhaupt kein wirksamer Auftrag erteilt worden sei, stellt ebenfalls einen nicht gebührenrechtlichen Einwand dar.

Nichtgebührenrechtliche Einwendungen in der Kostenfestsetzung gegen die eigene Partei

Gemäß § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG ist die Festsetzung der Vergütung abzulehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Soweit einer der möglichen Antragsgegner des Festsetzungsverfahrens solche Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben, darf und muss der Rechtspfleger die Festsetzung der Vergütung des Anwalts im Verfahren nach § 11 RVG als unzulässig ablehnen; damit eröffnet sich dem Antragsteller der Weg einer Klage. Der Rechtspfleger darf die Bedeutung einer solchen Einwendung oder Einrede grundsätzlich nicht über ihre Entscheidungserheblichkeit für das Festsetzungsverfahren nach § 11 RVG hinaus prüfen1.

Nicht gebührenrechtlich ist ein solcher Einwand, der sich nicht nur gegen die Richtigkeit einzelner Ansätze richtet, sondern gegen den Gebührenanspruch als solchen nach Grund und/oder Höhe2. Grundsätzlich ist zwar eine Substantiierung der Einwendung, soweit sie nicht im Gebührenrecht ihren Grund hat, nicht erforderlich, allerdings stehen Einwendungen einer Vergütungsfestsetzung dann nicht entgegen, wenn sie völlig unsubstantiiert, handgreiflich unrichtig oder offensichtlich aus der Luft gegriffen sind3. Es besteht ein Recht und eine Pflicht zur Festsetzung, soweit der Auftraggeber nur völlig unsubstantiiert mein, er „fühle sich schlecht beraten“4. Behauptet jedoch der Auftraggeber nachvollziehbar im Einzelnen, der Rechtsanwalt habe den Vertrag schlecht erfüllt, stellt dies meist einen nicht gebührenrechtlichen Einwand dar4. Soweit der Auftraggeber behauptet, dass er persönlich überhaupt keinen wirksamen Auftrag erteilt habe, steht dies ebenfalls einen nicht gebührenrechtlichen Einwand dar; die Vorlage einer Prozessvollmacht ändert an der Beachtlichkeit des Einwand nichts, denn sie gilt voll nur im Außenverhältnis zum Prozessgegner, unabhängig von Instanzfragen5.

Wendet man die vorstehenden Rechtsgrundsätze vorliegend an, so ergibt sich im hier vom Landesarbeitsgericht Hamburg entschiedenen Fall folgendes:

Die Antragsgegnerin hat dem vom Antragsteller geltend gemachten Honoraranspruch für das Berufungsverfahren die Einrede der Schlechterfüllung des zugrunde liegenden Dienstvertrages entgegengehalten, was sie damit begründete, sie habe das Rechtsmittel der Berufung durch das Verschulden des Antragstellers verloren. Das Verschulden des ehemaligen Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist vom Landesarbeitsgericht Hamburg6 bereits ausdrücklich festgestellt worden. Bereits aufgrund einer solchen Einrede ist eine beantragte Festsetzung nach § 11 RVG abzulehnen7. Jedenfalls auf der zweiten Seite des Schreibens der Antragsgegnerin vom 19. März 2012, das handschriftlich verfasst und deshalb nur sehr mühsam zu lesen gewesen ist, wurde die Einrede der Schlechterfüllung ausdrücklich geltend gemacht, was auch im Beschwerdeverfahren noch möglich war8. Einer näheren Substantiierung durch den Antragsgegner oder gar einer Schlüssigkeit der Einrede bedarf es im Rahmen des Verfahrens nach § 11 RVG nicht, sondern erst dann, wenn der Antragsteller seine Forderung klagweise geltend macht9.

Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin geltend gemacht, der Antragsteller habe eigenmächtig Berufung in einer aussichtslosen Sache eingelegt und damit geltend gemacht, sie habe dem Antragsteller keinen Auftrag erteilt. Auch hierbei handelt es sich um eine Einwendung, die ihren Grund nicht im Gebührenrecht hat. Eine Prozessvollmacht für den ehemaligen Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin befindet sich zurzeit nicht in der Verfahrensakte. Lediglich der PKH-Beschluss weist eine Beiordnung des ehemaligen Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin für die erste Instanz aus. Selbst wenn der ehemalige Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin eine Prozessvollmacht vorgelegt hätte, würde die Vorlage einer Prozessvollmacht jedoch nichts an der Beachtlichkeit der Einwendung ändern5. Den Einwand der eigenmächtigen Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch ihren ehemaligen Prozessbevollmächtigten hat die Antragsgegnerin ebenfalls für das beim Bundesarbeitsgericht durchgeführte Beschwerdeverfahren geltend gemacht.

Derartige Einwendungen nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG führen dazu, dass die Festsetzung abzulehnen ist und der Antragsteller seine Honorarforderungen nur klagweise geltend machen kann. Vorsorglich weist das Landesarbeitsgericht Hamburg ausdrücklich darauf hin, dass sie nicht darüber zu entscheiden hatte, ob dem Antragsteller die geltend gemachte Honorarforderung materiell rechtlich zusteht, sondern nur darüber, ob sie im Verfahren nach § 11 RVG geltend gemacht werden konnte.

Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 18.06.2012, 4 Ta 14/12

  1. vgl. Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., § 11 RVG Rz. 52 m.w.N.[]
  2. vgl. Hartmann, Kostengesetze, aaO., § 11 RVG Rz. 52 am Ende[]
  3. vgl. (vgl. Hartmann, Kostengesetze, aaO., § 11 RVG Rz. 56 m.w.N.; LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.09.2007 – 17 Ta (Kost) 6181/07 – NZA-RR 2008, 205[]
  4. vgl. Hartmann, Kostengesetze, aaO., § 11 RVG Rz. 67[][]
  5. vgl. Hartmann, Kostengesetze, aaO., § 11 RVG Rz. 59[][]
  6. LAG Hamburg, Urteil vom 18.01.2011 – 4 Sa 65/10[]
  7. vgl. nur Hartmann, Kostengesetze, aaO., § 11 RVG Rz. 67[]
  8. vgl. Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 19. Aufl., § 11 Rz. 136[]
  9. vgl. Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, aaO., § 11 Rz. 137 und 149[]