Nicht­ge­büh­ren­recht­li­che Ein­wen­dun­gen in der Kos­ten­fest­set­zung gegen die eige­ne Par­tei

Soweit im Fest­set­zungs­ver­fah­ren sol­che Ein­wen­dun­gen oder Ein­re­den erho­ben wer­den, die nicht im Gebüh­ren­recht ihren Grund haben, darf und muss der Rechts­pfle­ger die Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Anwalts im Ver­fah­ren nach § 11 RVG als unzu­läs­sig ableh­nen. Wird nach­voll­zieh­bar im Ein­zel­nen behaup­tet, der Rechts­an­walt habe den Ver­trag schlecht erfüllt, stellt dies meist einen nicht gebüh­ren­recht­li­chen Ein­wand dar. Die Nicht­ein­hal­tung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist durch Ver­schul­den des Rechts­an­walts ist regel­mä­ßig eine Schlech­ter­fül­lung. Die Behaup­tung, dass per­sön­lich über­haupt kein wirk­sa­mer Auf­trag erteilt wor­den sei, stellt eben­falls einen nicht gebüh­ren­recht­li­chen Ein­wand dar.

Nicht­ge­büh­ren­recht­li­che Ein­wen­dun­gen in der Kos­ten­fest­set­zung gegen die eige­ne Par­tei

Gemäß § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG ist die Fest­set­zung der Ver­gü­tung abzu­leh­nen, soweit der Antrags­geg­ner Ein­wen­dun­gen oder Ein­re­den erhebt, die nicht im Gebüh­ren­recht ihren Grund haben. Soweit einer der mög­li­chen Antrags­geg­ner des Fest­set­zungs­ver­fah­rens sol­che Ein­wen­dun­gen oder Ein­re­den erhebt, die nicht im Gebüh­ren­recht ihren Grund haben, darf und muss der Rechts­pfle­ger die Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Anwalts im Ver­fah­ren nach § 11 RVG als unzu­läs­sig ableh­nen; damit eröff­net sich dem Antrag­stel­ler der Weg einer Kla­ge. Der Rechts­pfle­ger darf die Bedeu­tung einer sol­chen Ein­wen­dung oder Ein­re­de grund­sätz­lich nicht über ihre Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit für das Fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 11 RVG hin­aus prü­fen 1.

Nicht gebüh­ren­recht­lich ist ein sol­cher Ein­wand, der sich nicht nur gegen die Rich­tig­keit ein­zel­ner Ansät­ze rich­tet, son­dern gegen den Gebüh­ren­an­spruch als sol­chen nach Grund und/​oder Höhe 2. Grund­sätz­lich ist zwar eine Sub­stan­ti­ie­rung der Ein­wen­dung, soweit sie nicht im Gebüh­ren­recht ihren Grund hat, nicht erfor­der­lich, aller­dings ste­hen Ein­wen­dun­gen einer Ver­gü­tungs­fest­set­zung dann nicht ent­ge­gen, wenn sie völ­lig unsub­stan­ti­iert, hand­greif­lich unrich­tig oder offen­sicht­lich aus der Luft gegrif­fen sind 3. Es besteht ein Recht und eine Pflicht zur Fest­set­zung, soweit der Auf­trag­ge­ber nur völ­lig unsub­stan­ti­iert mein, er „füh­le sich schlecht bera­ten“ 4. Behaup­tet jedoch der Auf­trag­ge­ber nach­voll­zieh­bar im Ein­zel­nen, der Rechts­an­walt habe den Ver­trag schlecht erfüllt, stellt dies meist einen nicht gebüh­ren­recht­li­chen Ein­wand dar 4. Soweit der Auf­trag­ge­ber behaup­tet, dass er per­sön­lich über­haupt kei­nen wirk­sa­men Auf­trag erteilt habe, steht dies eben­falls einen nicht gebüh­ren­recht­li­chen Ein­wand dar; die Vor­la­ge einer Pro­zess­voll­macht ändert an der Beacht­lich­keit des Ein­wand nichts, denn sie gilt voll nur im Außen­ver­hält­nis zum Pro­zess­geg­ner, unab­hän­gig von Instanz­fra­gen 5.

Wen­det man die vor­ste­hen­den Rechts­grund­sät­ze vor­lie­gend an, so ergibt sich im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall fol­gen­des:

Die Antrags­geg­ne­rin hat dem vom Antrag­stel­ler gel­tend gemach­ten Hono­rar­an­spruch für das Beru­fungs­ver­fah­ren die Ein­re­de der Schlech­ter­fül­lung des zugrun­de lie­gen­den Dienst­ver­tra­ges ent­ge­gen­ge­hal­ten, was sie damit begrün­de­te, sie habe das Rechts­mit­tel der Beru­fung durch das Ver­schul­den des Antrag­stel­lers ver­lo­ren. Das Ver­schul­den des ehe­ma­li­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Antrags­geg­ne­rin ist vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg 6 bereits aus­drück­lich fest­ge­stellt wor­den. Bereits auf­grund einer sol­chen Ein­re­de ist eine bean­trag­te Fest­set­zung nach § 11 RVG abzu­leh­nen 7. Jeden­falls auf der zwei­ten Sei­te des Schrei­bens der Antrags­geg­ne­rin vom 19. März 2012, das hand­schrift­lich ver­fasst und des­halb nur sehr müh­sam zu lesen gewe­sen ist, wur­de die Ein­re­de der Schlech­ter­fül­lung aus­drück­lich gel­tend gemacht, was auch im Beschwer­de­ver­fah­ren noch mög­lich war 8. Einer nähe­ren Sub­stan­ti­ie­rung durch den Antrags­geg­ner oder gar einer Schlüs­sig­keit der Ein­re­de bedarf es im Rah­men des Ver­fah­rens nach § 11 RVG nicht, son­dern erst dann, wenn der Antrag­stel­ler sei­ne For­de­rung klag­wei­se gel­tend macht 9.

Dar­über hin­aus hat die Antrags­geg­ne­rin gel­tend gemacht, der Antrag­stel­ler habe eigen­mäch­tig Beru­fung in einer aus­sichts­lo­sen Sache ein­ge­legt und damit gel­tend gemacht, sie habe dem Antrag­stel­ler kei­nen Auf­trag erteilt. Auch hier­bei han­delt es sich um eine Ein­wen­dung, die ihren Grund nicht im Gebüh­ren­recht hat. Eine Pro­zess­voll­macht für den ehe­ma­li­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Antrags­geg­ne­rin befin­det sich zur­zeit nicht in der Ver­fah­rens­ak­te. Ledig­lich der PKH-Beschluss weist eine Bei­ord­nung des ehe­ma­li­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Antrags­geg­ne­rin für die ers­te Instanz aus. Selbst wenn der ehe­ma­li­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Antrags­geg­ne­rin eine Pro­zess­voll­macht vor­ge­legt hät­te, wür­de die Vor­la­ge einer Pro­zess­voll­macht jedoch nichts an der Beacht­lich­keit der Ein­wen­dung ändern 5. Den Ein­wand der eigen­mäch­ti­gen Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de durch ihren ehe­ma­li­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten hat die Antrags­geg­ne­rin eben­falls für das beim Bun­des­ar­beits­ge­richt durch­ge­führ­te Beschwer­de­ver­fah­ren gel­tend gemacht.

Der­ar­ti­ge Ein­wen­dun­gen nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG füh­ren dazu, dass die Fest­set­zung abzu­leh­nen ist und der Antrag­stel­ler sei­ne Hono­rar­for­de­run­gen nur klag­wei­se gel­tend machen kann. Vor­sorg­lich weist das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg aus­drück­lich dar­auf hin, dass sie nicht dar­über zu ent­schei­den hat­te, ob dem Antrag­stel­ler die gel­tend gemach­te Hono­rar­for­de­rung mate­ri­ell recht­lich zusteht, son­dern nur dar­über, ob sie im Ver­fah­ren nach § 11 RVG gel­tend gemacht wer­den konn­te.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 18.06.2012, 4 Ta 14/​12

  1. vgl. Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 42. Aufl., § 11 RVG Rz. 52 m.w.N.[]
  2. vgl. Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, aaO., § 11 RVG Rz. 52 am Ende[]
  3. vgl. (vgl. Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, aaO., § 11 RVG Rz. 56 m.w.N.; LArbG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 04.09.2007 – 17 Ta (Kost) 6181/​07NZA-RR 2008, 205[]
  4. vgl. Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, aaO., § 11 RVG Rz. 67[][]
  5. vgl. Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, aaO., § 11 RVG Rz. 59[][]
  6. LAG Ham­burg, Urteil vom 18.01.2011 – 4 Sa 65/​10[]
  7. vgl. nur Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, aaO., § 11 RVG Rz. 67[]
  8. vgl. Gerol­d/­Schmidt-Mül­ler-Rabe, RVG, 19. Aufl., § 11 Rz. 136[]
  9. vgl. Gerol­d/­Schmidt-Mül­ler-Rabe, aaO., § 11 Rz. 137 und 149[]