Nichtigkeitsklage – weil der Gegner nicht vertreten war?

Der Antragsteller, der dem Vorprozess auf Seiten des Beklagten beigetreten war, kann nicht geltend machen, es liege der Nichtigkeitsgrund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO vor, weil die Kläger im Vorprozess nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen seien.

Nichtigkeitsklage – weil der Gegner nicht vertreten war?

Zur Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes ist nur die Partei berechtigt, die in dem vorangegangenen Rechtsstreit nicht ordnungsgemäß vertreten war, nicht aber ihr Gegner1 und damit auch nicht der Nebenintervenient dieses Gegners.

Denn das Erfordernis der ordnungsgemäßen Vertretung dient nur dem Schutz der zu vertretenden Partei. Der in dem Rechtsstreit unterlegene Gegner und ebenso sein Nebenintervenient sind nicht dadurch beschwert, dass die andere Partei nicht ordnungsgemäß vertreten war2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Oktober 2016 – XI ZA 4/16

  1. BGH, Urteil vom 20.09.1974 – IV ZR 55/73, BGHZ 63, 78, 79; sowie Beschlüsse vom 11.05.1988 – IVb ZB 191/87; und vom 17.12 2015 – IX ZA 37/15 []
  2. vgl. BGH aaO []