Nichtzulassung der Berufung – und das Willkürverbot

Eine gerichtliche Entscheidung ist dann willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot, wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht.

Nichtzulassung der Berufung – und das Willkürverbot

Fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes allein macht eine Gerichtsentscheidung allerdings nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln ist nicht erforderlich1.

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen2, die zeitlich vor dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Urteil des Amtsgerichts liegen, die Voraussetzungen für die Erstattung von Sachverständigenkosten des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall konkretisiert. Dem folgen die Berufungskammern des Landgerichts Hannover3. Insoweit ist nicht mehr auf die vom Beschwerdeführer genannten älteren Entscheidungen abzustellen, in denen die Anforderungen an den Geschädigten hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten noch geringer waren.

Die Anforderungen, die der Bundesgerichtshof und das ihm folgende Landgericht einem Geschädigten hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast abverlangen, unterscheiden sich allerdings auch nach dieser aktuellen Rechtsprechung von denen, die das Amtsgericht in dem angegriffenen Urteil formuliert. Nach dem Bundesgerichtshof, dem das Landgericht folgt, entfällt die Indizwirkung der Sachverständigenrechnung dann, wenn – objektiv – die Rechnung erheblich über den üblichen Preisen liegt und dies – subjektiv – für den Geschädigten deutlich erkennbar war. Damit spielen der Wissensstand und die Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten erst auf einer zweiten Stufe bei der Prüfung, ob die Indizwirkung der beglichenen Rechnung entfällt, eine maßgebende Rolle für die Frage, ob die Kosten erforderlich waren. Das Amtsgericht hingegen nimmt überhaupt keine Indizwirkung der Rechnung an und stellt hinsichtlich bestimmter Kosten darauf ab, dass der Beschwerdeführer diesbezüglich nichts zur Erforderlichkeit dargelegt und unter Beweis gestellt habe, ohne darauf einzugehen, ob für diesen überhaupt erkennbar war, ob dies unerhebliche und überhöhte Abrechnungspositionen sind.

Es spricht daher einiges dafür, dass das Amtsgericht die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO hätte zulassen müssen. Allerdings ist mit Rücksicht auf die Begründung des Amtsgerichts und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Grenze zur Willkür bei der Auslegung und Anwendung der Vorschrift über die Berufungszulassung nicht überschritten. Das Amtsgericht ist der Auffassung, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs komme einer vom Geschädigten bezahlten Rechnung, die mit der getroffenen Honorarvereinbarung übereinstimme, eine Indizwirkung für die Erforderlichkeit der Kosten zu. Liege jedoch, wie hier, keine Honorarvereinbarung vor, fehle es an einer solchen Indizwirkung der Sachverständigenrechnung. Weil die Vereinbarung fehle, könne sie auch kein Indiz für die spezielle Situation und Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten liefern. Damit bleibe es Aufgabe des Geschädigten, die erforderlichen Kosten darzulegen und notfalls zu beweisen.

Tatsächlich lauten die vom Bundesgerichtshof in den zitierten Entscheidungen formulierten Maßstäbe, nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solche, sondern alleine der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand bilde einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrags im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB4. Der Bundesgerichtshof stellt dann aber im Weiteren auf den tatsächlich aufgewendeten Betrag ab.

Angesichts dieser Formulierung in den Obersätzen des Bundesgerichtshofs und der Bezugnahme auf diese im angegriffenen Urteil beruht die Nichtzulassung der Berufung nicht auf einer Missdeutung der Berufungszulassungsvoraussetzungen in krasser Weise, so dass eine willkürliche Rechtsanwendung nicht angenommen werden kann.

Soweit der Beschwerdeführer weiter rügt, das Urteil des Amtsgerichts verletze ihn auch in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art.20 Abs. 3 GG, gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf § 511 Abs. 4 ZPO derselbe Prüfungsmaßstab wie unter III. 1. dargestellt. Danach findet auch hier lediglich eine Willkürkontrolle statt, so dass auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen wird.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. Februar 2018 – 1 BvR 2120/16

  1. vgl. BVerfGE 87, 273, 278 f.; 89, 1,13 f.; BVerfG, Beschluss vom 26.05.2004 – 1 BvR 2682/03 , Rn. 10[]
  2. BGH, Urteil vom 22.07.2014 – VI ZR 357/13; Urteil vom 26.04.2016 – VI ZR 50/15; Urteil vom 19.07.2016 – VI ZR 491/15 []
  3. vgl. LG Hannover, Urteil vom 28.12 2015 – 19 S 55/15 ; Beschluss vom 07.06.2016 – 9 S 5/16; Urteil vom 14.12 2016 – 6 S 44/16[]
  4. namentlich BGH, Urteil vom 19.07.2016 – VI ZR 491/15 19[]