Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge – und der Anwaltszwang

Eine nach einer zurückgewiesenen Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte Anhörungsrüge ist unzulässig, wenn sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist.

Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO); dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge1 oder eine Gegenvorstellung.

Eine persönlich erhobene Gegenvorstellung bzw. Anhörungsrüge (§ 321a Abs. 1 ZPO) ist daher unzulässig.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Dezember 2017 – I ZR 196/15

Fußnoten:

  1. BGH, Beschluss vom 25.04.2012 – IX ZR 126/10 []