Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Dar­le­gung der Zulas­sungs­grün­de

Die Zulas­sungs­grün­de müs­sen gem. § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO in der Beschwer­de­be­grün­dung dar­ge­legt wer­den. „Dar­le­gen“ bedeu­tet schon nach all­ge­mei­nem Sprach­ge­brauch mehr als nur einen all­ge­mei­nen Hin­weis; „etwas dar­le­gen“ bedeu­tet viel­mehr so viel wie „erläu­tern“, „erklä­ren“ oder „näher auf etwas ein­ge­hen“.

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Dar­le­gung der Zulas­sungs­grün­de

Der Beschwer­de­füh­rer, hat die Zulas­sungs­grün­de, auf die er die Beschwer­de stützt, zu benen­nen und zu deren Vor­aus­set­zun­gen sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen. Das Revi­si­ons­ge­richt muss dadurch in die Lage ver­setzt wer­den, allein anhand der Beschwer­de­be­grün­dung – unter Ein­be­zie­hung der dort in Bezug genom­me­nen Akten­stel­len – und des Beru­fungs­ur­teils die Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung zu prü­fen. Es soll davon ent­las­tet wer­den, die Vor­aus­set­zun­gen der Zulas­sung anhand der Akten ermit­teln zu müs­sen [1].

Die Bei­zie­hung und Durch­sicht der Akten kommt im Revi­si­ons­ver­fah­ren bzw. im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht in Betracht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Novem­ber 2016 – VI ZR 152/​15

  1. vgl. nur BGH, Urteil vom 01.10.2002 – XI ZR 71/​02, BGHZ 152, 182, 185[]