Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisungsbeschlüsse

Als im Spätsommer 2001 das zum Jahresbeginn 2002 in Kraft getretene Zivilprozessreformgesetz1 beschlossen wurde, wurde als einer der wichtigsten Reformpunkte die Einführung der Möglichkeit für Berufungsgerichte gefeiert, eine Berufung unabhängig vom Streitwert durch Beschluss zurückzuweisen. § 522 Abs. 2 ZPO gibt seitdem dem Berufungsgericht die Möglichkeit, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückweisen, wenn sie davon überzeugt sind, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert. Ein solcher Zurückweisungsbeschluss ist unanfechtbar und ergeht ohne mündliche Verhandlung. Diese Verwerfungsmöglichkeit per Beschluss ist für die ihn praktizierenden Berufungsgerichte praktisch: Weniger Begründungsbedarf als im Berufungsurteil, keine mündliche Verhandlung. Und anders als ein Berufungsurteil ist dieser Verwerfungsbeschluss unanfechtbar.

Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisungsbeschlüsse

Doch der Kater folgte in den nächsten Jahren, man erkannte das Ungleichgewicht im Rechtsschutz: Einem Urteil im Berufungsverfahren geht eine mündliche Verhandlung voraus, in der auch die später unterliegende Partei noch die Möglichkeit hat, die nach ihrer Sicht maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte vorzutragen. Und nach der Verkündung des Berufungsurteils hatte die unterlegene Partei immer noch die Möglichkeit der Revision bzw. der Nichtzulassungsbeschwerde – eine Möglichkeit, die gegen landgerichtliche Berufungsurteile sogar erst durch eben dieses Zivilprozessreformgesetz eingeführt wurde. Anders dagegen beim Verwerfungsbeschluss, wo das Berufungsgericht auf ihre rechtlichen Bedenken gegen die Erfolgsaussichten der Berufung zwar zunächst in einem Beschluss hinweist, auf den die Parteien nochmals schriftlich Stellung nehmen können, gegen den danach ergehenden Verwerfungsbeschluss ist jedoch keinerlei Rechtsmittel mehr gegeben, auch dann nicht, wenn gegen ein Urteil gleichen Inhalts die Nichtzulassungsbeschwerde möglich wäre.

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Hinzu kamen noch deutliche regionale Unterschiede beim Umgang der Berufungsgerichte mit der Möglichkeit, Berufungen durch unanfechtbaren Beschluss zurückzuweisen. Werden inzwischen in bestimmten Gerichtsbezirken mehr als 25% aller Berufungen durch einen Verwerfungsbeschluss zurückgewiesen, sind ist in anderen OLG-Bezirken nicht einmal jede zehnte. Nach den vom Bundesjustizministerium veröffentlichten Zahlen bewegte sich im Jahr 2009 die Quote der Erledigung durch Verwerfungsbeschluss auf der Ebene der Landgerichte zwischen 6,4% im OLG-Bezirk Karlsruhe und 23,8% im OLG-Bezirk Braunschweig, bei Berufungsverfahren vor den Oberlandesgerichte zwischen 9,1% beim Oberlandesgericht Hamm und 27,1% beim Oberlandesgericht Rostock.

Hier soll jetzt nachgebessert werden (O-Ton des Bundesjustizministeriums: „Damit ist jetzt Schluss. Der effektive Rechtsschutz darf nicht den Kosten geopfert werden.“). Nachgebessert werden soll allerdings nicht dadurch, dass der Verwerfungsbeschluss wieder abgeschafft oder auf bestimmte klar umgrenzte Ausnahmefälle beschränkt wird, sondern durch die Einführung eines weiteren Rechtsmittels: Der jetzt in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachte Gesetzesentwurf soll gegen den Verwerfungsbeschluss eine Nichtzulassungsbeschwerde einführen, mit der die Verwerfungsbeschlüsse unter den gleichen Voraussetzungen wie heute schon Berufungsurteile anfechtbar sein sollen.

Die geplante Neuregelung soll überdies die mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren stärken: Ist die mündliche Erörterung des Rechtsstreits ein Gebot der Fairness, etwa wegen seiner großen Bedeutung für die Parteien, soll künftig im Berufungsverfahren selbst dann mündlich verhandelt werden müssen, wenn die Sache aussichtslos erscheint und keine Grundsatzbedeutung hat.

  1. Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz – ZPO-RG) vom 27.07.2001, BGBl. I S. 1887[]
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