Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen Zurück­wei­sungs­be­schlüs­se

Als im Spät­som­mer 2001 das zum Jah­res­be­ginn 2002 in Kraft getre­te­ne Zivil­pro­zess­re­form­ge­setz 1 beschlos­sen wur­de, wur­de als einer der wich­tigs­ten Reform­punk­te die Ein­füh­rung der Mög­lich­keit für Beru­fungs­ge­rich­te gefei­ert, eine Beru­fung unab­hän­gig vom Streit­wert durch Beschluss zurück­zu­wei­sen. § 522 Abs. 2 ZPO gibt seit­dem dem Beru­fungs­ge­richt die Mög­lich­keit, die Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss zurück­wei­sen, wenn sie davon über­zeugt sind, dass die Beru­fung kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat, die Rechts­sa­che kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat und die Fort­bil­dung des Rechts oder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts nicht erfor­dert. Ein sol­cher Zurück­wei­sungs­be­schluss ist unan­fecht­bar und ergeht ohne münd­li­che Ver­hand­lung. Die­se Ver­wer­fungs­mög­lich­keit per Beschluss ist für die ihn prak­ti­zie­ren­den Beru­fungs­ge­rich­te prak­tisch: Weni­ger Begrün­dungs­be­darf als im Beru­fungs­ur­teil, kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung. Und anders als ein Beru­fungs­ur­teil ist die­ser Ver­wer­fungs­be­schluss unan­fecht­bar.

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen Zurück­wei­sungs­be­schlüs­se

Doch der Kater folg­te in den nächs­ten Jah­ren, man erkann­te das Ungleich­ge­wicht im Rechts­schutz: Einem Urteil im Beru­fungs­ver­fah­ren geht eine münd­li­che Ver­hand­lung vor­aus, in der auch die spä­ter unter­lie­gen­de Par­tei noch die Mög­lich­keit hat, die nach ihrer Sicht maß­geb­li­chen recht­li­chen und tat­säch­li­chen Gesichts­punk­te vor­zu­tra­gen. Und nach der Ver­kün­dung des Beru­fungs­ur­teils hat­te die unter­le­ge­ne Par­tei immer noch die Mög­lich­keit der Revi­si­on bzw. der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – eine Mög­lich­keit, die gegen land­ge­richt­li­che Beru­fungs­ur­tei­le sogar erst durch eben die­ses Zivil­pro­zess­re­form­ge­setz ein­ge­führt wur­de. Anders dage­gen beim Ver­wer­fungs­be­schluss, wo das Beru­fungs­ge­richt auf ihre recht­li­chen Beden­ken gegen die Erfolgs­aus­sich­ten der Beru­fung zwar zunächst in einem Beschluss hin­weist, auf den die Par­tei­en noch­mals schrift­lich Stel­lung neh­men kön­nen, gegen den danach erge­hen­den Ver­wer­fungs­be­schluss ist jedoch kei­ner­lei Rechts­mit­tel mehr gege­ben, auch dann nicht, wenn gegen ein Urteil glei­chen Inhalts die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de mög­lich wäre.

Hin­zu kamen noch deut­li­che regio­na­le Unter­schie­de beim Umgang der Beru­fungs­ge­rich­te mit der Mög­lich­keit, Beru­fun­gen durch unan­fecht­ba­ren Beschluss zurück­zu­wei­sen. Wer­den inzwi­schen in bestimm­ten Gerichts­be­zir­ken mehr als 25% aller Beru­fun­gen durch einen Ver­wer­fungs­be­schluss zurück­ge­wie­sen, sind ist in ande­ren OLG-Bezir­ken nicht ein­mal jede zehn­te. Nach den vom Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um ver­öf­fent­lich­ten Zah­len beweg­te sich im Jahr 2009 die Quo­te der Erle­di­gung durch Ver­wer­fungs­be­schluss auf der Ebe­ne der Land­ge­rich­te zwi­schen 6,4% im OLG-Bezirk Karls­ru­he und 23,8% im OLG-Bezirk Braun­schweig, bei Beru­fungs­ver­fah­ren vor den Ober­lan­des­ge­rich­te zwi­schen 9,1% beim Ober­lan­des­ge­richt Hamm und 27,1% beim Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock.

Hier soll jetzt nach­ge­bes­sert wer­den (O‑Ton des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums: "Damit ist jetzt Schluss. Der effek­ti­ve Rechts­schutz darf nicht den Kos­ten geop­fert wer­den."). Nach­ge­bes­sert wer­den soll aller­dings nicht dadurch, dass der Ver­wer­fungs­be­schluss wie­der abge­schafft oder auf bestimm­te klar umgrenz­te Aus­nah­me­fäl­le beschränkt wird, son­dern durch die Ein­füh­rung eines wei­te­ren Rechts­mit­tels: Der jetzt in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­brach­te Geset­zes­ent­wurf soll gegen den Ver­wer­fungs­be­schluss eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­füh­ren, mit der die Ver­wer­fungs­be­schlüs­se unter den glei­chen Vor­aus­set­zun­gen wie heu­te schon Beru­fungs­ur­tei­le anfecht­bar sein sol­len.

Die geplan­te Neu­re­ge­lung soll über­dies die münd­li­che Ver­hand­lung im Beru­fungs­ver­fah­ren stär­ken: Ist die münd­li­che Erör­te­rung des Rechts­streits ein Gebot der Fair­ness, etwa wegen sei­ner gro­ßen Bedeu­tung für die Par­tei­en, soll künf­tig im Beru­fungs­ver­fah­ren selbst dann münd­lich ver­han­delt wer­den müs­sen, wenn die Sache aus­sichts­los erscheint und kei­ne Grund­satz­be­deu­tung hat.

  1. Gesetz zur Reform des Zivil­pro­zes­ses (Zivil­pro­zess­re­form­ge­setz – ZPO-RG) vom 27.07.2001, BGBl. I S. 1887[]