Nochmalige Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz

Von einer Verletzung dieser Pflicht ist nicht nur beim Übergehen des Vortrags, sondern auch dann auszugehen, wenn die Begründung der Entscheidung den Schluss darauf zulässt, dass sie auf einer allenfalls den Wortlaut, aber nicht den Sinn des Vortrags der Partei erfassenden Wahrnehmung beruht. Setzt sich das Gericht mit dem Parteivortrag nicht inhaltlich auseinander, sondern mit Leerformeln darüber hinweg, verletzt es das Verfahrensgrundrecht nach Art. 103 Abs. 1 GG1.

Nochmalige Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz

Eine nochmalige Vernehmung kann allenfalls dann unterbleiben, wenn das Rechtsmittelgericht sich auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Januar 2017 – VII ZR 184/14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 24.08.2016 – VII ZR 41/14, BauR 2017, 106 Rn. 21 m.w.N. = NZBau 2016, 746; Beschluss vom 09.02.2009 – II ZR 77/08, BauR 2009, 1003 Rn. 3 f. []
  2. BGH, Beschluss vom 04.07.2013 – VII ZR 165/12, BauR 2013, 1726 Rn. 12 []