Nochmals: Die Kohl-Memoiren

In dem Streit der Witwe des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl mit den Autoren und dem Verlag des Buches „Vermächtnis Die Kohl-Protokolle“ hat das Oberlandesgericht Köln in einem weiteren Berufungsverfahren die Entscheidung des Landgerichts Köln teilweise abgeändert.

Nochmals: Die Kohl-Memoiren

In dem nunmehr vom OLG Köln entschiedenen Verfahren nimmt die Kohl-Witwe im Nachgang zu einem früheren Unterlassungsverfahren1 die beiden Autoren und den Verlag auf Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung weiterer Passagen aus dem von den beiden Autoren verfassten und in dem beklagten Verlag erschienenen Buch mit dem Namen „Vermächtnis Die Kohl-Protokolle“ (bzw. einem gleichnamigen Hörbuch) in Anspruch. Ferner begehrt sie Auskunft mit dem – jedenfalls primären – Ziel einer Verfolgung von Ansprüchen auf Auskehrung des sogenannten Verletzergewinns wegen eines angeblichen Eingriffs (auch) in „vermögenswerte Bestandteile“ des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Erblassers. Infolge zwischenzeitlichen Versterbens des zweiten Autors ist das Verfahren insoweit unterbrochen. Soweit zwei weitere Beklagte wegen eigener Presseberichterstattungen über das Buch von der Kohl-Witwe auf Unterlassung und Löschung mehrerer Äußerungen in Anspruch genommen werden, ist das Verfahren abgetrennt und zwischenzeitlich vom Oberlandesgericht Köln entschieden worden2.

Das Landgericht hat der gegen den Autoren auf Unterlassung gerichteten Klage im Wesentlichen und der gegen diesen im Rahmen einer Stufenklage gerichteten Auskunftsklage vollumfänglich stattgegeben. Die gegen den Verlag auf Unterlassung und im Rahmen einer Stufenklage auf Auskunft und Schadensersatz gerichtete Klage hat das Landgericht vollumfänglich abgewiesen. Gegen dieses Urteil haben sowohl die Kohl-Witwe als auch der Autor Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren hat der Autor im Rahmen einer gegen die Kohl-Witwe gerichteten sog. Zwischenfeststellungswiderklage die Feststellung begehrt, dass in Bezug auf die geführten Memoirengespräche keine vertraglichen Geheimhaltungspflichten zwischen dem Autor und dem Erblasser begründet worden sind. 

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Das Oberlandesgericht Köln hat – nach Durchführung einer Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen und nach Anhörung der Kohl-Witwe und des Autors – die angefochtene Entscheidung teilweise abgeändert. Danach haben sowohl die Berufung der Kohl-Witwe als auch die Berufung des Autors teilweise Erfolg. In Bezug auf den gegen den Autor gerichteten Unterlassungsantrag hat der Senat dem Grunde nach das Bestehen eines vertraglichen Unterlassungsanspruchs bejaht, aber einige geringfügige Abänderungen mit Blick auf den Umfang der Verurteilung zur Unterlassung der Veröffentlichung/Verbreitung bestimmter Passagen des Buches ausgesprochen. Den auf die Feststellung fehlender vertraglicher Geheimhaltungspflichten gerichteten Zwischenfeststellungsantrag des Autors hat der Senat abgewiesen. In Bezug auf den Verlag hat der Senat der auf Unterlassung zahlreicher Passagen des Buches gerichteten Klage nur in geringem Umfang stattgegeben. Die weitergehende gegen den Verlag gerichtete Berufung der Kohl-Witwe hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen:

Im Verhältnis zu dem Autor stehe der Kohl-Witwe dem Grunde nach ein vertraglicher Unterlassungsanspruch zu. Zwar sei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und unter Berücksichtigung der übrigen feststehenden Umstände nicht sicher davon auszugehen, dass der Erblasser und der Autor im Zusammenhang mit den Arbeiten am „Memoirenprojekt“ – unter dem Dach der von ihnen jeweils nur mit dem Verlag abgeschlossenen, insoweit keine eindeutige Verschwiegenheitsverpflichtung regelnden schriftlichen Verträge – unmittelbar eine ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung über eine (umfassende) Verschwiegenheitspflicht des Autors trafen. Den Autor treffe aber aufgrund einer zwischen ihm und dem Erblasser stillschweigend begründeten auftragsähnlichen Rechtsbeziehung als vertragliche Nebenpflicht eine umfassende Verschwiegenheitspflicht. Aufgrund der hier vorliegenden besonderen Gesamtumstände sei von einem Rechtspflichten begründenden Rechtsverhältnis auszugehen. Die insoweit bestehende (Neben-)Pflicht sei auch nicht durch spätere Ereignisse in Wegfall geraten.

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Folge der vertraglichen Bindung sei u.a., dass der Autor sich im Verhältnis zu dem Erblasser nicht mehr auf sein Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG berufen könne. Die vertragliche Verschwiegenheitspflicht beziehe sich inhaltlich nicht nur auf die Wiedergabe etwaiger Äußerungen des Erblassers in Form einer wörtlichen oder sinngemäßen Wiedergabe von Zitaten. Vielmehr umfasse sie auch alle anderen Informationen und Umstände aus der gesamten Memoirenarbeit sowie alle hieran anknüpfenden Wertungen des Autors, welche einen Rückschluss auf Äußerungen des Erblassers und /oder sonstige Vorkommnisse während der Memoirenarbeiten zuließen. Eine Ausnahme gelte nur für die Wiedergabe öffentlich vorbekannter Tatsachen und für Umstände, mit denen der Autor nur „detailarm“ den äußeren Rahmen der Memoirengespräche sowie die Rechtsstreitigkeiten der Parteien zutreffend beschreibe. Nach umfassender Prüfung der im Buch enthaltenen Passagen sei das Verbot der Veröffentlichung und Verbreitung in Bezug auf die vom Senat als unzulässig erkannten einzelnen Passagen auszusprechen. Weitere, im Einzelnen als zulässig erachtete Passagen seien – insoweit unter Klageabweisung – vom Verbot auszunehmen. Die Voraussetzungen für ein „Gesamtverbot“ des Buches und einen daraus ableitbaren Anspruch auf Unterlassung seien zu verneinen.

Der auf die Feststellung fehlender vertraglicher Geheimhaltungspflichten gerichtete Zwischenfeststellungsantrag des Autors sei entsprechend unbegründet.

Der von der Kohl-Witwe gegen den Autor geltend gemachte Auskunftsanspruch sei zu bejahen. Er sei zur Vorbereitung eines der Kohl-Witwe zustehenden (unstreitig vererblichen) deliktischen Schadensersatzanspruchs wegen eines Eingriffs (auch) in die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts des Erblassers gegeben. Dem Grunde nach bestehe auch bei – hier allein feststellbarer – Fahrlässigkeit des Autors, der seine ungeschriebene vertragliche Bindung verkannt habe, ein Anspruch auf den sogenannten Verletzergewinn als Teil der im Immaterialgüterbereich anerkannten sogenannten dreifachen Schadensberechnung.

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Gegen den Verlag des Buches bestehe ein Unterlassungsanspruch nur in geringem Umfang in Bezug auf einzelne Passagen. Mangels Bestehens einer vertraglichen Beziehung zwischen Dr. Kohl und dem Verlag stünden der Kohl-Witwe nach dem Tod des Erblassers gegen diese Unterlassungsansprüche nur bei Annahme einer postmortalen Persönlichkeitsrechtsverletzung zu. Unter Berücksichtigung der dazu in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien sei dies hier nur in besonderen Fällen anzunehmen, u.a. soweit dem Erblasser als unwahre Tatsachenbehauptungen angebliche Eigenaussagen zugeschrieben worden seien, die er nicht, in abweichendem Kontext oder jedenfalls in anderer Stimmungslage, Lautstärke, Tonfall etc. getätigt habe, und wenn hierdurch jeweils auch das Lebensbild des Erblassers verfälscht, seine Menschenwürde berührt werde. Diese Voraussetzungen seien jedoch nur für wenige Buchpassagen von der im Grundsatz darlegungs- und beweisbelasteten Kohl-Witwe prozessual ausreichend substantiiert dargetan worden, dies insbesondere im Kontext einiger im Vorverfahren bereits beanstandeter Fehlzitate sowie unwahrer bzw. bewusst unvollständiger Tatsachenbehauptungen, so etwa bezogen auf den Abschiedsbrief der ersten Ehefrau des Erblassers. Mit Blick auf die – dem Oberlandesgericht nicht vollständig vorliegenden – Tonbandaufnahmen aus den Memoirengesprächen bzw. digitalen Audiokopien seien im Übrigen verfahrensrechtlich keine weitergehenden gerichtlichen Vorlageanordnungen zu treffen gewesen. Dies sei auch nicht gegenüber dem materiell-rechtlich möglicherweise herausgabepflichtigen Autor geboten. Es bestehe kein Anlass, das Verfahren bis zum Abschluss des – ebenfalls im Wege der Stufenklage geführten und derzeit wieder beim Landgericht Köln anhängigen – Herausgabeverfahrens u.a. wegen der vom Autor im Besitz gehaltenen Audiokopien der Tonbänder3 auszusetzen.

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Die Stufenklage habe das Landgericht insgesamt zu Recht abgewiesen. Der Kohl-Witwe stehe gegen dem Verlag mangels rechtlicher Grundlage kein Auskunftsanspruch und kein Anspruch auf Auskehr des mit dem Buchverkauf erzielten Gewinns zu. Da sich der Verlag – anders als der Autor – im Zusammenhang mit der Buchveröffentlichung auf Art. 5 Abs. 1 GG berufen und ihm kein erheblicher Verschuldensvorwurf gemacht werden könne, kämen etwa deliktische Schadensersatzansprüche oder Ansprüche wegen angemaßter Eigengeschäftsführung hier nicht in Betracht.

Das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Köln ist noch nicht rechtskräftig. Das Oberlandesgericht hat die Revision (nur) mit Blick auf die Verurteilung des Autors zur Auskunftserteilung bzw. die Abweisung der Stufenklage im Verhältnis zum Verlag zur höchstrichterlichen Klärung diesbezüglicher Rechtsfragen zugelassen.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 6. Februar 2024 – 15 U 314/19

  1. OLG Köln, Urteil vom 29.05.2018 – 15 U 65/17, teilweise aufgehoben durch BGH, Urteil vom 29.11.2021 – VI ZR 248/18, sodann entschieden durch OLG Köln, Teilurteil vom 22.06.2023 – 15 U 65/17[]
  2. OLG Köln, Urteil vom 22.06.2023 – 15 U 135/22; Nichtzulassungsbeschwerde anhängig beim BGH – VI ZR 226/23[]
  3. dazu BGH, Urteil vom 03.09.2020 – III ZR 136/18[]