Noch­mals: Die Kohl-Ton­bän­der

Der Streit um die „Kohl-Ton­bän­der“ ist jetzt erneut vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den wor­den. Danach kann die Wit­we und Erbin des Alt-Bun­des­kanz­lers Hel­mut Kohl von dem Jour­na­lis­ten und sei­ner­zei­ti­gen Kohl-Ghost­wri­ter/­Bio­gra­fen Schwan Aus­kunft über die Exis­tenz und den Ver­bleib der Ver­viel­fäl­ti­gun­gen von Ton­band­auf­zeich­nun­gen ver­lan­gen. Der Aus­kunfts­an­spruch hin­sicht­lich wei­te­rer Unter­la­gen ist dage­gen ver­jährt.

Noch­mals: Die Kohl-Ton­bän­der

Der Alt-Bun­des­kanz­ler Kohl und der Jour­na­list, ein bekann­ter Jour­na­list, schlos­sen 1999 mit einem Ver­lag jeweils selb­stän­di­ge, inhalt­lich aber auf­ein­an­der abge­stimm­te Ver­trä­ge. Deren Gegen­stand war die Erstel­lung der Memoi­ren des ehe­ma­li­gen Bun­des­kanz­lers; die schrift­li­che Abfas­sung des Wer­kes soll­te durch den Jour­na­lis­ten erfol­gen. Kohl und der Jour­na­list, die die Ein­zel­hei­ten ihrer Zusam­men­ar­beit unmit­tel­bar mit­ein­an­der bespre­chen soll­ten, tra­fen sich in den Jah­ren 2001 und 2002 an über 100 Tagen im Wohn­haus des frü­he­ren Bun­des­kanz­lers zu Gesprä­chen, die ins­ge­samt etwa 630 Stun­den dau­er­ten und mit einem Ton­band­ge­rät auf­ge­nom­men wur­den. Kohl sprach dabei auf Fra­gen und Stich­wor­te des Jour­na­lis­ten aus­führ­lich über sein gesam­tes Leben, sowohl über die Zeit, in der er höchs­te poli­ti­sche Ämter inne­hat­te, als auch über sei­nen vor­he­ri­gen Wer­de­gang. Die Ton­bän­der, die Kohl per­sön­lich zu kei­nem Zeit­punkt in den Hän­den hat­te, nahm der Jour­na­list zur Vor­be­rei­tung der geplan­ten Buch­ver­öf­fent­li­chung jeweils mit nach Hau­se. Von den Auf­nah­men fer­tig­te er Kopien an und ließ Abschrif­ten anfer­ti­gen. Außer­dem gewähr­te bzw. ermög­lich­te Kohl dem Jour­na­lis­ten Zugang zu zahl­rei­chen Unter­la­gen. Spä­ter über­war­fen sich der Alt-Bun­des­kanz­ler und der Jour­na­list. Kohl kün­dig­te die Zusam­men­ar­beit mit dem Jour­na­lis­ten und bat die­sen u.a. mit anwalt­li­chem Schrei­ben vom 18. März 2010 um Prü­fung und Wei­ter­lei­tung ein­zeln in dem Schrei­ben auf­ge­führ­ter Akten sowie wei­te­rer Unter­la­gen, die noch nicht als feh­lend auf­ge­fal­len sei­en, aber sich noch im Bestand des Jour­na­lis­ten befän­den. Hier­auf ant­wor­te­te der Jour­na­list am 30. März 2010, die in dem Schrei­ben auf­ge­führ­ten Akten befän­den sich nicht in sei­nem Besitz. Einst in Kohls Büro gefer­tig­te Kopien könn­ten nicht zurück­ge­ge­ben wer­den, da sie unter ver­schie­de­nen Gesichts­punk­ten bear­bei­tet und aus­ge­wer­tet wor­den sei­en. Im Übri­gen han­de­le es sich um all­ge­mein zugäng­li­che Reden und durch­weg öffent­li­che Auf­trit­te. Ende 2014 erklär­te der Jour­na­list in einer Fern­seh­sen­dung, Kopien der Ton­bän­der ange­fer­tigt zu haben, die „in deut­schen Lan­den und auch im Aus­land“ ver­streut sei­en und an die „man nicht so schnell dran­kom­men“ wer­de.

In einem frü­he­ren Ver­fah­ren mach­te Kohl erfolg­reich die Her­aus­ga­be der Ori­gi­nal­ton­bän­der gel­tend. Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren, das nach sei­nem Tod von sei­ner Erbin fort­ge­führt wor­den ist, ver­langt die­se im Wege der Stu­fen­kla­ge zunächst Aus­kunft über Exis­tenz und Ver­bleib schrift­li­cher, digi­ta­ler und sons­ti­ger Ver­viel­fäl­ti­gun­gen der Ton­bän­der sowie über wei­te­re Unter­la­gen, die der Jour­na­list aus der Zusam­men­ar­beit im Rah­men der Erstel­lung der Memoi­ren besitzt oder wei­ter­ge­ge­ben hat.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Köln hat der Kla­ge bezüg­lich der schrift­li­chen, digi­ta­len und sons­ti­gen Ver­viel­fäl­ti­gun­gen der Ton­bän­der statt­ge­ge­ben und sie hin­sicht­lich der wei­te­ren Unter­la­gen abge­wie­sen [1]. Auf die Beru­fung des Jour­na­lis­ten hat das Ober­lan­des­ge­richt die Kla­ge auch im Hin­blick auf schrift­li­che Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke des Ton­band­in­halts mit der Begrün­dung abge­wie­sen, die­se Ansprü­che sei­en ver­jährt [2]. Die Ver­ur­tei­lung des Jour­na­lis­ten zur Aus­kunft über die digi­ta­len und sons­ti­gen Ver­viel­fäl­ti­gun­gen hat das Ober­lan­des­ge­richt bestä­tigt, die Beru­fung der Kohl-Erbin zurück­ge­wie­sen. Gegen die­se Ent­schei­dung haben bei­de Par­tei­en Rechts­mit­tel ein­ge­legt, mit denen sie ihre erst­in­stanz­li­chen Anträ­ge jeweils wei­ter­ver­fol­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun das Beru­fungs­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Köln auf­ge­ho­ben und das erst­in­stanz­li­che, land­ge­richt­li­che Urteil wie­der­her­ge­stellt:

Zutref­fend sind, so der Bun­des­ge­richts­hof, die Vor­in­stan­zen davon aus­ge­gan­gen, dass der Jour­na­list auf­grund eines zwi­schen ihm und dem Erb­las­ser bestehen­den Rechts­ver­hält­nis­ses ver­pflich­tet war, das durch die Zusam­men­ar­beit mit dem Erb­las­ser Erlang­te an die­sen her­aus­zu­ge­ben (§ 667 BGB), auf Ver­lan­gen Aus­kunft über den Stand des Geschäfts zu geben und über die Aus­füh­rung Rechen­schaft abzu­le­gen (§ 666 BGB). Der für ein sol­ches Ver­hält­nis erfor­der­li­che Rechts­bin­dungs­wil­le ist ins­be­son­de­re dann zu beja­hen, wenn der Leis­ten­de an der Ange­le­gen­heit ein eige­nes recht­li­ches oder wirt­schaft­li­ches Inter­es­se hat. Nach den nicht zu bean­stan­den­den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts konn­te der Erb­las­ser gegen­über dem Jour­na­lis­ten nur dann sei­ne per­sön­li­chen Erin­ne­run­gen, Infor­ma­tio­nen, Ein­schät­zun­gen und unter Umstän­den auch Gefüh­le preis­ge­ben, wenn sicher­ge­stellt war, dass er gleich­wohl nicht nur „Herr über das über­las­se­ne Mate­ri­al“, son­dern auch „Herr über sei­ne Erin­ne­run­gen“ blei­ben konn­te. Dies hat das Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei als ein erheb­li­ches recht­li­ches Inter­es­se im Sin­ne der genann­ten Maß­stä­be gewer­tet und sich auch mit den wei­te­ren Ein­wen­dun­gen des Jour­na­lis­ten hin­rei­chend aus­ein­an­der­ge­setzt. Die Wir­kun­gen die­ses Rechts­ver­hält­nis­ses rich­ten sich nach Auf­trags­recht.

Soweit der Jour­na­list gel­tend gemacht hat, ins­be­son­de­re aus sei­ner Stel­lung als His­to­ri­ker und Jour­na­list sowie dem Umfang und der Eigen­stän­dig­keit sei­ner Tätig­keit erge­be sich, dass er habe berech­tigt sein sol­len, die Unter­la­gen für die Abfas­sung eige­ner Wer­ke – jeden­falls bei Wah­rung eines hin­rei­chen­den zeit­li­chen Abstands – zu nut­zen, hat das Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei ins­be­son­de­re aus­ge­führt, jeden­falls auf­grund der vor­zei­ti­gen Been­di­gung der Zusam­men­ar­beit über die Memoi­ren sei einer etwai­gen Zustim­mung des Erb­las­sers zu einer Ver­öf­fent­li­chung durch den Jour­na­lis­ten die Grund­la­ge ent­zo­gen wor­den.

Der dar­aus fol­gen­de Anspruch gemäß § 666 Fall 3 BGB auf Ertei­lung der gel­tend gemach­ten Aus­künf­te ist aller­dings infol­ge der Mit­tei­lung des Jour­na­lis­ten vom 30. März 2010 durch Erfül­lung erlo­schen. Ein Aus­kunfts­an­spruch ist erfüllt, wenn die Anga­ben nach dem erklär­ten Wil­len des Schuld­ners die Aus­kunft im geschul­de­ten Gesamt­um­fang dar­stel­len. Die Mit­tei­lung des Jour­na­lis­ten ist vor dem Hin­ter­grund der vor­an­ge­gan­ge­nen Kor­re­spon­denz in dem Sinn zu ver­ste­hen, dass er abschlie­ßend erklär­te, über kei­ne her­aus­ga­be­pflich­ti­gen Gegen­stän­de mehr zu ver­fü­gen.

Da die­se Erklä­rung jedoch schuld­haft falsch war, hat die Kohl-Erbin nun­mehr einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB), der dar­auf gerich­tet ist, so gestellt zu wer­den, wie sie bei rich­ti­ger Aus­kunft stün­de. Der Scha­den kann dabei ins­be­son­de­re dar­in lie­gen, dass auf­grund der fal­schen Aus­kunft ein Anspruch nicht gel­tend gemacht wor­den ist. Dies ist hier der Anspruch auf Her­aus­ga­be der Ver­viel­fäl­ti­gun­gen der Ton­bän­der und der wei­te­ren Unter­la­gen.

Da die Kohl-Erbin im Unkla­ren über Inhalt und Umfang ihres Scha­dens­er­satz­an­spruchs ist, steht ihr zu des­sen Durch­set­zung aus dem Gesichts­punkt von Treu und Glau­ben ein ergän­zen­der Aus­kunfts­an­spruch zu. Jeden­falls bei einer schwe­ren, ins­be­son­de­re vor­sätz­li­chen Pflicht­ver­let­zung ist es gerecht­fer­tigt, dem Gläu­bi­ger zur Durch­set­zung sei­ner Scha­dens­er­satz­an­sprü­che einen hier­auf bezo­ge­nen ergän­zen­den Aus­kunfts­an­spruch zu gewäh­ren. Die nicht ange­grif­fe­nen tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen las­sen allein den Schluss dar­auf zu, dass der Jour­na­list mit sei­ner Erklä­rung, über kei­ne Gegen­stän­de zu ver­fü­gen, die an den Erb­las­ser her­aus­zu­ge­ben sei­en, die­sen vor­sätz­lich in die Irre führ­te. Dar­über hin­aus bestand auf­grund der Erklä­rung des Jour­na­lis­ten Ende 2014, die Kopien der Ton­bän­der sei­en „in deut­schen Lan­den und auch im Aus­land“ ver­streut und man wer­de „nicht so schnell dran­kom­men“, die begrün­de­te Befürch­tung, der Jour­na­list habe die Durch­set­zung von Her­aus­ga­be­an­sprü­chen des Erb­las­sers gezielt ver­ei­teln wol­len.

Der Anspruch ist aller­dings ver­jährt, soweit die Kohl-Erbin Aus­kunft über die wei­te­ren Unter­la­gen begehrt. Das Beru­fungs­ge­richt hat rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt, dass Kohl bereits Ende 2012 vor Augen gestan­den habe, dass der Jour­na­list mög­li­cher­wei­se noch über Unter­la­gen ver­füg­te. Der Erb­las­ser hat­te also zu die­sem Zeit­punkt die erfor­der­li­chen Kennt­nis­se, um eine Aus­kunfts- und Scha­dens­er­satz­kla­ge erhe­ben zu kön­nen, so dass die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist mit dem Schluss die­ses Jah­res zu lau­fen begann. Eine sol­che Kla­ge hat der Erb­las­ser jedoch erst 2016 erho­ben.

Dem­ge­gen­über wur­de die Ver­jäh­rung hin­sicht­lich der Ver­viel­fäl­ti­gun­gen der Ton­bän­der durch die 2014 – und damit recht­zei­tig – erho­be­ne Kla­ge gehemmt. Dies gilt ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts auch für die schrift­li­chen Ver­viel­fäl­ti­gun­gen. Zwar wuss­te der Erb­las­ser von deren Anfer­ti­gung. Auf­grund der Erklä­rung des Jour­na­lis­ten vom 30. März 2010 konn­te er jedoch ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit davon aus­ge­hen, dass sie nicht mehr exis­tier­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. Sep­tem­ber 2020 – – III ZR 136/​18

  1. LG Köln, Urti­el vom 27.04.2017 – 14 O 286/​14[]
  2. OLG Köln, Urteil vom 29.05.2018 – 15 U 66/​17[]