Notanwalt nach Mandatsniederlegung

25. September 2018 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
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Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Die Voraussetzungen hierfür sind nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und ihre vergeblichen Bemühungen, einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden, dem Gericht substantiiert dargelegt sowie gegebenenfalls nachgewiesen hat1.

Hat die Partei – wie hier – zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Beiordnung eines Notanwalts nur dann in Betracht, wenn die Partei die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat. Dabei hat die Partei darzulegen, dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist2. Dies hat innerhalb der laufenden Rechtsmittelbegründungsfrist zu geschehen3.

Hieran fehlte es im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall. Die Beklagte hat nichts dazu vorgetragen, warum das Mandat mit den Prozessbevollmächtigten Rechtsanwälten Dr. M. und Partner nicht weiter fortgeführt und beendet worden ist.

Zudem muss die Partei im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof substantiiert darlegen und nachweisen, sich ohne Erfolg an eine ausreichende Zahl bei dem Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwälte gewandt zu haben4.

Auch daran fehlt es hier. Zwar hat die Beklagte in ihrem am 27.06.2018 und damit am letzten Tag der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde eingegangenen Antrag sechs namentlich bezeichnete, am Bunb)) Zudem muss die Partei im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof substantiiert darlegen und nachweisen, sich ohne Erfolg an eine ausreichende Zahl bei dem Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwälte gewandt zu haben4.

Auch daran fehlt es hier. Zwar hat die Beklagte in ihrem am 27.06.2018 und damit am letzten Tag der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde eingegangenen Antrag sechs namentlich bezeichnete, am Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte benannt. Dem Antrag waren jedoch keinerlei Nachweise beigefügt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. August 2018 – VIII ZR 75/18

  1. BGH, Beschluss vom 17.01.2018 – XII ZB 500/17 3
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 05.06.2018 – XI ZR 610/17 3; vom 18.12 2013 – III ZR 122/13, NJW-RR 2014, 378 Rn. 9; vom 24.06.2014 – VI ZR 226/13, NJW 2014, 3247 Rn. 2; jeweils mwN
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 15.11.2017 – IV ZR 131/17 7; vom 18.12 2012 – VIII ZB 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 3
  4. BGH, Beschlüsse vom 12.03.2018 – V ZA 51/17 2 mwN, sowie vom 27.04.2018 in demselben Verfahren 3 f.

 
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