Notariatsreform in Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg will sein Notariatswesen dem der übrigen Bundesländer anpassen und flächendeckend vom bisherigen Amtsnotariat zum freiberuflichen Notariat wechseln. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde jetzt vom baden-württembergischen Justizministerium vorgelegt. Angestrebt wird,bis zum 1. Januar 2018 auch in Baden-Württemberg ein ausschließlich freiberufliches Notariat zu schaffen.

Notariatsreform in Baden-Württemberg

Nurnotariat in Baden-Württemberg ab 1. Januar 2018

Die Unterscheidung im bestehenden baden-württembergischen Notariatswesen zwischen badischem Amtsnotar und württembergischem Bezirksnotar, Anwaltsnotar und Nurnotar wird damit spätestens 2018 Geschichte sein. Ab dem Stichtag 1. Januar 2018 würden in Baden-Württemberg ausschließlich freie Notare als so genannte Nurnotare tätig sein. Jeder der bisher im Staatsdienst stehenden Notare hat, so sieht es der Gesetzentwurf vor, die Möglichkeit, zum Stichtag in die Freiberuflichkeit zu wechseln, er kann aber auch im Landesdienst verbleiben, wenn auch dann in anderer Funktion.

Änderung des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit

Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen eine Änderung des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Landes-FGG) vor. Die Vorgaben der Bundesnotarordnung sollen dabei stufenweise umgesetzt und die Strukturen des beamteten Notariats in die Regelform des Nurnotariats überführt werden.

Das gesamte Beurkundungsgeschäft obliegt damit ab 2018 ausschließlich freiberuflichen Notaren. Im Gegenzug werden die Aufgaben des Nachlassgerichts auf die Amtsgerichte übertragen, im württembergischen Rechtsgebiet erfolgt dies zusätzlich für die dort dem Notariat übertragenen Betreuungssachen.

Versrogung der Notare

Die Pensionsanwartschaften der aus dem Landesdienst ausscheidenden Notare und Notarassessoren sollen durch eine entsprechende Regelung im Rahmen der Dienstrechtsreform erhalten bleiben. Zur künftigen Altersversorgung der Notare soll ein Versorgungswerk bei der Notarkammer Baden-Württemberg, vergleichbar dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte, errichtet werde.

Reform des Grundbuchwesens

Für das Grundbuchwesen waren bislang in Württemberg ebenfalls die Notare und in weiten Teilen Badens die Gemeinden zuständig. Auch hier soll nun eine Angleichung an den Standard der übrigen Bundesländer erfolgen. Die Aufgaben der Grundbuchämter werden daher zukünftig wie im übrigen Bundesgebiet einheitlich den Amtsgerichten zugewiesen. Gleichzeitig sollen bis spätestens zum 1. Januar 2018 sukzessive die landesweit derzeit bestehenden 672 Grundbuchämter auf insgesamt elf Amtsgerichte konzentriert werden, bei denen die Grundbücher in Zukunft elektronisch geführt werden. Gleichzeitig soll den Gemeinden ermöglicht werden, Grundbucheinsichtsstellen zu errichten, so dass die Zugriffszeiten ebenso kurz sind wie bei der bisherigen Grundbuchführung vor Ort.

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