Notar­pflich­ten bei der Beur­kun­dung des Ver­kaufs von Grund­stücks­teil­flä­chen

Wenn Gegen­stand eines Grund­stücks­kauf­ver­trags noch zu ver­mes­sen­de Teil­flä­chen von mit Grund­pfand­rech­ten belas­te­ten Grund­stü­cken sind, ist der Notar nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG ver­pflich­tet, mit den Betei­lig­ten zu erör­tern, wie eine den Ver­käu­fern ver­spro­che­ne Las­ten­frei­stel­lung zu bewerk­stel­li­gen ist.

Notar­pflich­ten bei der Beur­kun­dung des Ver­kaufs von Grund­stücks­teil­flä­chen

Dies kann sowohl durch die voll­stän­di­ge Löschung als auch durch eine Teil­lö­schung (Ent­las­sung der ver­kauf­ten Teil­flä­chen aus der Mit­haft) der Pfand­rech­te gesche­hen. Auf jedem der bei­den Wege lässt sich das Ziel, den Käu­fern las­ten­frei­es Eigen­tum zu ver­schaf­fen, errei­chen.

Indes­sen kön­nen die jewei­li­gen recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Fol­gen unter­schied­lich aus­fal­len. Dies gilt ins­be­son­de­re für die Rang­ver­hält­nis­se von Grund­pfand­rech­ten, soweit sie im Fal­le ihrer nur teil­wei­sen Löschung auf dem nicht ver­äu­ßer­ten Grund­stücks­teil ruhen blei­ben; hier­über hat der Notar zu beleh­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2014 – III ZR 217/​13