Not­we­ge­recht des Besit­zers

Nur der Eigen­tü­mer, nicht aber auch der Besit­zer eines zugangs­lo­sen Grund­stücks kann die Ein­räu­mung eines Not­weg­rechts nach § 917 Abs. 1 BGB ver­lan­gen; das gilt auch dann, wenn der Besit­zer Eigen­tü­mer von Schein­be­stand­tei­len ist, die sich auf einem sol­chen Grund­stück befin­den.

Not­we­ge­recht des Besit­zers

BGH, Urt. v. 5. Mai 2006 – V ZR 139/​05