Not­we­ge­recht für die Hin­ter­tür

Grenzt ein Gebäu­de an den öffent­li­chen Stra­ßen­raum an, befin­det sich die Haus­ein­gangs­tür jedoch nicht an die­ser Sei­te des Gebäu­des, son­dern an einer ande­ren, zum Grund­stück eines Nach­barn hin wei­sen­den Sei­te, steht dem Eigen­tü­mer ein Not­weg­recht über des­sen Grund­stück nur zu, wenn die Ver­le­gung der Tür tech­nisch unmög­lich oder aus wirt­schaft­li­chen Grün­den unzu­mut­bar ist. Die Gren­ze der Zumut­bar­keit ist dabei nicht durch einen Ver­gleich zwi­schen der Beein­träch­ti­gung des Nach­barn und den Kos­ten für den erfor­der­li­chen Umbau zu bestim­men, maß­geb­lich ist viel­mehr das Ver­hält­nis die­ser Kos­ten zu der Wirt­schaft­lich­keit der Nut­zung des Grund­stücks.

Not­we­ge­recht für die Hin­ter­tür

Zwar fehlt einem Grund­stück der erfor­der­li­che Zugang nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann, wenn nur ein Teil des Grund­stücks kei­nen zur ord­nungs­ge­mä­ßen Nut­zung hin­rei­chen­den Zugang hat und dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nicht zuge­mu­tet wer­den kann, dem zuwe­gungs­lo­sen Teil sei­nes Grund­stücks über die übri­gen, mit dem öffent­li­chen Weg ver­bun­de­nen Tei­le des Grund­stücks einen Zugang zu dem öffent­li­chen Weg zu ver­schaf­fen [1]. Dar­aus ergibt sich für den vor­lie­gen­den Fall, dass ein Not­weg­recht der Klä­ge­rin in Betracht käme, wenn ihr nicht zuge­mu­tet wer­den könn­te, die Haus­ein­gangs­tür an die Sei­te des Hau­ses zu ver­le­gen, die an die öffent­li­che Stra­ße angrenzt. Mit Rück­sicht auf das Eigen­tums­recht des Nach­barn gilt dabei, dass es dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer grund­sätz­lich zuzu­mu­ten ist, den Zugang auf dem eige­nen Grund­stück zu schaf­fen. Dies gilt auch dann, wenn es für ihn umständ­li­cher, weni­ger bequem oder kost­spie­li­ger ist, als die Inan­spruch­nah­me des Nach­bar­grund­stücks. Der Eigen­tü­mer muss daher grund­sätz­lich Umbau­maß­nah­men vor­neh­men, um eine vor­han­de­ne Ver­bin­dung sei­nes Grund­stücks zu einem öffent­li­chen Weg nut­zen zu kön­nen. Nur wenn dies nicht mög­lich ist oder wenn die mit der Schaf­fung eines sol­chen Zugangs ver­bun­de­nen Erschwer­nis­se so groß sind, dass die Wirt­schaft­lich­keit der Grund­stücks­nut­zung auf­ge­ho­ben oder in unzu­mut­ba­rer Wei­se geschmä­lert wird, ist der Nach­bar zur Dul­dung der Benut­zung sei­nes Grund­stücks als Zugang ver­pflich­tet. Die Gren­ze der Zumut­bar­keit ist nicht durch einen Ver­gleich zwi­schen der Beein­träch­ti­gung des auf Dul­dung eines Not­wegs in Anspruch genom­me­nen Nach­barn und den Kos­ten zu bestim­men, die durch die erfor­der­li­chen Umbau­maß­nah­men ent­ste­hen, maß­geb­lich ist viel­mehr das Ver­hält­nis die­ser Kos­ten zu der Wirt­schaft­lich­keit der Nut­zung des Grund­stücks [2]. Die Beweis­last für eine Unmög­lich­keit oder wirt­schaft­li­che Unzu­mut­bar­keit der Schaf­fung eines Zugangs auf dem eige­nen Grund­stück liegt bei dem­je­ni­gen, der ein Not­weg­recht begehrt.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 28. Juli 2010 – 6 U 105/​08

  1. BGH NJW 2006, 3426[]
  2. BGH a.a.O.[]