Not­we­ge­recht nach Neu­bau

Dass ein Gebäu­de so errich­tet wird, dass es zu einem Teil nicht ohne einen Zugang über ein Nach­bar­grund­stück genutzt wer­den kann, schließt den Anspruch auf Ein­räu­mung eines Not­weg­rechts nicht not­wen­dig aus. Die bau­recht­li­che Geneh­mi­gung zur Errich­tung eines Gebäu­des ist bei der Beur­tei­lung der Ord­nungs­mä­ßig­keit der Benut­zung eines Grund­stücks zu beach­ten.

Not­we­ge­recht nach Neu­bau

Mit­ei­gen­tü­mer eines Grund­stücks kön­nen den Anspruch auf Ein­räu­mung eines Not­weg­rechts aller­dings nur gemein­sam gel­tend machen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Juli 2006 – V ZR 159/​0