Not­we­ge­recht – und meh­re­re denk­ba­re Notwege

Bei einer Mehr­heit von denk­ba­ren Not­we­gen iSv § 917 BGB wird den Berech­tig­ten nicht das Recht ein­ge­räumt, einen für sie beque­men Weg­ver­lauf zu wäh­len. Das Not­we­ge­recht ent­steht in sei­ner kon­kre­ten gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung mit dem Vor­lie­gen von des­sen Vor­aus­set­zun­gen. Im Rah­men der Aus­übung eines Not­we­ge­rechts ist der Ver­lauf zu wäh­len, der für den Dul­dungs­pflich­ti­gen die geringst­mög­li­che Belas­tung dar­stellt. Die Nut­zung eines Weges als Weg durch Drit­te ist dabei für die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer grund­sätz­lich nur mit gerin­gen Belas­tun­gen verbunden.

Not­we­ge­recht – und meh­re­re denk­ba­re Notwege

Vor­aus­set­zung für das Not­we­ge­recht nach § 917 Abs. 1 BGB ist, dass dem Grund­stück die zur ord­nungs­ge­mä­ßen Benut­zung not­wen­di­ge Ver­bin­dung mit einem öffent­li­chen Wege fehlt.

Im hier vom Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat das klä­ge­ri­sche Grund­stück kei­ne Ver­bin­dung zu einem öffent­li­chen Grund­stück. Die ord­nungs­ge­mä­ße Benut­zung des Wohn­grund­stücks erfor­dert auch die Zufahrt für Kraft­fahr­zeu­ge. Die­se ist nur unter Nut­zung des Weges X mög­lich, nicht dage­gen über den Weg W. Wenn auf einem Grund­stück Gara­gen nicht geneh­migt und nicht geneh­mi­gungs­fä­hig sind, kann zwar der Fall ein­tre­ten, dass das Not­we­ge­recht nicht zum Befah­ren berech­tigt, weil das Grund­stück nicht ord­nungs­ge­mäß genutzt wird1. Der ört­li­che Bebau­ungs­plan ist indes­sen bestands­kräf­tig und gilt; die Gara­gen sind geneh­migt; ihre Nut­zung ist ordnungsgemäß.

Dem Ver­lauf des Not­wegs über den Weg X steht nicht ent­ge­gen, dass die Klä­ger auch über die Wege D und Y zu ihrem Grund­stück gelan­gen kön­nen. Im Rah­men der Aus­übung eines Not­we­ge­rechts ist der Ver­lauf zu wäh­len, der für den Dul­dungs­pflich­ti­gen die geringst­mög­li­che Belas­tung dar­stellt. Die inhalt­li­che Beschrän­kung des Eigen­tums­rechts des Nach­barn kann nur so weit rei­chen, wie sie zur Behe­bung der Not­la­ge des gefan­ge­nen Grund­stücks erfor­der­lich ist. Im Rah­men der Abwä­gung ist dabei auf objek­ti­ve Gesichts­punk­te, wie etwa Nut­zungs­art und Zuschnitt der Grund­stü­cke abzu­stel­len2.

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Da ins­ge­samt 4 Wohn­grund­stü­cke durch den Weg X erschlos­sen wer­den, muss die­ser zwangs­läu­fig befah­ren wer­den. Wür­de der Not­weg über den Weg Y ver­lau­fen, der selbst kein Wohn­grund­stück erschließt, wäre auch die­ses Grund­stück für den Beklag­ten und sei­ne Ehe­frau nicht unein­ge­schränkt nutz­bar, es wären zwei Grund­stü­cke statt eines Grund­stücks belas­tet. Die Belas­tung wäre damit objek­tiv grö­ßer. Der Beklag­te trägt auch nicht vor, aus wel­chem Grund die Nut­zung des Weges X in Rich­tung der Stra­ße Z die Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft stär­ker belas­tet als die Nut­zung des Weges Y. Eben­so trägt er nicht vor, zu wel­chem ande­ren – abge­se­hen vom Fah­ren und Gehen – Zweck das Wege­grund­stück X die­nen soll. Die Nut­zung eines Weges als Weg ist indes­sen für die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nur mit gerin­gen Belas­tun­gen verbunden.

Ob die Behaup­tung des Beklag­ten zutrifft, auch der Weg Z sei nicht öffent­lich gewid­met, kann offen blei­ben. Denn dass der Eigen­tü­mer des Wege­grund­stücks Z des­sen Nut­zung beschränkt, ist nicht ersicht­lich. Über ihn ist des­halb der­zeit die Anbin­dung an eine öffent­li­che Stra­ße gege­ben. Im Gegen­satz dazu steht der Weg Y der­zeit für die Klä­ger nicht zur Ver­fü­gung, da die Ehe­frau des Beklag­ten als Mit­ei­gen­tü­me­rin die Nut­zung die­ses Weges zuletzt mit Schrei­ben vom 14.01.2019 unter­sagt hat.

Damit wird den Klä­gern nicht das Recht ein­ge­räumt, einen für sie beque­men Weg­ver­lauf zu wäh­len. Das Not­we­ge­recht ent­steht in sei­ner kon­kre­ten gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung mit dem Vor­lie­gen von des­sen Vor­aus­set­zun­gen3. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hin­sicht­lich des Ver­laufs vom Weg X zum Weg Z vor.

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Fehlerhafte Terminsbestimmung in der Zwangsversteigerung

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2021 – 11 U 18/​21

  1. vgl. BGH – V ZR 155/​18 Rn. 27[]
  2. vgl. BGH – V ZR 47/​17 Rn. 11[]
  3. vgl. Palandt/​Herrler, a.a.O., § 917 Rn. 14[]

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