Notwehr gegen prozesstaktische Forderungsabtretungen

Im Fall einer isolierten Drittwiderklage gegen den Zedenten der Klagforderung hat der Zedent auch dann die Kosten der Drittwiderklage zu tragen, wenn er den Anspruch sofort anerkennt. Einer vorherigen Abmahnung des Zedenten bedarf es nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle nicht.

Notwehr gegen prozesstaktische Forderungsabtretungen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine isolierte Drittwiderklage gegen einen Zedenten der Klageforderung, mit der die Feststellung beantragt wird, dass diesem keine Ansprüche zustehen, zulässig1.

Im Rahmen einer negativen Feststellungsklage ist grundsätzlich keine Abmahnung erforderlich, da sich die fehlende Bereitschaft zum Nachgeben darin zeigt, dass sich der Beklagte einer Forderung berühmt2.

Ist eine Abtretung offenkundig deshalb vorgenommen worden, um eine alleinige Gläubigerstellung des Klägers und eine Zeugenstellung der Zedentin herbeizuführen, so führt dieses prozesstaktische Verhalten jedoch nicht dazu, dass die Zedentin, die sich vorprozessual eigener Ansprüche berühmt hat, noch einmal von der Beklagten hätte abgemahnt werden müssen, denn es gibt Fallkonstellationen, nach denen die Abtretung von vornherein nichtig ist oder durch Anfechtung als von Anfang nichtig anzusehen ist. In Fällen der Abtretung eines Anspruches kommt einem Drittwiderbeklagten daher nicht die Kostenfolge des § 93 ZPO zugute, wenn er im Rechtsstreit den Anspruch sofort anerkennt.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 21. September 2009 – 11 W 40/09

  1. BGH, Urteil vom 13.06.2008 – V ZR 114/07[]
  2. Zöller/Herget, ZPO, 27. Auflage, § 93 Rdnr. 6 „Feststellungsklage“[]
  3. BGH, Beschlüsse vom 18.08.2010 -…

    Der rechtsprechungsresistent AmtsrichterDer recht­spre­chungs­re­sis­tent Amts­rich­ter Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des Amtsgerichts Euskirchen ((AG Euskirchen, Urteil vom 19.03.2013 - 17 C 160/12[]

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