Not­wehr nach Irr­tum über Fest­nah­me­recht

Wer sich schuld­los irr­tüm­lich zur vor­läu­fi­gen Fest­nah­me für berech­tigt erach­tet, darf sich gegen einen rechts­wid­ri­gen Faust­schlag des Fest­ge­hal­te­nen mit einem eige­nen Faust­schlag zur Wehr set­zen.

Not­wehr nach Irr­tum über Fest­nah­me­recht

In der hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Scha­dens­er­satz­kla­ge hat­te der beklag­te Mit­ar­bei­ter eines Sicher­heits­un­ter­neh­mens im Juni 2013 die Filia­le eines Bau­markts in Pader­born zu über­wa­chen. In der Annah­me eines Dieb­stahls von Bau­markt­ma­te­ria­li­en hielt er den Klä­ger und einen Beglei­ter gegen 23.00 Uhr in der Nähe des Bau­markts an, weil die­se einen Kanis­ter mit sich führ­ten. In ihrem – was sich nach­träg­lich her­aus­stell­te – nicht ver­si­cher­ten; und vom Klä­ger ohne gül­ti­ge Fahr­erlaub­nis geführ­ten Fahr­zeug befan­den sich meh­re­re Kunst­stoff­ka­nis­ter, von denen einer mit Die­sel gefüllt war. Weil ihm dies ver­däch­tig erschien, infor­mier­te der Beklag­te die Poli­zei, wor­auf­hin der Klä­ger ver­such­te, in das Fahr­zeug ein­zu­stei­gen. Dies ver­hin­der­te der Beklag­te, indem er die Fah­rer­tür zudrück­te. Hier­auf schlug der Klä­ger den Beklag­ten ins Gesicht, wor­auf der Beklag­te mit einem Faust­schlag ins Gesicht des Klä­gers reagier­te. Durch die­sen Schlag erlitt der Klä­ger eine Gesichts­schä­del­frak­tur. Vom Beklag­ten hat der Klä­ger des­we­gen Scha­dens­er­satz ver­langt, u.a. ein Schmer­zens­geld von 4.000 €. Der Beklag­te hat eine Zah­lung abge­lehnt, weil er in Not­wehr gehan­delt habe.

Auf­grund nach­träg­lich gewon­ne­ner Erkennt­nis­se ist der Klä­ger wegen uner­laub­ten Füh­ren eines nicht ver­si­cher­ten Kraft­fahr­zeugs im Stra­ßen­ver­kehr zu einer Frei­heits­stra­fe von 8 Mona­ten ohne Bewäh­rung ver­ur­teilt wor­den.

Die Scha­dens­er­satz­kla­ge blieb vor dem Ober­lan­des­ge­richt Hamm ohne Erfolg: Durch den Faust­schlag des Beklag­ten habe der Klä­ger zwar eine Gesund­heits­ver­let­zung erlit­ten. Dies begrün­de aber kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Klä­gers, weil der Beklag­te in Not­wehr gehan­delt habe.

Dem Beklag­ten habe zwar kein Recht zur vor­läu­fi­gen Fest­nah­me gemäß § 127 StPO wegen eines Dieb­stahls zum Nach­teil des Bau­markts zuge­stan­den, weil er noch vor der Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Klä­ger erkannt habe, dass die­ser kei­ne Mate­ria­li­en des Bau­markts ent­wen­det hat­te. Auch die ver­kehrs­recht­li­chen Straf­ta­ten des Klä­gers könn­ten die Fest­nah­me durch den Beklag­ten nicht recht­fer­ti­gen, weil sie dem Beklag­ten sei­ner­zeit nicht bekannt gewe­sen sei­en.

Ob dem Beklag­ten dem­ge­gen­über bereits ein Fest­nah­me­recht zuge­stan­den habe, weil er nach den äuße­ren Umstän­den habe anneh­men dür­fen, den Klä­ger beim Dieb­stahl von Die­sel­kraft­stoff auf fri­scher Tat betrof­fen zu haben, müs­se nicht ent­schie­den wer­den. Jeden­falls habe der Beklag­te auf­grund der tat­säch­li­chen Umstän­de schuld­los anneh­men dür­fen, den Klä­ger auf fri­scher Tat bei einem Ver­mö­gens­de­likt ange­trof­fen zu haben. Dies habe der Klä­ger auch in dem Moment erfah­ren, in dem ihm der Beklag­te mit­ge­teilt habe, dass die Poli­zei infor­miert sei und gleich ein­tref­fen wer­de. In die­ser Situa­ti­on habe die Auf­klä­rung eines ver­däch­tig anmu­ten­den Sach­ver­halts unmit­tel­bar bevor­ge­stan­den. Des­we­gen habe sich der Klä­ger gegen sein unbe­rech­tig­tes Fest­hal­ten durch den Beklag­ten nicht mit einem Schlag ins Gesicht des Beklag­ten ver­tei­di­gen dür­fen. Das sei kei­ne erfor­der­li­che Ver­tei­di­gungs­hand­lung gewe­sen. Der Klä­ger habe das Ein­tref­fen der Poli­zei abwar­ten kön­nen, um Miss­ver­ständ­nis­se auf­zu­klä­ren. Dass er sich anders ver­hal­ten habe, las­se dar­auf schlie­ßen, dass er das Ein­tref­fen der Poli­zei­be­am­ten nur des­halb nicht habe abwar­ten wol­len, weil er – zu Recht – befürch­tet habe, dass bei der poli­zei­li­chen Über­prü­fung die spä­ter zur Ver­ur­tei­lung füh­ren­den Straf­ta­ten auf­ge­deckt wer­den wür­den. Gegen den damit rechts­wid­ri­gen Schlag des Klä­gers habe sich der Beklag­te mit einem Faust­schlag ins Gesicht des Klä­gers ver­tei­di­gen dür­fen und des­we­gen in Not­wehr gehan­delt.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 8. Mai 2015 – 9 U 103/​14